Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023
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Die Umfragen spielen mmn aktuell noch keine große Rolle, der müde Wahlkampf ist erst angelaufen. Unterscheiden wird man sich wenig zwischen den Lagern, mehr zwischen CDU/ FDP und SPD/ Grünen/ Linke.
Vielleicht irre ich mich, aber die CDU sehe ich trotz Bundestrend in Berlin nicht ganz vorne. Sie agiert wie eine Protestpartei, macht die Stadt madig und lächerlich. Heute ein (riesengroßes) CDU-Plakat gelesen: "Ganz Berlin braucht die Polizei - niemand diesen Senat".
Mal abgesehen, dass man damit auch sich selbst als überflüssig und unwählbar einstuft: Welche Zielgruppen abgesehen von Polizisten will man damit erreichen? Und ja, für die FDP könnte es schwieriger werden, als manche Umfrage andeutet. Sie hat kein wirkliches Thema - wie früher mal Flughafen Tegel - und keinen Bundestrend für sich.
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Vielleicht sollte es die CDU wie die Afd versuchen - keine Themen besetzen und nur mit ihrem Namen werben:
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Die Umfragen spielen mmn aktuell noch keine große Rolle, der müde Wahlkampf ist erst angelaufen. Unterscheiden wird man sich wenig zwischen den Lagern, mehr zwischen CDU/ FDP und SPD/ Grünen/ Linke.
Vielleicht ist interessant, was eine Civey Umfrage als Wahlkampfthemen erfragte. Tendenz
- es gibt nicht das große Thema
- 'Mieten' - da wird die Linke punkten
- 'Soziale Gerechtigkeit' war mal der Markenkern der SPD - isser das noch ?
- 'Zuwanderung' - das wird der CDU ein Paar Pünktchen bringen und die AfD erstarken lassen
- früher - also viel früher - nich nur vor Lindner sogar vor Rösler, hätte ich gesagt, die FDP kann bei Bildung punkten
- Bildung war neben Digitalisierung und Steuerlichterungen und Reform der Amtsstuben ein FDP Thema 2021 bei der BTW - aber davon ist in der Umsetzung wenig übriggeblieben
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Zitat
Unser Berlin gehört zu den attraktivsten Städten Europas und der Welt. Dazu hat die sozialdemokratische Politik, die diese Stadt seit vielen Jahren mit großer Erfahrung und Kompetenz gestaltet, einen entscheidenden Beitrag geleistet. Wir wollen an diesen Erfolg anknüpfen und Berlin als lebenswerte Metropole mit Herz und Verstand weiterentwickeln.
Allerdings war die SPD in ihrer Geschichte nicht in erster Linie die Partei der Umverteilung, sondern die Partei der Stärkung des Individuums.
aus https://spd.berlin/wahlprogramm/
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Das ist doch eine Steilvorlage für das Kabarett.
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eure (grob-)einschätzung bitte... chaos-city will erneut ein parlament wählen... ob das gut gehen kann? -
Na, mit kleinen Pannen legt Berlin schon los:
- Bei den in Deutsch und Englisch verschickten Wahlbenachrichtigungen wurde im englischsprachigen Teil der 12. September anstatt dem 12. Februar als Wahltermin genannt.
- In Reinickendorf fehlte auf Rücksendeumschlägen die Wahlscheinnummer und die Namen einiger Kandidaten wurden auf Stimmzetteln falsch geschrieben.
- Im Wahlkreis Neukölln 2 muss die Briefwahl teilweise wiederholt werden, weil in den verschickten Briefwahlunterlagen für die FDP ein Kandidat genannt war, der wegen zwischenzeitlichen Wegzugs aus Berlin nicht mehr wählbar ist.
- In Treptow-Köpenick wurden Briefwahlunterlagen 49-mal doppelt verschickt.
Quelle: wikipedia.
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Auf geht's Berlin. Da geht doch noch viel mehr !
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Soziale Gerechtigkeit' war mal der Markenkern der SPD - isser das noch ?
MMn nicht, zumindest nicht in Berlin.
