Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030
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Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030
indirirdando, 22.03.2023 04:32Diesen Sonntag ist es so weit. Berlin stimmt über "Berlin klimaneutral 2030" ab. Es wird über ein Gesetz abgestimmt, welches bei dessen Annahme sofort in Kraft treten würde.
Der Berliner Senat könnte es jedoch verändern oder ganz streichen.
Die Parteien haben sich bisher praktisch alle rausgehalten, laut Wikipedia sind alle Senatsparteien, also auch Grüne und Linke, gegen das Vorhaben.
Einen "Wahlkampf" gibt es scheinbar nur im "Ja"-Lager.
Was meint ihr wie es ausgeht? Es gibt eine fragwürdige Umfrage von Civey dazu, die eine knappe Mehrheit für "ja" sehen. Civey kann man bekanntlich nicht ernst nehmen, unabhängig von diesem konkreten Fall. Ansonsten gibt es kein demoskopisches Material.
Bisher wurden 440.000 Briefwahlunterlagen verschickt.
Der Volksentscheid gilt als angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält und die Anzahl dieser Stimmen mindestens 25 % der Wahlberechtigten umfasst. Bei 2.431.772 zum Volksentscheid zugelassenen Personen sind also in jedem Fall mindestens 612.000 Ja-Stimmen zur Annahme erforderlich.
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25% der Wahlberechtigten ist ein hohes und kaum zu schaffendes Quorum.
Das ist die übliche Bremse bei Volksentscheiden.
Es gibt kaum einen Bürgermeister im Land, der so eine hohe Zustimmung hinter sich scharen kann.
Bei so einem kontroversen Thema sehe ich kaum eine Chance -
Jain. Bei dem Enteignungsentscheid ging ich persönlich auch von einer Ablehnung aus weil dieses mit der Bundestagswahl zusammen abgestimmt wurde.
Aber hier scheinen nur die Ja-Stimmer motiviert zu sein überhaupt hinzugehen. Von daher gehe ich schon von einer Mehrheit für "ja" aus, vermutlich auch über 612.000 Stimmen. Aber da die Mehrheit nicht höher als 65% sein wird werden die bei weitem nicht reichen.
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Aber hier scheinen nur die Ja-Stimmer motiviert zu sein überhaupt hinzugehen. Von daher gehe ich schon von einer Mehrheit für "ja" aus, vermutlich auch über 612.000 Stimmen. Aber da die Mehrheit nicht höher als 65% sein wird werden die bei weitem nicht reichen.
Ja, ich bin mir recht sicher, dass es eine Mehrheit für den Entscheid gibt, das Quorum wird in der Tat schwieriger.
Die SPD ist klar dagegen und hat deswegen gegen den Willen der Grünen und Linken durchgesetzt, das der Entscheid nicht gleichzeitig mit den Wiederholungswahlen stattgefunden hat, eben, damit das Quorum schwieriger zu erreichen ist. Die Linke und Grünen sind nicht explizit gegen den Entscheid, signalisierten aber, dass er schwer umzusetzen ist und den Handlungsspielraum der Regierenden einschränkt. Inzwischen sind die Grünen für den Entscheid, sie müssen ihn ja nicht mehr umsetzen und wünschen Kahlkopf und Giffey viel Freude damit.
https://gruene.berlin/berlin-2030
Überhaupt ist die anstehende Groko eine große Motivation für den Entscheid, Wähler links der Mitte können zeigen, dass sie Berlin nicht den rückwärtsgewandten Autofetischisten und Ausländerfeinden überlassen wollen. Also schon kulkturell wichtig, unabhängig von den Inhalten des Volksentscheides. Am Samstag vor dem Wahltag findet eine Großdemonstration für den Volksentscheid statt. Mein Bauchgefühl: Ca. 60% + X Pro-Anteil, 21% Quorum. So richtig wahlgeil sind die Berliner nicht beim 3. Urnengang in 18 Monaten. Immerhin 260 000 haben für den Volksentscheid unterschrieben. 400 000 haben bereits Briefwahlunterlagen beantragt.
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Wenn ich die Berichte hier grob überschlage:
Also 25% am Ende des Tages insgesamt. Das wird natürlich nicht reichen.
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Naja, da wurde die Briefwahl wohl nicht miteingerechnet, bis 16:00 sollen es 26% sein, wahrscheinlich zu wenig.
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Eine sehr positive Meldung für Berlin.
"Kurz vor Ende der Auszählung standen rund 423.000 Ja-Stimmen etwa 405.000 Nein-Stimmen gegenüber. Das Quorum für einen erfolgreichen Volksentscheid lag indes bei etwa 608.000 Ja-Stimmen."
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Ein solches Ergebnis deutete sich bereits gestern an. An der Abschlusskundgebung der Initiative nahmen nur wenige Menschen teil - nach Polizeiangaben lediglich 1500 Personen.
Erstaunlich ist aus meiner Sicht die hohe Anzahl der Nein-Stimmen. Damit habe ich nicht gerechnet. Die Letzte Generation hat in Berlin ganze Arbeit geleistet und viele Menscvhen nicht nur gegen sich, sondern auch gegen ein sinnvolles Anliegen aufgebracht..
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Erstaunlich ist aus meiner Sicht die hohe Anzahl der Nein-Stimmen. Damit habe ich nicht gerechnet. Die Letzte Generation hat in Berlin ganze Arbeit geleistet und viele Menscvhen nicht nur gegen sich, sondern auch gegen ein sinnvolles Anliegen aufgebracht..
Ich glaube allerdings nicht, dass sie das einsehen. Würde eher vermuten, dass sie auf der knappen Mehrheit der Ja-Stimmen herumreiten werden.
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Und zum Glück braucht der designierte Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner kein Quorum zu erfüllen....
So sieht der Unterschied zwischen dem "historischem Erdrutschsieg der CDU" mit 428.228 Stimmen und einem mit großem Abstand gescheitertem Volksentscheid.
Interessante Zahlen:Nach Einschätzung der Initiatoren zeigt das Ergebnis des Volksentscheids, dass viele Menschen in Berlin fänden, dass die Politik beim Klimaschutz nicht schnell genug handle. Immerhin hätten 442.210 Menschen mit Ja gestimmt und damit mehr, als die CDU Zweitstimmen bei ihrem Wahlsieg am 12. Februar bekommen habe (428.228).
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