Über die Bundestagswahl hinaus... - plus Wahlausblick auf 2018
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ich finde es nichtsdestotrotz spannend, welche rechtfertigungen herangezogen werden, damit ja das ach so tolle eu-projekt keinerlei schaden nimmt. auf teufel komm raus.
Was soll das EU-Projekt damit zu tun haben? Diese Vorgänge fallen definitiv nicht unter EU-Kompetenz.
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Das ach so demokratische Europa hat (vielleicht mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) keine legalen Möglichkeiten vorgesehen, unter denen Teile eines Staates diesen verlassen und sich auch eventuell einem anderen anschließen können.
Nicht von Deutschland auf alle schließen! Österreich hat das sehr wohl, die EU als solche auch (siehe Brexit).
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RE: Es scheint so, als entstaube Rajoy aktuell sein personifiziertes Fascis
drui (MdPB), 02.10.2017 15:30, Reply to #19aja, ich verstehe. wir stempeln den wunsch nach unabhängigkeit sofort als üblen nationalismus ab. das rechtfertigt dann alles andere.
Nein, aber die Unabhängigkeits-Fans sollten verdammt nochmal wenigstens ansatzweise skizzieren, wie bei einer möglichen Unabhängigkeit Minderheitenrechte und internationale Kooperation aufrechterhalten werden. Das hat beim Brexit gefehlt, das hat beim Schottlandreferendum gefehlt, das fehlt im Irakischen Kurdistan und das fehlt in Katalonien. Und deswegen werden alle diese Vorhaben scheitern, beim Brexit mit verheerenden Konsequenzen.
Außerdem ist der "Wunsch nach Unabhängigkeit" doch eher symbolisch, wenn man mal die relativ weit reichende Autonomie in Katalonien anschaut. Mit dem Referendum war keine einzige praktische Forderung verbunden. Sie haben ihre eigene Verwaltung und Polizei, Schulen und Unis unterrichten in katalonisch, kein Katalone wird in irgendeinerweise gegenüber Spaniern diskriminiert.
Und hier der EU irgendeine Schuld zuzuweisen ist doch absurd. Im Gegenteil, die EU ist derzeit die einzige Hoffnung, aus dieser sinnlosen Sackgasse rauszukommen. Wie soll Katalonien den in Konfrontation zu Spanien und der EU bestehen können? Wer kann jetzt noch Kompromisse und Dialog vermitteln? Wer kann Druck auf Rajoy ausüben, kein zweiter Franco zu werden?
Der Grund dafür, dass in der EU keine Abspaltungsmöglichkeiten für Schottland, Belgien und Katalonien vorgesehen sind liegt an den Nationalstaaten, die das nicht wollen. Daher sollte Kritik daran auch an die Nationalstaaten gehen, nicht an die EU-Administration.
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Nein, aber die Unabhängigkeits-Fans sollten verdammt nochmal wenigstens ansatzweise skizzieren, wie bei einer möglichen Unabhängigkeit Minderheitenrechte und internationale Kooperation aufrechterhalten werden. Das hat beim Brexit gefehlt, das hat beim Schottlandreferendum gefehlt, das fehlt im Irakischen Kurdistan und das fehlt in Katalonien.
Ohne jetzt die schottische Unabhängigkeit befürworten zu wollen, sollte schon eines betont werden: Ich kenn mich mit Kurdistan zu wenig aus, aber im Vergleich zu Katalonien oder zum Brexit war der schottische Plan bei all seinen Mängeln sehr detailliert. Die Mängel waren auch nur zum Teil selbst verschuldet. Ein Gutteil lag auch an der Weigerung der britischen Regierung, vor der Abstimmung über die möglichen Konsequenzen zu verhandeln. Minderheitenrechte wurden jedenfalls sehr wohl skizziert, wobei man sich da wegen der gemeinsamen Sprache leichter tut als in Katalonien.
Und hier der EU irgendeine Schuld zuzuweisen ist doch absurd. Im Gegenteil, die EU ist derzeit die einzige Hoffnung, aus dieser sinnlosen Sackgasse rauszukommen. Wie soll Katalonien den in Konfrontation zu Spanien und der EU bestehen können? Wer kann jetzt noch Kompromisse und Dialog vermitteln? Wer kann Druck auf Rajoy ausüben, kein zweiter Franco zu werden?
Der Grund dafür, dass in der EU keine Abspaltungsmöglichkeiten für Schottland, Belgien und Katalonien vorgesehen sind liegt an den Nationalstaaten, die das nicht wollen. Daher sollte Kritik daran auch an die Nationalstaaten gehen, nicht an die EU-Administration.
Danke! Das wird beim ständigen EU-Bashing gerne vergessen. Kaum wer von den Bashern ist bereit der EU mehr Kompetenzen zu geben.
Was btw noch gerne übersehen wird: Wieso sollte eigentlich ein Teil des Staates einseitig eine Staatsteilung beschließen dürfen? (In manchen Fällen ist es sinnvoll, wenn der Staat die Abstimmung erlaubt (vermutlich auch in Katalonien), aber wieso sollte das generell so sein? Wollen wir demnächst Reichsbürger-Enklaven haben?)
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RE: Es scheint so, als entstaube Rajoy aktuell sein personifiziertes Fascis
gruener (Luddit), 02.10.2017 19:11, Reply to #24ich habe keine ahnung, wer hier alles die unabhängigkeit von katalonien befürwortet? es ist auch unwichtig.
ich kritisiere primär die unnötig scharfen repressalien der spanischen exekutive.