Giffey wirbt mit "29€ Ticket für Alle", die Realität sieht so aus, dass es dieses Ticket immer nur für die nächsten paar Wochen verlängert gibt und nur dann, wenn man ein Jahresabo der BVG abschließt, also eine typische SPD-Mogelpackung. Der Normalbürger wartet auf ein Deutschlandticket ab April/ Mai (wenn's denn kommt) und zahlt 80€ für ein Monatsticket.
Themen: Fast alle der genannten Themen hängen eng zusammen, alle haben mit der sozialen Gerechtigkeit zu tun, von der die SPD sich immer mehr verabschiedet. Aber es gibt eben auch kaum bessere Konkurrenz.
Was überrascht: Die Lieblingsthemen der CDU und FDP in Berlin - Verwaltungschaos, kommunistische Ökodiktatur, freie Autofahrten für alle überall hin, Höllensumpf Berlin - wurden nicht genannt.
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ich habe mich in den letzten tagen erneut mit den daten von civey, aber auch mit jenen von insa und infratest dimap beschäftigt. konkret mit den daten jenseits der offiziell publizierten parteiprozente (sonntagsfrage)
es deutet sich akut in berlin ein stimmungswechsel an, der dazu führen dürfte, dass ich meine bisherige "prognose" stark überarbeiten und ggf.korrigieren muss.
die von ronnieos angeführten wichtigen wahlkampfthemen deuten auf diesen wechsel ebenfalls hin:
- das ständig von der politik und den medien gehypte thema "klima" findet keinen entsprechenden niederschlag beim berliner wahlvolk
- die krawalle in der silvesternacht könnten sich im wahlergebnis niederschlagen, was wiederum rot-grün "zum kotzen" finden wird. doch: zu eindeutig sind die umfrageergebnisse zum thema "zuwanderung" und "innere sicherheit".
- die zustimmungswerte für den senat sind mittlerweile katastophal. die werte für die regierende bürgermeisterin unterirdisch; jedoch weiterhin bislang noch negativ getoppt von ihrer verkehrssenatorin, der möchtegern indianerinnenhäuptling und grünen spitzenkandidatin
derzeit sieht es so aus, als würde die cdu klar die stärkste partei. ob dem am ende wirklich so ist, wird abhängig sein vom abstimmungsverhalten derjenigen, die der bishierigen senatskoalition erneut ihre stimme geben werden. innerhalb dieses spektrums ist die regierende bürgermeisterin weiterhin die mit abstand beliebteste person, die somit auch dem künftigen senat vorstehen sollte. eine gezielte wanderung von grün nach (hell-)rot ist nicht auszuschließen, der dazu führen könnte, dass die spd am wahlabend vor den grünen - und womöglich sogar noch vor der cdu - liegt.
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ich oute mich als berlin-fern und nicht am Puls oder im Hirn der Stadt
- die zustimmungwerte für den senat sind mittlerweile katastophal. die werte für die regierende bürgermeisterin unterirdisch; jedoch weiterhin bislang noch negativ getoppt von ihrer verkehrssenatorin, der möchtegern indianerinnenhäuptling und grünen spitzenkandidatin
das scheint mir die Ursache für den relativen 'Aufschwung' der CDU. Die Schwäche des Senates [wie schon mal angemerkt ist Giffey am beliebtesten - aber 36% sind für eine Regierende, die sich seit einem Jahrzehnt in den Medien als 'Kümmerin' inszeniert doch recht enttäuschend - zum Vergleich eine Anke Rehlinger hatte vor der Saarlandwahl bei der MP-Direktwahl-Frage Werte, die nahe an der absoluten Mehrheit waren. Ebenso: knapp ein Drittel sagt in Berlin, und es wurden sogar 6 Kandidaten abgefragt, Kein*Inne]
derzeit sieht es so aus, als würde die cdu klar die stärkste partei. ob dem am ende wirklich so ist, wird abhängig sein vom abstimmungsverhalten derjenigen, die der bishierigen senatskoalition erneut ihre stimme geben werden. innerhalb dieses spektrums ist die regierende bürgermeisterin weiterhin die mit abstand beliebteste person, die somit auch dem künftigen senat vorstehen sollte. eine gezielte wanderung von grün nach (hell-)rot ist nicht auszuschließen, der dazu führen könnte, dass die spd am wahlabend vor den grünen - und womöglich sogar noch vor der cdu - liegt.
