Sehr bemerkenswert auch das bisher so nicht bekannte Detail von der SPD bzgl. 2.Wahlgang, den Klingbeil verhindern wollte, weil die AfD ihre Zustimmung dafür gegeben hat. Unfaßbar!
Ein Pakt für Leihstimmen dürfte nicht nötig gewesen sein. Ich habe direkt nach dem ersten Wahlgang vermutet, dass grün einige Stimmen für Herrn Merz beisteuern könnte. Das hat man aus deren Reihen so vernommen.
Man kann alles irgendwie rechtfertigen. Wichtig sind ausschließlich die faktischen Machtverhältnisse.
Art. 14: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Ich denke bei 95% wäre das schon nahe bei Enteignung und damit unzulässig. Aber ich bin kein Jurist. Jedenfalls gäbe es sicher andere grundgesetzkonforme Lastenverteilungen, wenn es dafür Mehrheiten gäbe. Hier ein Beispiel:
Begünstigung durch das Erbschaftsteuergesetz nach Vermögensgröße[68][69][70][71]
Das könnte geändert werden. Aber "Wichtig sind ausschließlich die faktischen Machtverhältnisse." Und die lassen nur zu, die Vermögen auf immer weniger Familien zu konzentrieren.
Das könnte geändert werden. Aber "Wichtig sind ausschließlich die faktischen Machtverhältnisse." Und die lassen nur zu, die Vermögen auf immer weniger Familien zu konzentrieren.
Zum einen sind das Familien, die viele Arbeitskräfte beschäftigen. Zum anderen könnten diese Firmen mit ihrem Vermögen ins Ausland gehen, was für Deutschland nachteilig wäre. Schließlich geht es um Anreizwirkung: Wenn du den sehr Reichen viel wegnimmst, haben andere weniger Anreize, auch so reich werden zu wollen. Das ist wiederum auch nachteilig für Deutschland.
