Hallo Community,
wir sehen von einem zeitnahen Ausschütten der Prognosemärkte zur Bundestagswahl 2025 ab.
Hintergrund:
1. Das BSW verfehlte äußerst knapp die 5% und kam "nur" auf 4,972%.
2. Vermutlich Tausende von Auslandsdeutschen wurden an der Wahl gehindert: Die Briefwahlunterlagen trafen nicht rechtzeitig ein. Das Verschulden lag offenkundig nicht bei den Wählern, sondern bei den Wahlbehörden.
Beide Punkte dürften diverse Gerichtsverfahren nach sich ziehen - eine erneute Auszählung wie auch eine Wiederholungswahl kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.
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Das vorläufige amtliche Endergebnis:
SPD 16,4%
CDU/CSU 28,6%
Grüne 11,6%
FDP 4,3%
AfD 20,8%
Linke 8,8%
BSW 4,972%
Freie W. 1,5%
TSP 1,0%
Volt 0,7%
PARTEI 0,5%
Andere 0,93%
Dachte ich auch erst, aber es gibt wohl keine Rechtsgrundlage für eine Anfechtung. Die Allgemeinheit der Wahl wurde minimal verletzt. Aber es betrifft eben "nur" Auslandsdeutsche, die vom Ausgang der Wahl nicht unmittelbar betroffen sind. Außerdem gibt es kein Anzeichen für eine systematische Benachteiligung des BSW (eher im Gegenteil).
Zum Nachlesen:
https://www.ariva.de/news/wahl-2025-expertin-wahlanfechtung-wegen-auslandsdeutsc hen-11546829
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlsystem/wahlrecht-auslandsdeu tsche-100.html
Eben.
Die Auslandsdeutschen hätten mit hoher Wahlbeteiligung ca. 11 bis 12 % für BSW abstimmen müssen um die fehlenden Stimmen auszugleichen.
Das kann also kein Grund sein für Wahlanfechtung durch Putinknecht.
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