Nun ist das Interview von Jarasch in der Zeit (mit etwas Arroganz: daß viele das Interview mit Jarasch gelesen haben, bezweifle ich)
wirklich keine Bewerbung als Bürgermeisterin, und siehe den Kommentart von gruener, ein Ignorieren der spannenden Wahlkampfthemen.
"Meine Priorität ist ganz klar der Klimaschutz. Eine wirkliche Energie- und Verkehrswende kann man nur aus dem Roten Rathaus organisieren" ist ihre Anwort auf die Frage, wie sie sich von Gifffey abgrenzt. Tolle Klientelantwort. Was sie bräuchte: 'leaning greens' also zu grün neigende Wechselwähler zu binden- aber sie kann sich der Stimmen aller 'Fahrradfahrenden' sicher sein.... Ob das den Bewohnern auf den Nägeln brennt.
Immer noch ohne Berlin-Insider-Duft: Nach einer Wanderung von Grün nach Rot sieht das nicht aus. Giffey haftet zudem ein Malus der 'Konservativen' an und sicher ein Verdacht, sie könnte es auch mit der CDU versuchen, der bei den grünen Berlinern nur Ekel auslöst. Ditto eine 'Wanderung' dunkel-rot nach hell-rot kann ich mir auch schwer vorstellen, außer der kontinuierlichen Erosion der Linken.
Wenn Giffey das Rennen 'von hinten' gewinnen will, dann müßte sie eigentlich 'rechts' wildern. Und, das könnte gehen. Der CDU 2 Prozent abknöpfen und sie springt von Rang drei auf eins.
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Durch eine Stadt, die so in den Seilen hängt und die vor so vielen Problemen steht, müßte ein Ruck gehen (Herzog-Sprech), aber eine Vorstellung zu einer Stadtentwicklung entwickelt keine Partei oder Person. Sorry, das geht über neue Radwege hinaus; und ditto sorry die Diskussion um 'Wohnungsenteignung' ist doch die Diazempam-Doppeldosis. Der Beipackzettel warnt auch vor Störungen wie verlangsamtes oder undeutliches Sprechen, Sehstörungen (Doppelbilder, verschwommenes Sehen, Augenzittern), Bewegungs- und Gangunsicherheit. Damit ist keine einzige Wohnung neu entstanden. [Noch ein kostenloser Rat an Fr. Jarisch- das Wettern gegen Einfamilienhäuser hilft nicht. Wenn Berlin ein attaktiver Standort im internationalen Wettbewerb werden will, dann will die 'Manager-Clique' ihre Villen, und Frau Jarasch, wenn Sie ihr Interview lesen, dann steht der Widerspruch in aufeinanderfolgendne Sätzen - Schlüsselwort 'Nachverdichtung' mit 80.000 Wohnungen -verknüpft mit der Romantik dekortiert "ich möchte, dass auch dort Mehrfamilienhäuser mit Grünflächen entstehen, damit Kinder spielen und ältere Menschen im Schatten sitzen können" - Logisch zusammengebracht heißt das: neue Hochhäuser mit etwas Rasen auf dem Dach... ]
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Wie könnte es kommen? Am Ende finden sich wieder, in welcher Reihenfolge auch immer, grün und hell- mit dunkelrot zusammen. Alle werden ihre Projektchen in einen Vertrag gießen, der ihre Klientel ruhig stellt - und am Ende ... ich zitiere Giffey "Wir wollen an diesen Erfolg anknüpfen"
Im Süden der Republik vernimmt man das gerne, weiß man doch schon heute, was man zukünftig in Berlin sponsern darf. Keine Experimente.
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Giffey wirbt mit "29€ Ticket für Alle", die Realität sieht so aus, dass es dieses Ticket immer nur für die nächsten paar Wochen verlängert gibt und nur dann, wenn man ein Jahresabo der BVG abschließt, also eine typische SPD-Mogelpackung. Der Normalbürger wartet auf ein Deutschlandticket ab April/ Mai (wenn's denn kommt) und zahlt 80€ für ein Monatsticket.
Ganz ehrlich, laß das Ticket 49 oder 69€ kosten - das ist doch populistische Gehirnwäsche. 1,60€ pro Tag, das zahle ich im Supermarkt gerade für 4 Zwiebeln oder wahlweise 1kg Bananen oder Kartoffeln.
