Vom Sommer zu den Herbstwahlen
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.. noch ist nicht Sommer, aber schon mal einen Blick auf die LT Wahlen im Herbst.
Hier werden Hessen und Bayern gleich behandelt oder gleichbehandelt.
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Status quo: Eine schwarz-grüne Regierung mit einem Neu-MP Rhein und einem altgedientgen Tarek-Al-Wasir. Nach 14 Fraktionsvorsitz nun im 9. Jahr Wirtschaftsminister. Wie Habeck im Spagat "Grün" und "Wirtschaft" - nur er scheint es geschmeidiger zu lösen.
Umfragen
Institut Datum CDU SPD GRÜNE FDP LINKE AfD Sonstige INSA 16.06.2023 29.0% 22.0% 18.0% 7.0% 4.0% 13.0% 7.0% INSA 04.05.2023 30.0% 21.0% 20.0% 7.0% 4.0% 12.0% 6.0% Wahl 28.10.2018 27,0 % 19,8 % 19,8 % 7,5 % 6,3 % 13,1 % 6,6% Die Spitzenkandiatin der SPD hat sich selbst einen großen Rucksack aufgebürdet: Entweder MP oder zurück nach Berlin, so tönte sie vor Monaten. Zuletzt blieb sie zu dem Thema zugeknöpft.
Auf dem Parteitag machte die SPD vor allem Stimmung gegen Berlin. Auf dem Parteitag übte der linke Flügel Kritik am Asylkompromiss. Nur, wer hat den für Deutschland verhandelt? Na da geht eine Partei mit viel Schwung in den Wahlkampf.
Regierungs-Optionen:
Entweder mit der CDU, die den MP stellt. Oder was sonst? Grüne und SPD werden zusammen wenig über 40% kommen. Also bräuchte Fäser zuerst mal mehr Stimmen als die Grünen. Alleine das könnte knapp werden - und dann müßte sie die FDP, so sie denn die 5% Hürde nimmt, mit ins Boot nehmen. Schwierig - schon 2018 dominerte die Antipathie der FDP gegen die Grünen. Sie wollten keine Grüne Ampel mit einem MP Al Wazir und auch nicht als Juniorpartner in Jamaika eintreten. Selbst eine Ampel mit SPD MP (was am Wahlabend möglich war) schloß die SPD schnell aus.
Für eine MP Fäser bräuchte es einige Wunder: Die linken Flügel von SPD und Grünen müßten vergeßlich werden oder ihr eine "Absolution" erteilen und gleichzeitig müßte entweder die FDP aus dem LT fliegen - bei gleichzeitigen Zuwachs von rot-grün oder die FDP müßte zu einer Ampel geködert werden. Ob rot-grün soviele Fliegen frißt.
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Die Ausgangslage: Die Bayrische Staatsregierung mit Markus Söder und nun seit 5 Jahren Hubert Aiwanger. Erst zum zum 2.mal seit 1966 eine CSU geführte Koaltion.
Die Umfrage Werte
Institut Datum CSU SPD GRÜNE FDP LINKE FW AfD Sonstige GMS 06.06.2023 41% 10% 14% 4% 2% 11% 12% 6% INSA 30.05.2023 40% 11% 15% 5% 2% 11% 12% 4% Infratest 16.05.2023 39% 11% 16% 4% 12% 12% 6% Wahl 14.10.2018 37,2 % 9,7 % 17,6 % 5,1 % 3,2 % 11,6 % 10,2 % 5,4 % Söder steuert einer Wiederwahl entgegen. Schaun mer mal wie klar oder knapp ... es sei denn ...
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Also die Grünen haben gerade ein REGIERUNGSprogramm beschlossen und veröffentlicht.
Wohlgemerkt, kein Wahlprogramm ,ein Regierungsprogramm mit 104 Seiten ....
Institut Datum CSU SPD GRÜNE FDP LINKE FW AfD Sonstige GMS 06.06.2023 41% 10% 14% 4% 2% 11% 12% 6% Also rechnen wir mal ... Für eine Sitzmehrheit braucht es etwa 45% der abgegeben Stimmen.
Wie kann also Katharina Schulze MP-in werden.
- Grüne: 14% - reicht nicht
- Grüne + SPD: 24% - reicht nicht
- Grüne + SPD + Aiwanger (da kommt doch schon ein Würgereiz bei den Grünen): 35% - reicht auch nicht
Ergo Schulze plant mit einer Koalition: Grüne + SPD + FW + AfD - das ist die einzige Option eine Regierung zu bilden.
Oder ist ihr klammheimlicher Plan - nun im bayrischen Stil grob auf Markus draufhauen - und dann mit ihm im Oktober ins Bett zu gehen und Hubert zu verdrängen. Auf der Alm da gibt' s koi Sünd nedd.
