Landtagswahl Thüringen 2024
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Das BSW wird sogleich in Thüringen einen demokratischen Lackmustest absolvieren müssen. Gemäß Verfassung und Geschäftsordnung steht der stärksten Partei in Thüringen der Landtagspräsident zu. Im 1. und 2. Wahlgang hat die stärkste Partei das Vorschlagsrecht. Wird das BSW zeigen, dass sie es mit der Demokratie ernst meinen und eine neue Kraft abseits der Altparteien darstellen oder werden sie sich sogleich ins Altparteienkartell gesellen und damit zeigen, dass es mit ihr keinerlei versprochene Veränderung im politischen Diskus geben wird?
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Das BSW wird sogleich in Thüringen einen demokratischen Lackmustest absolvieren müssen. Gemäß Verfassung und Geschäftsordnung steht der stärksten Partei in Thüringen der Landtagspräsident zu. Im 1. und 2. Wahlgang hat die stärkste Partei das Vorschlagsrecht. Wird das BSW zeigen, dass sie es mit der Demokratie ernst meinen und eine neue Kraft abseits der Altparteien darstellen oder werden sie sich sogleich ins Altparteienkartell gesellen und damit zeigen, dass es mit ihr keinerlei versprochene Veränderung im politischen Diskus geben wird?
Keine Chance. Ich weiß jetzt, wie es laufen wird: CDU, BSW, SPD koalieren mit Bodo, der dann vielleicht sogar Parlamentspräsident wird. Um den Schein zu wahren, tritt Bodo dann einfach dem BSW bei und die CDU verstößt gegen keinen Brandmauerbeschluss. Siehe https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-thueringen-voellig-abstruse-lage-in-thueringen-experte-bringt-ramelow-option-ins-spiel_id_260276192.html
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Jetzt ist es raus, wie das BSW zur AfD steht.
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Eigentlich wird die Partei doch gar nicht gebraucht. Die CDU stellt einfach Mario Voigt als MP-Kandidaten auf. Da niemand außerhalb der AfD Björn Höcke will, wird Mario sicher gewählt und kann dann alleine regieren. Er hatte doch angekündigt, dass es ihm egal sei, wer seinen Anträgen zustimmt. Dann kann er einfach große Teile seines CDU-Wahlprogramms umsetzen.
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Thüringen gleicht ja momentan wirklich einem Tollhaus. Von Demokratie und demokratischen Gepflogenheiten ist dort wenig zu sehen, lediglich bei der AfD sehe ich momentan keine antidemokratischen Tendenzen.
Im Zentrum - sich selbst ins Zentrum setzend - steht dabei, Sepp hat es schon richtig herausgearbeitet eine Person: Bod Ramelow.
Sein Wahlkampf und die Antworten auf die wichtigsten Fragen in Thüringen konnte man ja schon mit einem Wort - drei Buchstaben - prägnant zusammenfassen:
Was wollen Sie tun damit es den Menschen besser geht?
Ich.
Wie wollen Sie die Bildung in Thüringen verbessern?
Ich.
Was wollen Sie gegen die Masseneinwanderung tun?
Ich.
Ich. Ich. Ich.
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Alles muss sich um ihn drehen. Was für eine narzistische Person. Und jetzt - ich habe es mir schon gedacht - versucht er tatsächlich mit 13% sich weiter an sein Amt zu klammern. Jeder normale Mensch wäre bei diesem Ergebnis schon längst zurückgetreten und hätte sich vom Acker gemacht. Ich erinnere beispielsweise an Hannelore Kraft und die hatte damals immerhin mehr als 30 Prozent (!). Dieser Bastard hingegen besitzt nicht den geringsten Anstand und die geringste Moral.
Das schlimme ist, ich kann nicht mal ausschließen, dass es ihm gelingt sich weiter im Amt zu halten. Das liegt leider auch am fetten Mettbrötchen und der Tatsache, dass sämtliche demoratische Gepflogenheiten in Thüringen über Bord geworfen wurden und anscheinend jetzt gemauschelt wird was das Zeug hält. Ein MP Höcke ist nur eine Frage der Zeit, der kann sich jetzt entspannt zurücklehnen, spätestens in 5 Jahren ist es dann so weit.
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RRR kommt im Landtag auf 33 Stimmen, die AfD auf 32. Wenn sich die CDU bei der MP-Wahl enthält, würde es knapp reichen für Bodo (oder Katja, wer ist eigentlich schlimmer)? Aber es müsste nur ein Abgeordneter von RRR fehlen oder ein Abgeordneter von CDU für Uwe stimmen, schon könnte es sein, dass Uwe gewählt wäre. Bei der CDU könnte man sogar konkret an Martina Schweinsburg denken.
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Der AfD-Alterspräsident könnte es ablehnen, andere Kandidaten als solche aus der AfD (der stärksten Fraktion) zur Wahl zu stellen. Die Geschäftsordnung des Landtages ist hier nicht eindeutig. Wenn dann kein Landtagspräsident in der ersten Sitzung gewählt wird, geht die Angelegenheit vermutlich vor Gericht.
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Gibt es etwa noch keinen konkreten Vorschlag, einen Alterpräsidenten aus den Reihen der AfD nicht zuzulassen?
In einem anderen Bundesland hat man, um ähnliches zu verhindern, die Formel erfunden, aus dem Alterspräsidenten über Nacht den Dienstältesten zu machen.
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Jürgen Treutler (AfD) ist definitiv der neue Alterspräsident.
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Gibt es etwa noch keinen konkreten Vorschlag, einen Alterpräsidenten aus den Reihen der AfD nicht zuzulassen?
In einem anderen Bundesland hat man, um ähnliches zu verhindern, die Formel erfunden, aus dem Alterspräsidenten über Nacht den Dienstältesten zu machen.
Die werden - wie üblich - versuchen, sich das so hinzudrehen, wie es ihnen gerade passt.
'Demokraten' am Werk halt.
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