In der 9€ Ticket- Besoffenheit hat man ganz vergesssen: Irgendwie müssen sich Verkehrsbetriebe finanzieren (neben Subventionen und sog. Querfinanzerung) und gleichzeitiog soll der Nahverkehr ausgebaut werden. Ein einziger E- oder Wasserstoffbus kostet 600,000 €. Leichte Übung. Selbst bei 80€ Monatsticket, zehn Jahre Abschreibung und ohne Betriebskosten von Strom bis Fahrer, wird es schwer das zu finanzieren.Bei 1600 Bussen in Berlin, die ökologisch erneuert werden müssen und mehreren Hundert, die man ja zum Ausbau bräuchte, kann mn die Kosten rechnen .... Und ich bin gnädig, ich erwähne nicht U- oder S-Bahn, das ist eine Größenordnung höher in den Kosten --- 22 Züge, die die MVV gerade bestellt kosten 1/4 Milliarde. Der Großteil des Bestandes sind noch immer aus den 1970ern ind 1980ern ..Quadratisch, praktisch, robust.
Was überrascht: Die Lieblingsthemen der CDU und FDP in Berlin - Verwaltungschaos, kommunistische Ökodiktatur, freie Autofahrten für alle überall hin, Höllensumpf Berlin - wurden nicht genannt.
Wenn ich das richtig verstanden habe, wurden nicht die 'vermeintlichen' Lieblingsthemen der Parteien abgefragt - nebenbei, wenn ich richtig lese, dann stehen 'Verwaltungsreformen' auch auf der Agenda von SPD und Grüne. Letztere macht die 'politische Neuordnung' in der 1990ern verantwortlich für Behördenchaos. Stimmt, das war ja auch erst gestern - und man mußte sich über so viele ander Probleme echauffieren.
Nebenbei, drui, du bist doch gebildet genug, um zu wissen, emotional behaftete Audrücke wie 'kommunistische Ökodiktatur' werden als Thema wohlklingender formuliert - haben es aber nicht in die Top-5 geschafft. Warum? Könnte es sein, daß sich mehr Emotionen in neutral als 'innere Sicherheit' oder 'Zuwanderung' formulierten Themenkomplexen widerfinden?
'freie Autofahrt' - das ist schon im kleinstädtischen Bereich das Land Utopia. Und, ich habe 15 Jahre in zwei Millionenstädten gelebt, in einer der beiden hatte ich kein Auto - in der anderen brauchte ich es kaum. Der ÖPNV ist IN Metropolen konkurrenzlos schnell und günstig sowie im Gegensatz zum ländlichen Raum ca 20h/Tag fast durchgängig verfügbar.
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'freie Autofahrt' - das ist schon im kleinstädtischen Bereich das Land Utopia. Und, ich habe 15 Jahre in zwei Millionenstädten gelebt, in einer der beiden hatte ich kein Auto - in der anderen brauchte ich es kaum. Der ÖPNV ist IN Metropolen konkurrenzlos schnell und günstig sowie im Gegensatz zum ländlichen Raum ca 20h/Tag fast durchgängig verfügbar.
Völlig richtig. Deshalb erstaunt es so sehr, dass die großstädtische Berlin-CDU so verbissen am Autothema festhält wie die Land-CSU. Sie fordert zudem eine Verlängerung der Autobahn quer durch die Stadt, was wirklich kaum ein Berliner will und 250000€ pro Meter kostet, also eine Million für vier Meter und insgsamt 800 Millionen €. Bundesmittel, weil die CSU das so wollte. Dabei gäbe es genügend vernünftige Kritik an der Verkehrspolitik von RRG für eine wachsame Opposition.
Ich persönlich habe kein Monatsticket, weil es für gelegentliche Fahrten einfach zu teuer ist. 50€ würde ich für einen sinnvollen Betrag halten, die meisten Bürger fahren ja nicht jeden Tag mehrmals. Und die Qualität, Zuverlässigkeit, Sauberkeit bzw. Sicherheit ist bei der BVG so schlecht, dass man es nicht mit München oder Hamburg vergleichen kann.
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