USA (zum Anfixen): Vorwahlen 2012
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Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Mehrheitspartei im House die amerikanische Verfassung verlesen. Problem: Welchem Abgeordneten fällt die ungeliebte Pflicht zu, den lästigen 16. Verfassungszusatz (der dem Staat das Recht einräumt, eine Einkommenssteuer zu erheben) zu deklamieren?
http://politicalwire.com/archives/2011/01/06/who_will_read_the_16th_amendment.ht ml
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Das Repräsentantenhaus wird nächste Woche darüber abstimmen, ob das demkratische Gesundheitsgesetz gekippt werden soll. Natürlich völlig ohne Konsequenzen: Weder wird sich der Senat dem zu erwartenden Entschluss anschließen, noch wird Obama einen solchen Entschluss durchgehen lassen. Auch der politische Ertrag sieht nicht sehr vielversprechend aus: Zwar sind immer noch mehr Amerikaner gegen als für das neue Gesundheitsgesetz, doch zwei Fünftel dieser Gegner wollen erst mal abwarten, wie sich das Paragraphenwerk denn nun auswirkt, nur knapp die Hälfte der verbleibenden Gegner wünschen sich die vollständige Annullierung. Politisches Theater.
Auch demnächst auf dem Programm in Washington: Die Anhebung der Obergrenze für die gesetzlich erlaubte Verschuldung. Obama hatte 2006 noch leidenschaftlich gegen eine solche Maßnahme der Bush-Regierung gestritten, nun fordert er sie selbst. Wieder einmal zeigt sich der Vorteil, kein Abgeordnetenmandat in Washington auszuüben. Während die Abgeordneten der GOP das Vorhaben wohl durchwinken müssen, da den USA sonst die Zahlungsunfähigkeit droht, können sich Stimmen, die frei von solcher Verantwortung sind, natürlich viel prinzipienfester gebärden. Sarah schießt mal wieder den Vogel ab: Obamas Plan sei der bewusste Versuch, die USA zu schwächen:
And he has told us, back in March 2006, he told us that it weakens America, domestically and internationally, to raise the debt -- to raise the debt ceiling, right?
And he said it is a sign of failed leadership to support raising the debt ceiling, and now he is doing exactly that.
So what Obama is doing -- purposefully weakening America -- because he understood that debt weakened America, domestically and internationally, and yet now he supports increasing debt.http://www.gop12.com/2011/01/palin-obama-hell-bent-on-weakening.html
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Sarah hat nach den Schüssen vom Samstag den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl versichert und hält sich ansonsten bedeckt, während ihre Schergen Schadensbegrenzung betreiben: Die Fadenkreuze auf der Webseite seien ja symbolisch als Teil eines Instruments für Landvermessung (wie heißen die Dinger nochmal?) zu verstehen, keinesfalls eine Anspielung auf Feuerwaffen. Aber es ist schon beachtlich, dass sofort nach den Neuigkeiten über den Anschlag ihr Kurs auf Intrade (im dortigen Markt zur Präsidentschaftskandidatur der GOP) einbrach.
Diverse Medien griffen das Phänomen auf und machen sich ihren Reim darauf:
[E]ven if one argues, as I would, that Palin bears no direct responsibility at all for this act of violence and that the idea of her as an "accomplice" of some sort is offensive, it remains true that a) Palin specifically targeted this political opponent for "re-loading" within literal gun-sights, b) this was noticed at the time by the future victim as a dangerously violent provocation, c) Palin upped the ante when confronted with this criticism and refused to back down, and is even now apoplectic that this should be in any way about her. If your response to these set of facts is to deny that there is anything awry here, you are part of the problem, it seems to me.
http://andrewsullivan.theatlantic.com/the_daily_dish/2011/01/the-market-for-pali n.html
Palin scheint in der Tat vor einer Entscheidung zu stehen: Weiter zu machen mit dem bisherigen Kurs der brachialen Totalopposition, der ihr Medienaufmerksamkeit, hohe Einschaltquoten, tolle Buchverkaufszahlen sowie ein fanatisch loyales Publikum garantiert. Damit allerdings politische Ambitionen auf das Weiße Haus abzuschreiben, denn ihre verbalen Entgleisungen wird nach Tucson wohl noch weniger mainstreamfähig sein als vorher. Oder eine Wende zu einer leiseren, differenzierteren Selbstdarstellung mit dem Versuch, ihr ramponiertes Image in der Mitte der Gesellschaft zu korrigieren.
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Weitere Indizien, dass die Leute im Zusammenhang mit den Morden spontan an Sarah zu denken scheinen:
As of mid-day Saturday, Google trends showed that Palin ranked as the sixth-most popular search on “hot topics” and “Sarah Palin crosshairs” was number nine on the list of “hot searches.”
