Landtagswahl Thüringen 2024
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War das wirklich die richtige Strategie heute? Es ist nicht realistisch, Wiebke Muhsal als Präsidentin zu bekommen. Allerdings hatten CDU und BSW signalisiert, einen Vizepräsidenten der AfD zu akzeptieren. Das hätte durchaus Einfluss gebracht. Nach der Aktion heute wird diese Option wohl nicht mehr bestehen. Dass das Gericht morgen irgendwie im Sinne der AfD entscheidet, schließe ich so gut wie aus. Wenn der Thüringer Landesverband der AfD irgendwann verboten wird, ist das Spiel gelaufen.
Sepp was seppelst du denn da schon wieder rum? Was heisst hier Strategie? Es gab für einen Demokraten nur die Möglichkeit nach Verfassung und Geschäftsordnung vorzugehen und das hat Treutler gemacht. Meinen Respekt dafür.
Voigt, Wolf und Ramelow haben heute einmal mehr die Demokratie und den Landtag verächtlich gemacht. Schon witzig, einerseits plärren sie rum Treutler hat als Alterspräsident nur protokollarische Befugnisse und dürfe daher keine Ordnungsrufe usw. erteilen, andererseits soll er aber ihren Geschäftsordnungsantrag sehr wohl abhandeln dürfen. Das passt ja überhaupt nicht zusammen und widerspricht sich. Entweder er hat alle Befugnisse eines Präsidenten oder eben nicht.
Jedem normalen Menschen ist klar ein Alterspärsident eröffnet die Sitzung, labert ein paar Sätze und dann wird der Landtagspräsident und das Präsidium gewählt und das ist der Landtag konstituiert. Und dann können auch alle möglichen Anträge gestellt werden. Mettbrötchen Voigt hat mit diesem Kasperltheater gezeigt, dass er keinen Deut besser als Ramelow ist. Der AfD wird das im Übrigen nutzen, da sie moralisch (und auch eindeutig verfassungstechnisch) im Recht ist. Unabhängig davon was in Hinterzimmern mit Richterchen gedealt wird.
Aber Mirascael: Blackrock-Fritze ist doch in keinster Weise besser als Voigt. Der mag zwar wirtschaftlich kompetent sein, kann das aber nur mit der AfD umsetzen. Da er das aber nicht tun will und stattdessen sich an Rot und Grün ranwanzt, sieht man doch, dass er auch nur an den Futtertrog will und sich auf der internationalen Bühne sonnen will. Inhaltliche Umsetzung eines Programmes interessiert ihn nicht die Bohne.
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Was heisst hier Strategie? Es gab für einen Demokraten nur die Möglichkeit nach Verfassung und Geschäftsordnung vorzugehen und das hat Treutler gemacht. Meinen Respekt dafür.
Die AfD ist schon weiter als du. Sie sagt einfach explizit in die Kameras, dass es Strategie war (was m.E. auch offensichtlich war): https://x.com/eckilepsie/status/1839735636753842390 Allerdings ist es bei der CDU nicht viel anders. Vorgestern wurde bereits ein juristischer Bevollmächtigter für die Verfahren installiert.
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Was heisst hier Strategie? Es gab für einen Demokraten nur die Möglichkeit nach Verfassung und Geschäftsordnung vorzugehen und das hat Treutler gemacht. Meinen Respekt dafür.
Die AfD ist schon weiter als du. Sie sagt einfach explizit in die Kameras, dass es Strategie war (was m.E. auch offensichtlich war): https://x.com/eckilepsie/status/1839735636753842390 Allerdings ist es bei der CDU nicht viel anders. Vorgestern wurde bereits ein juristischer Bevollmächtigter für die Verfahren installiert.
Kommt selten vor, aber da trifft SeppH den Punkt:
In dem Video bestätigt AfD-Treutler, dass die Obstruktion des Landtages darin münden sollte, die CDU zu zwingen, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, ein Parlament und Abgeordnete so zu missbrauchen.
SeppH sagt offen was offensichtlich Strategie war: Nur offensichtlich Blinde und Taube haben nicht den Intelellekt, das zu erkennen.
Sittenverfall PUR - dagegen ist Ramelow ein absolut vorbildlicher Demokrat.
Ergänzend zu SeppH:
Die Strategie der AfD war lange geplant: Man hat nach einem Greis gesucht und den in einem sicheren (verbatim) Wahlgreis etabliert. Dafür WURDE sogar der bisherige Kandidat Roland Schliewe aus strategischen Gründen zurückgetreten.