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Wiewo schiebst Du dann der EU die Schuld in die Schuhe?
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RE: Es scheint so, als entstaube Rajoy aktuell sein personifiziertes Fascis
gruener (Luddit), 02.10.2017 20:29, Reply to #26ganz banal:
hätte sich ähnliches in einem (eu-)land ereignet, dass keine der eu freundliche regierung aufweist - zb. ungarn oder polen -, dann wäre längst die hölle ausgebrochen. aber so: mehr oder weniger schweigen im walde.
nachsetzen möchte ich noch mit dem heutigen morning briefing von gabor steingart. steingart formuliert es ähnlich wie ich, zwar mit klar anderen worten, aber die tendenz ist nahezu identisch:
Sturheit war noch nie Staatskunst, wie der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy feststellen muss. Er ließ den Konflikt mit den Unabhängigkeitskämpfern in Katalonien so weit eskalieren, dass sein Land plötzlich in aller Welt wie ein Polizeistaat wirkt. Der Versuch der Katalanen, über die Zukunft ihrer Heimat abzustimmen, führte am Sonntag zur Machtdemonstration der angereisten Polizei und mehr als 840 Verletzten. Es regierte der Knüppel und der große Selbstbetrug. „Es hat kein Referendum gegeben“, befand am Ende trotzig Rajoy, ein Caudillo mitten in Europa. Die Bretter, die er vor seinem Kopf trägt, bedeuten auch eine Welt.
Der Konflikt um die stolzen Katalanen dürfte sich weiter aufheizen und somit die Europäische Union herausfordern. Vielleicht sollten beide aufgehetzten Seiten für einen Moment innehalten und einfach betrachten, wie Spaniens lange Zeit störrisches Baskenland gut mit einer Teil-Autonomie leben kann. Wenn in Barcelona aber weiter der Knüppel schwingende Rajoyismus dominiert, könnte ein Terrorismus ähnlich dem entstehen, mit dem einst die baskische ETA den spanischen Staat geschockt hatte
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Nein, aber die Unabhängigkeits-Fans sollten verdammt nochmal wenigstens ansatzweise skizzieren, wie bei einer möglichen Unabhängigkeit Minderheitenrechte und internationale Kooperation aufrechterhalten werden. Das hat beim Brexit gefehlt, das hat beim Schottlandreferendum gefehlt, das fehlt im Irakischen Kurdistan und das fehlt in Katalonien.
Ohne jetzt die schottische Unabhängigkeit befürworten zu wollen, sollte schon eines betont werden: Ich kenn mich mit Kurdistan zu wenig aus, aber im Vergleich zu Katalonien oder zum Brexit war der schottische Plan bei all seinen Mängeln sehr detailliert. Die Mängel waren auch nur zum Teil selbst verschuldet. Ein Gutteil lag auch an der Weigerung der britischen Regierung, vor der Abstimmung über die möglichen Konsequenzen zu verhandeln. Minderheitenrechte wurden jedenfalls sehr wohl skizziert, wobei man sich da wegen der gemeinsamen Sprache leichter tut als in Katalonien.
Ja auch drui scheint sich da nicht so auszukennen.
Kurdistan hat eine Regionalregierung, die alle Funktionen einer Nationalregierung hat, inklusive Landesverteidigung.
Da die irakische Regierung Gelder aus dem Ölverkauf zurückgehalten hat, werden schon seit längerem auch alle Außenhandelsbziehungen soweit staatlich begleitet in Erbil selbst abgewickelt.
Eine so tolerante Minderheitenpolitik, wie in den drei kurdischen Provinzen Erbil, Dohuk und Suleymania findest Du im ganzen Nahen Osten nicht. Übrigens auch kein ähnlich demokratisches Staatswesen. Kirkuk kann ich nicht beurteilen,das ist aber offiziell nicht Regionlregierungsgebiet. -
ganz banal:
hätte sich ähnliches in einem (eu-)land ereignet, dass keine der eu freundliche regierung aufweist - zb. ungarn oder polen -, dann wäre längst die hölle ausgebrochen.
Achso, also reine Spekulation.
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Kirkuk kann ich nicht beurteilen,das ist aber offiziell nicht Regionlregierungsgebiet.
Auch dort wurde das Referendum abgehalten (was in der Türkei als Provokation gewertet wird) und von dort fließt (oder floss) das meiste Öl von Kurdistan in die Türkei. Fakt ist, dass alle Nachbarn des irakischen Kurdistan + USA und Rußland gegen das Referendum zu diesem Zeitpunkt waren und nun die Gegend isolieren und abriegeln, einschließlich der Flughäfen.
Aber darum geht es mir nicht. Demokraten sollten sich einfach auf ein paar Grundsätze einigen: Volkssouveränität, Minderheitenrechte, Gewaltlosigkeit und Gewaltenteilung. Bei letzterem gehört dazu, dass weder eine allmächtige Madrider Zentralregierung diktatorisch herrscht, noch patriotisch aufgeputschte katalonische Nationalisten. Und beide Macht abgeben an eine höhere Ebene, die grundsätzliche Freiheitsrechte der Bürger garantiert. Ich hoffe auch, dass die Regierung Rajoy bald zurücktritt oder abgesetzt wird.
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