OB-Wahl in Köln verschoben, neuer Termin 18.10, Stichwahl: 08.11.
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Nach dem Debakel um die Stimmzettel zur Kölner Oberbürgermeister-Wahl hat am Freitagabend (04.09.2015) die städtische Wahlleiterin Agnes Klein (SPD) die politische Verantwortung für die Panne übernommen.
In einer Sondersitzung des Hauptausschusses erklärte die Dezernentin ihren Rücktritt als Wahlleiterin. Sie trage zwar nicht die Schuld an dem fehlerhaften Layout der Stimmzettel, die eine Verschiebung der Wahl nötig gemacht habe, allerdings die Verantwortung.
Klein betonte, dass die nun bemängelten Stimmzettel in dieser Form bereits bei allen Wahlen seit 1999 zum Einsatz gekommen seien. Wenige Stunden zuvor hatte Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken nach einem Treffen mit Verantwortlichen der Stadt bekannt gegeben, dass der neue Wahltermin auf den 18. Oktober gelegt wird.
Der Termin liegt am Ende der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von fünf Wochen nach dem ursprünglichen Datum. Damit bleiben für den Druck und den Versand neuer Stimmzettel nun rund sechs Wochen Zeit.
Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit, wird es drei Wochen später, am 08. November, eine Stichwahl geben. Dort treten dann die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander an.
http://www1.wdr.de/studio/koeln/themadestages/ob-wahl-koeln-104.html
Knapp zwei Wochen vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl am 13. September müssen neue Stimmzettel angefertigt werden.
Nachdem die Bezirksregierung rechtliche Bedenken gegen die bisherigen Wahldokumente angemeldet habe, werde die Stadtverwaltung neue Stimmzettel anfertigen, sagte Stadtsprecher Gregor Timmer am Dienstag. Angesichts der Schriftgrößen sei möglicherweise die Chancengleichheit nicht gewahrt.
Was die wenigsten wissen: Im Grunde haben unrechtmäßige Stimmzettel in Köln Tradition.
Das Wahlamt hat sich bislang bei keiner OB-Wahl an die gesetzliche Vorgabe gehalten. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1999 sind die Parteinamen um ein mehrfaches größer gedruckt worden als die der Kandidaten.
Doch da in der Vergangenheit alle aussichtreichen Kandidaten einer Partei angehörten, hat dies keiner moniert. Diesmal ist dies durch die unabhängige Kandidatin Reker anders.
Die CDU unterstützt die Sozialdezernentin Reker und hatte mit einer Beschwerde über die Stimmzettel die Sache ins Rollen gebracht.
Anlage 17 C der Kommunalwahlordnung NRW
In ihrem vierseitigen Schreiben stellt die Bezirksregierung fest, dass „der zur Anwendung kommende Stimmzettel für die Kölner Oberbürgermeisterwahl in seiner Ausgestaltung gegen die Wahlfreiheit und die Wahlgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit der Wahlvorschlagsträger und Wahlbewerber verstößt“.
Der Stimmzettel weiche von den Vorgaben der Anlage 17 C der Kommunalwahlordnung NRW „in erheblichem Maß ab, da die Kurzbezeichnung der Partei ca. zweieinhalb Mal so groß wie der Familienname gedruckt“ sei.
Damit falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Nutzer als erstes ins Auge und erreiche damit einen „Überstrahlungseffekt“, der die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen Informationen in den Hintergrund dränge.
Amtliche Stimmzettel müssten „so beschaffen sein, dass eine potentielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird“.
Diesem Anspruch genüge der Stimmzettel zur Wahl der/des Kölner Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeisters nicht.
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