Den beste Zeuge dafür liefert die AfD selbst: «Sie können sicher sein, dass wir als AfD Thüringen eine sehr weitreichende strategische Planung haben», sagte Landeschef Björn Höcke dazu auf «Welt»-Anfrage.
Hut ab, mit 73 zum erstenmal im Leben überhaupt in einem Parlament.
Treutler übertrifft bei weitem den so geschmähten Biden. Treutler kann gerade noch sein Sprüchlein das ihm angelernt wurde aufsagen. HÖREN kann er wohl schon nicht mehr. Denken war ihm offensichtlich verboten worden.
Durch stures Weghören hat Treutler die Rechte der Mehrheit des Parlamentes mit Füßen getreten.
Ein alter Hut, aber man MUß es erwähnen.Die AfD in Thüringen gilt als "gesichert rechts-extrem"
Das war ein seitens der AfD lange geplanter Anschlag auf den Parlamentarismus in Thüringen - nicht mehr und nicht weniger. PUNKT.
Warten wir ab, wie die Verfassungsrichter entscheiden.
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Sittenverfall PUR
Tja, aber von wem ging es ursprünglich aus? Wenn es jahrzehntelang klar ist, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, ist es nachvollziehbar, dass auch die AfD darauf Anspruch erhebt.
Übrigens, es ist nach 22:30 und es gibt immer noch kein Urteil...
EDIT: Jetzt schon. Wie erwartet hat die CDU gewonnen.
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Wenn es jahrzehntelang klar ist, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, ist es nachvollziehbar, dass auch die AfD darauf Anspruch erhebt.
Fast korrekt. Es stärkste Fraktion hat das Vorschlagrecht.
(entgegen einer hier geäusserten Méinnung, steht das nicht in der Landesverfassung. Sondern ist Teil der Geschäftsordnung, die sich der Landtag gibt. Daß da Dinge nicht in Stein gegossen sind, erkennt man, wenn man die beiden letzten GO vergleicht).
Ich vestehe beides, daß die AfD den Anspruch erhebt. Ich verstehe auch, daß man das hinterfragt. Sollen Rechtsextreme den Vorsitz haben.
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(entgegen einer hier geäusserten Méinnung, steht das nicht in der Landesverfassung. Sondern ist Teil der Geschäftsordnung, die sich der Landtag gibt. Daß da Dinge nicht in Stein gegossen sind, erkennt man, wenn man die beiden letzten GO vergleicht).
Es gibt in Thüringen ein Gesetz, das die Fortschreibung der GO regelt. Aber auch für mich war von Anfang an klar, dass eine Mehrheit im Parlament sich jederzeit eine neue GO geben kann. Die AfD hat sich hier völlig verrannt (bzw. verrennen wollen).
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Übrigens, es ist nach 22:30 und es gibt immer noch kein Urteil...
EDIT: Jetzt schon. Wie erwartet hat die CDU gewonnen.
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU vor Gericht einen Erfolg erzielt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar entschied per einstweiliger Anordnung, dass der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen muss.
Die AfD produziert wahrscheinlich schon Tik-Tok Videos, bei denen die demokratischen Prozesse verunglimpft werden.
ich höre schon "...von den Kartellparteien gesteuerte Justizlakaien...."
Wenn man Höcke ernst nimmt, daß alles geplant ist, liegen diese Videos wohl schon abgedreht vor
Nachtrag:
ich schätze sorros sehr,
aber die Entscheidung eines Verfassungsorgans ist doch deutlich gewichtiger als die Ausführungen und Meinung von sorros,
dessen überragende Kompetenz in Fragen der Ökonomie und Ökologie unbestritten ist.
Die Geschäftsordnung findet man als Drucksache 7/5300
Wer aufmerksam liest, erkennt, daß
a) auch die gegenwärtige Version nicht widerspruchsfrei ist
b) in der Einleitung zur Änderung schon vermerkt ist, daß bereits in der 1. (!!), 3., 18., 31. Sitzung des vorigen Landtages Beschlüsse auf Abweichung von der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gemäß § 120 der Geschäftsordnung gestellt wurden und entsprechend der Anträge verfahren wurde.
Binse: eine GO hat keinen Verfassungsrang
Ein trauriger Tag für alle hard-code Blauen!
Ein guter Tag für Recht und Demokratie !!!
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Laut Herrn ronnieos ist sorros also rechtsextrem und antiparlamentarisch
Kritischer Analyst (!), 27.09.2024 23:11, Reply to #83Durch stures Weghören hat Treutler die Rechte der Mehrheit des Parlamentes mit Füßen getreten.
