Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h

• Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h

  Thomas Peick, 20.09.2009 19:21, Reply to #30

  #31
  
  D.h., Sie könnten sich auch eine Neuauflage der Großen Koalition vorstellen?
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h

  Ralf Stegner, 20.09.2009 19:22, Reply to #31

  #32
  
  Wunsch: Nein. Aber in der Demokratie entscheiden die Bürger. Wäre doch beinahe eine Versuchung, wenn Herr Carstensen Landwirtschaftsminister im Kabinett Stegner wird.
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h

  Thomas Schaller, 20.09.2009 19:23, Reply to #32

  #33
  
  Kommen wir ein wenig zur Bundepolitik. Die kleine Welt spiegelt die große, so könnte man sagen: In Schleswig-Holstein scheiterte die große Koalition mit einem „Knall“. Für die Bundesregierung strebt die Frau Bundeskanzler Merkel erklärtermaßen schwarz-gelb an. Ist die SPD nach 11 Jahren an der Regierung verbraucht? Ist sie reif dafür, sich in der Opposition neu zu finden?
  
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h

  Ralf Stegner, 20.09.2009 19:25, Reply to #33

  #34
  
  No no. Wir haben die besseren Inhalte. Die Union versteckt das Leipziger Programm, obwohl das fast deckungsgleich mit dem Programm des Lieblingspartners FDP ist. Beide wissen aber, dass dies in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist. Des Rätsels Lösung heißt: SPD wahlen!
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h

  Thomas Schaller, 20.09.2009 19:26, Reply to #34

  #35
  
  Herr Stegner, ein Wahlfieber-User hat seine Fragen mit einer polemischen, um nicht zu sagen, bösen Kritik an der SPD-Politik der letzten 11 Jahre verbunden. Ich möchte mir diese Kritik nicht in jeden Punkt zu eigen machen, übergebe sie aber dennoch (fast ungekürzt), da sie in gewisser Weise sozialdemokratische Grundpositionen berührt:
  
  Seit der Einführung der Hartz-IV-Regelung durch SPD und Grüne leben zahlreiche Menschen in Deutschland unter dem Existenzminimum. Erstmals seit Jahrzehnten begehen Menschen in Deutschland wieder Selbstmord, nur weil sie finanziell kein "Licht am Ende des Tunnels" mehr sehen. Kinder aus betroffenen Familien wachsen ohne Zugang zu qualitativen Lebensmitteln heran, ohne ausreichende Beheizung und Warmwasser, ohne Chance auf eine normale Bildung. - Halten Sie solche Zustände sozial und moralisch für tragbar? Was gedenkt die SPD dagegen zu tun? Was sagen Sie zu dem oft gehörten Bonmot: Der Sozialdemokrat Schröder hat jenen Sozialstaat wieder ruiniert, den der konservative Kohl aufgebaut hatte?
  
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h

  Ralf Stegner, 20.09.2009 19:31, Reply to #35

  #36
  
  Die Grundrichtung, nicht über die Höhe von Sozialtransfers zu streiten, sondern dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Menschen solche brauchen, war richtig. Bei der Ausführung allerdings war manches ebenso falsch wie bei der Kommunikation.
  
  Fördern und fordern ist nur dann gut, wenn es gleichzeitig erfolgt und das Fördern ausreichend stattfindet. Das war aber nicht immer so. Manche Regelungen wie zum Beispiel bei der Leiharbeit wurden auch von der Wirtschaft schamlos ausgenutzt und in der Praxis pervertiert.
  
  Gerechtigkeit muss bei der SPD Maßstab und Kompass bleiben und wo nicht geschehen, wieder werden. Der neoliberale Virus der letzten Jahre ist auch in die SPD eingedrungen, wenn auch weniger als bei Anderen. Und bei der Nord-SPD noch weniger. Dennoch haben auch wir Fehler gemacht, aus denen es zu lernen gilt. Schluss mit Privatisierungen und Liberalisierungen.
  
  Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, dass demokratische Politik und der Staat das beheben muss, was der Marktradikalismus angerichtet hat. Schwarz/Gelb würde diejenigen zur Feuerwehr machen, die für den Brand verantwortlich sind.
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h

  Thomas Schaller, 20.09.2009 19:33, Reply to #36

  #37
  
  Welche konkreten Maßnahmen haben sie in S-H vor, Regierungsverantwortung vorausgesetzt, um die Not von Hartz-IV-Beziehern zu mildern?
  
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h

  Ralf Stegner, 20.09.2009 19:37, Reply to #37

  #38
  
  1. Wir kämpfen für Bildungsgerechtigkeit und gegen Kinderarmut und wollen gerade die Situation von Alleinerziehenden verbessern, sowie alle Bildungsgebühren abschaffen: Von der Kita bis zum Studium.
  2. Wir setzen uns für gute Arbeit ein, von der man leben kann. Und das gilt ohne Einschränkung. Mindestlohn und Kündigungsschutz gehören dazu.
  3. Wir lehnen jede Privatisierung von Lebensrisiken ab und stärken die sozialen Sicherungssysteme.
  4. Mit Steuererhöhungen für Großverdiener sollen Verbesserungen für Geringverdiener erreicht werden.
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h

  Thomas Peick, 20.09.2009 19:39, Reply to #38

  #39
  
  Dazu passt sehr gut die Frage einer Userin:
  
  Herr Stegner, Sie sagen, dass die SPD Schleswig-Holsteins sich für
  
  -die Verstärkung des Klimaschutzes,
  
  -die Energiewende (keine Atom-/Kohlekraftwerke; mehr Windenergie)
  
  -gebührenfrei von der Kita bis zum Studium
  
  einsetzen will.
  
  Bei der engen Haushaltslage Schleswig-Holsteins, wie wollen Sie das bezahlen?
  
  
  Ich frage nach:
  Wie wollen Sie das insbesondere mit den Grünen umsetzen, die einen rigiden Sparkurs für SH propagieren?
  
  
  
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h

  Ralf Stegner, 20.09.2009 19:46, Reply to #39

  #40
  
  1. Wer in Bildung und Klimaschutz investiert hat mehr Ertrag als Kosten.
  
  2. Wer in diesen Bereichen spart, bekommt die dicke Rechnung am Ende.
  
  3. Mit milliardenschweren Steuersenkungen geht es jedenfalls nicht. Wir wollen daher von denen mit den höchsten Einkommen und Vermögen einen Solidarbeitrag.
  
  4. Wir müssen sofort einen neuen und fairen Altschuldenpakt von Bund, Ländern und Kommunen aushandeln.
  
  5. Während die Union ihre Sparvorschläge am 30. September - in Worten: Drei Tage nach der Wahl - präsentieren will, sagen wir, wo wir sparen. Nämlich bei Bürokratie und Verwaltung, bei millionenschweren Förderprogrammen, die keine Arbeitsplatzeffekte haben und bei allem, was nicht der Priorität von Kinderbetreuung, Bildung und Klimaschutz zugehört. Außerdem sind wir, anders als die Union, gegen Einschnitte bei der Mitbestimmung, Gleichstellung, KiTa-Standards, Unterrichtsqualität und beim Polizei- und Justizvollzug. betriebsbedingte Kündigungen verhindert nur die SPD.
  
  6. Wir sind für Arbeit, von der man leben kann und Steuern und Beiträge bezahlt, statt Sozialtransfers für Hungerlöhne und Armutsrenten zu brauchen. Das ist gerechter und für die öffentlichen Finanzen auch vernünftiger. Hieran sieht man, schwarz/gelb, tritt für staatlich subventionierte Dumpinglöhne ein = staatliche Mißwirtschaft, wir für ordentliche Löhne, gute Arbeit = Soziale Marktwirtschaft.
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