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Für eine MP Fäser bräuchte es einige Wunder:
Richtig. Selbst ein Wunder würde wohl nicht reichen.
Die mehr oder weniger offen stramm linksradikale Faeser wird ein desaströses Wahlergebnis einfahren.
Für konservativ-liberale aka bürgerliche Wähler ist sie vollkommen unwählbar und ein rotes Tuch, dass das bürgerliche Lager überdurchschnittlich mobilisieren wird (ähnlich wie die AfD in der Vergangenheit das linke Lager mobilisiert hat).
Grüne und LInke - letztere mit vielleicht der einen oder anderen Ausnahme - werden das Original bevorzugen.
Meine Prognose:
Hohe Wahlbeteligung, die SPD schmiert ab (Grüne wegen Bund wohl auch), Linke chancenlos, das nicht-linke Lager (da rechne ich CDU und FDP jetzt mal großzügig mit hinzu) insgesamt mit deutlichen Stimmenzuwächsen (was starke Verluste für die FDP nicht ausschliesst), Freie Wähler möglicherweise mit Achtungserfolg.
Ist hier ein Hessen-Experte, der die Stärke der FW in Hessen einschätzen kann? Wenn der Aiwanger so weitermacht, wird es im deutschen Parteienspektrum bald wohl nach langer Zeit mal wieder bundesweit eine konservativ-liberale Partei geben.
Edit: Sehe gerade, dass die FW schon bei der letzten Wahl 3,0 % erhielten. Angesichts dessen fällt es mir schwer, die aktuellen Umfragewerte (auch 3,0 %) nachzuvollziehen - das kann doch eigentlich nur mehr werden, oder habe ich was verpasst?
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Wobei N. Faeser in letzter Zeit bemerkenswerte Erleuchtungen hatte
Kritischer Analyst (!), 20.06.2023 22:37, Reply to #5Die mehr oder weniger offen stramm linksradikale Faeser wird ein desaströses Wahlergebnis einfahren.
Für konservativ-liberale aka bürgerliche Wähler ist sie vollkommen unwählbar und ein rotes Tuch, dass das bürgerliche Lager überdurchschnittlich mobilisieren wird (ähnlich wie die AfD in der Vergangenheit das linke Lager mobilisiert hat).
Das glaube ich zwar auch, allerdings hatte N. Faeser in letzter Zeit bemerkenswerte Erleuchtungen, die ich ihr wirklich nicht zugetraut habe.
1.) Zum einen hat sie nach dem Urteil gegen Lisa E. tatsächlich erkannt und öffentlich eingeräumt wie gefährlich der Linksextremismus ist und das er bekämpft werden muss (!).
»In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen«, sagte die Politikerin in Bezug auf das Urteil in Dresden. »Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben«, hieß es in einer Mitteilung. Kein Ziel rechtfertige politische Gewalt.
Faeser mahnte, die Radikalisierungs- und Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen. »Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln«, hieß es. Die Behörden würden zudem die linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiter in den Fokus nehmen.
Ich meine klar, rational und mit offenen Augen durch die Welt laufende Leute wie ich haben das Problem schon längst erkannt und es war klar das linksextreme Gewalt sich nicht nur gegen Sachen richtet wie die Verharmloser das immer behaupten, sondern genauso stark wie Rechtsextreme gegen Menschen und gegen den Staat. Das hat der Prozess gegen Lisa E. und die Reaktionen in der linken Szene darauf eindeutig gezeigt. Allerdings ist das Statement der bisher immer stramm zu den Linksradikalen haltenden Faeser dazu geradezu sensationell. Ob sie wirklich so denkt oder das nur ein Wahlkampfmanöver ist, sei dahingestellt.
2.) Der Asylkompromiss. Zwar ist der Beschluss auf EU-Ebene eine einzige Mogelpackung, da dadurch nichts gelöst ist, da die große Mehrheit sowieso weiterhin unter Ausnahmeregelungen fällt und die Zentren an den Außengrenzen daher ein Witz sind. Allerdings ist es erstaunlich, dass ausgerechnet Faeser dem zugestimmt hat und solche Zentren überhaupt in den Mund nimmt. Und wenn sie erstmal da und gebaut sind, kann man das Regime auch schnell erweitern und auch sehr schnell knallhart durchgreifen.
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K. Schulze kann per Verfassung überhaupt nicht Ministerpräsidentin werden
Kritischer Analyst (!), 20.06.2023 22:53, Reply to #4Wie kann also Katharina Schulze MP-in werden.
Gar nicht. Und zwar gemäß bayrischer Verfassung. Demnach kann ein Ministerpräsident nur gewählt werden, wenn er mindestens 40 Jahre ist.