Ein alter Hut, aber man MUß es erwähnen.Die AfD in Thüringen gilt als "gesichert rechts-extrem"
Das war ein seitens der AfD lange geplanter Anschlag auf den Parlamentarismus in Thüringen - nicht mehr und nicht weniger. PUNKT.
Ich stelle also fest, dass Herr ronnieos unseren Forenkollegen sorros für rechtsextrem und antiparlamentarsich hält. Das ist schon ein starkes Stück. Denn ich erinnere, dass es sorros war der folgende klare Feststellung gab.
Klar, kann man das, aber erst nachdem der Landtag konstituiert ist, also nachdem der Alterspräsident, die Wahl des Präsidiums durchgeführt hat.
Vor der Rede des Alterspräsidenten und der Wahl des Präsidiums kann mn die GO nicht mehr ändern.
Und das was sorros gesagt hat macht für mich auch weiterhin Sinn. Das war jahrzehntelange Praxis und es erschließt sich mir nicht wie Beschlüsse oder Anträge gefasst werden können ohne dass es ein Präsidium oder Schriftführer gibt, die das überhaupt protokollieren können. Das erwähnt der ronnieos natürlich nicht, stattdessen plappert er ohne Nachdenken den Unsinn der Altparteien nach.
Augenscheinlich hat sich die CDU diesmal aber besser vorbereitet als Ramelow damals, als er einen Anschlag auf die Verfassung und das Wahlrecht durchführte. Ramelow dachte damals die Richterchen werden dem König einfach nachlaufen. Die CDU hat sich die Richterchen schon im Vorfeld zur Seite genommen und man hat das im Hinterzimmer genaustens besprochen. Das was jetzt geschehen ist, ist in meinen Augen ein Putsch gegen Recht und jahrzehntelange parlamentarische Praxis. Erneut ein Putsch also, nachdem Ramelow ja bereits vor ein paar Jahren putschte in dem er eine "Wahl rückgängig machte". Nun wird also eine "Geschäftsordnung rückgängig gemacht". Und wie wir hören soll ja auch bald schon die "Afd rückgängig gemacht" werden. Ich sage eines: Mettbrötchen Voigt wird dieses unwürdige Schauspiel schon bald auf die Füße fallen, wenn der so weiter macht, hält der nicht mal ein Jahr durch. Die Thüringer und Thüringerinnen werden mit den Altparteien bald vollständig fertig sein.
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Es gibt doch die vorläufigen Schriftführer. Und es braucht irgendeine Instanz, die solche Rechtsfragen klärt, und deren Urteil dann auch allgemein akzeptiert wird. Das nennt sich Rechtsstaat.
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Es gibt doch die vorläufigen Schriftführer. Und es braucht irgendeine Instanz, die solche Rechtsfragen klärt, und deren Urteil dann auch allgemein akzeptiert wird. Das nennt sich Rechtsstaat.
Wenn SeppH so weitermacht, dann bewerbe ich mich für seinen Fan-Club
wenn ich so en passant auf einen dicken Denkfehler aufmerksam machen darf:
Geschäftsordnungen werden nicht "rückgängig genacht" - sie werden, so sie einmal bestehen wie beim Landtag in Thüringen,
- geändert bzw ergänzt
- das heißt insbesondere es geht jeweils nur um Klarstellungen, Umformulierungen besetehender Artikel und in seltenen Fällen um Hinzufügungen
Es ist eben eine GO - und kein Gesetz oder gar Paragraph der Verfassung.
Desweiteren enthält die GO explizit den §120 "Abweichung von der Geschäftsordnung"
Der Landtag kann im Einzelfall von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung abweichen; zu dem Beschluss ist die Zustimmung von zwei Dritteln, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.Warum bedurfte es nun der (Verfassungs)richter? Es geht um die AUSLEGUNG der GO.
Es ist in §121 "Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall" geregelt
(1) Während einer Sitzung auftauchende Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet die Präsidentin beziehungsweise der Präsident.
Und da schließt sich der Kreis - es gibt noch keinen Präsidenten.
§122 "Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung" - bräuchte einen Justizausschuß, den es ebenfalls noch nicht gibt.
(In Summe: Das berühmte "Ein Loch ist im Eimer Problem")
und dann die Übliche Verleumdungsstrategie
Nirgends in diesem Diskussionsstrang wurde das Verbot der AfD gefordert.
Aufmerksame LESER - nicht die KRAWALLMACHER und uverbesserlichen VERLEUMDER - wissen, daß ich ein Verbot der AfD (aus mehreren Gründen) ablehne.
Köstlich: da führt jemand den Begriff "anti-demokratisch" ein, um sich zu echuaffieren. Der Begriff fiel zuvor gar nicht.
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