Wäre aber auch gar nicht nötig. Weil diese hysterische Furie ein Debakel erleben wird bei der Wahl. Ich empfehle jedem einmal sich das hysterische Geschrei im Landtag dieser Person im Landtag als Reaktion auf die Aiwanger-Rede in Erding anzuhören. Und nicht nur das Geschrei an sich war ja fürchterlich, sondern auch der Inhalt dermaßen verlogen, dass man sich fragen muss wie kann man nur so hohl in der Birne sein wie K. Schulze. Sie forderte den Rücktritt von Aiwanger derart respektlos und hysterisch und begründete das dabei damit, dass Aiwanger gesagt habe, man müsse "sich die Demokratie zurückholen" und diese Aussage sei eine Schande und für einen Minister nicht tragbar.
Ich musste sofort auflachen und amüsierte mich köstlich, das war nicht nur ein Schuß ins eigene Knie, sondern sie hat sich damit quasi selbst amputiert. Na klingelts bei dem ein oder anderen? Dann helfe ich euch auf die Sprünge. Es war 2019 als ein gewisser R. Habeck im Bezug auf die Wahl in Thüringen meinte: ""Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird". Schon peinlich oder, die Grünen dürfen natürlich selbstverständlich sich die "Demokratie zurückholen" oder was auch immer das heißen mag, wenn ein anderer sowas sagt, wird eine Hetzkampagne losgetreten, dass die Wände wackeln.
Typisch grün mal wieder. Aber ich will selbstkritisch sein. Tatsächlich habe ich es nie im Entferntesten für möglich gehalten, das nach C. Roth und A. Hofreiter das Niveau der Grünen im Bayern noch tiefer sinken kann. Ich habe wirklich geglaubt, es kann niemanden geben, der noch arroganter, unsympathischer, hysterischer und noch eine größere Heulboje sein kann. K. Schulze hat gezeigt, oh ja, das geht sehr wohl und die Steigerung ist um ein Vielfaches. Ich frage mich wirklich wie die gerade die bayrischen Grünen es fertig bringen, solche Personen hervorzubringen. Naja, die Wahl wird dem hoffentlich ein Ende bereiten, ich ertrage diese Frau einfach nicht mehr.
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Wie kann also Katharina Schulze MP-in werden.
Gar nicht. Und zwar gemäß bayrischer Verfassung. Demnach kann ein Ministerpräsident nur gewählt werden, wenn er mindestens 40 Jahre ist.
Also korrekt müsste man formulieren. NOCH nicht. "Gar nicht" ist logisch falsch.
Aber richtig ist, sie kann im Herbst nicht MP-in werden. Wiki hat ausgespuckt: *1985
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es gibt m.e. zwei realisistische szenarien für hessen:
1. schwarz-grün regiert weiter
2. es kommt zu einem regierungswecheel - ampel-koalition
für beide optionen sollte es nach der wahl eine parlamentarische mehrheit geben - unabhängig vom abschneiden der freien wähler. (linke in der apo halte ich für sehr wahrscheinlich)
entscheidend dürften folgende umstände sein:
- wie sehr benötigt die bundesregierung die hessischen stimmen im bundesrat?
- wie groß ist der wunsch nach einer grüberen kabinettsumbildung in berlin? wackelkandidaten u.a.: faeser, habeck, lauterbach
ein regierungswexchsel wird (noch) wahrscheinlicher, sollten die grünen - wider erwarten - mehr stimmen als die spd erhalten
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es gibt m.e. zwei realisistische szenarien für hessen:
1. schwarz-grün regiert weiter
2. es kommt zu einem regierungswecheel - ampel-koalition
für beide optionen sollte es nach der wahl eine parlamentarische mehrheit geben - unabhängig vom abschneiden der freien wähler. (linke in der apo halte ich für sehr wahrscheinlich)
entscheidend dürften folgende umstände sein:
- wie sehr benötigt die bundesregierung die hessischen stimmen im bundesrat?
- wie groß ist der wunsch nach einer grüberen kabinettsumbildung in berlin? wackelkandidaten u.a.: faeser, habeck, lauterbach
ein regierungswexchsel wird (noch) wahrscheinlicher, sollten die grünen - wider erwarten - mehr stimmen als die spd erhalten
Hmmm, ok, aber CDU + AfD werden wesentlich mehr Stimmen erhalten als SPD + Grüne, ich halte die aktuellen Prognosen jedenfallsfür fehlerhaft, angesichts der desaströsen Bundesregierung wäre es nicht plausibel, wenn die Ampelparteien nicht deutliche Verluste einfahren würden.
Die Linke fliegt ohnehin raus, FW kommen wohl eher nicht rein (aber vielleicht gibt es ja doch noch einen Aiwanger-Surge angesichts eines Friedrich Merz, der grünwoke Kreide gefressen zu haben scheint) und selbst wenn die FDP es in den Landtag schaffen sollte, wäre ich mir einer Ampelmehrheit nicht sicher und bei einem Einzug der Freien Wähler ins Parlament wäre sie mit oder ohne FDP ausgeschlossen.
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