Further, Facebook’s Randi Zuckberg told ABC that the top question being asked on Facebook Sunday was: “’Is Sarah Palin to blame?"Palin-Fans argumentieren zwar, auch der POTUS habe in der Vergangenheit schon ziemlich deftige Metaphern benutzt, diese hier beispielsweise bezogen auf die Opposition:
“If they bring a knife to the fight, we bring a gun.”
Aber in der öffentlichen Wahrnehmung ist Sarah Palin in dieser Angelegenheit halt eine Klasse für sich.
http://www.gop12.com/2011/01/palin-thrust-into-spotlight.html
Was anderes, eine Gallup-Umfrage nämlich, die auf der Y-Achse die Beliebtheit möglicher Präsidentschafts-Kandidaten bei der republikanischen Basis angibt und auf der X-Achse ihren Bekanntheitsgrad.
http://www.gop12.com/2011/01/gallup-huckabee-most-liked.html
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Es ist vorbei. Die Sache wird auch bei der kurzen Aufmerksamkeitspanne des News-Cycle an ihr hängen bleiben.
Ihre Form des hetzerischen Wahlkampfs ist ihr aus der Hand geschlagen.
Mich überrascht der Einbruch bei unseren ansonsten abgebrühten Kollegen bei intrade kein bischen.
Nochmal, es ist vorbei für Palin.
Sollte Giffords zu ganzer Gesundheit genesen könnte vielmehr sie eines Tages für höchste Ämter in Frage kommen - nicht aus Sentimentalität, sondern weil sie ja bereits vor dem Attentat sich gegen diesen miesen Wahlkampfstil und die allgemeine Vergiftung des politischen Klimas wandte.
Für ein Portrait Giffords:
http://www.tagesspiegel.de/politik/in-beiden-lagern-beliebt/3694240.html
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Sie hat einfach ne große Gelegenheit verpennt, aus ihrer kuscheligen kleinen Ecke rauszukommen. Als die ersten Vorwürfe laut wurden, hätte sie nicht ihre Sprecherin vorschicken sollen mit schulmädchenhaftem Rumgedruckse: Die Fadenkreuze seien ja eigentlich keine gewesen, die hätte sowieso eine Medienagentur zu verantworten gehabt. Nein, Sarah hätte eine Stellungnahme abgeben sollen: Sie verurteile einen solchen Anschlag, habe nie zu so etwas aufgerufen und trage nach eigener Einschätzung auch keine direkte Verantwortung dafür. Aber sie sei halt eine leidenschaftliche Politikerin, die im Eifer vielleicht auch schon einmal über die Stränge geschlagen habe, wie viele andere auch. Vielleicht sei es jetzt an der Zeit für alle Politiker, die brachialen Sprüche etwas zurückzufahren.
Mit so ner Reaktion hätte sie souverän gewirkt, für manche moderaten (und momentan skeptischen) Republikaner vielleicht sogar präsidentschaftsfähig. Ne Menge Leute wären positiv überrascht gewesen, hätte ihre Meinung über sie vielleicht revidiert. Ihre Reaktion ist dagegen so backfischhaft unsouverän - so was kann sich doch niemand im Weißen Haus vorstellen.
http://www.tnr.com/blog/jonathan-cohn/81223/sarah-palins-missed-presidential-mom ent
Stattdessen nehmen auch Parteifreunde eine leichte Distanzierung vor, die es vor wenigen Wochen noch nicht gegeben hätte. Tim Pawlenty, ziemlich sicher ein Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, exerziert es vor:
In an interview with The New York Times [nytimes.com] posted late Monday, Pawlenty said he “wouldn’t have done it” when asked about the use of cross hairs on an election target map published online last year by Palin’s political action committee. But he also said there’s no link between Palin’s map and what happened in Tucson.
“There’s no indication at present that those cross hairs, Fox News, any particular commentator or show or set of remarks or person was a motivating factor in his [Loughner’s] thoughts,” he told the Times.
Er habe halt einen anderen Stil als die Palin. Geschickt gemacht: Solche Stilfragen könnten entscheidend sein.
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Sarah steckt nicht auf: In einem Video rückte sie Kritik an ihr nun in die Nähe von Antisemitismus der übelsten Sorte.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739170,00.html
Ganz guter Kommentar:
One would have thought that Palin, like any responsible person in her shoes right now, could have mustered some sort of regret about the unfortunate coincidence of what she had done in the campaign and what happened afterwards. Wouldn't you? If you had publicly defended a map with cross-hairs on a congresswoman's district, and that congresswoman had subsequently been shot, would you not be able to express even some measure of regret at what has taken place, even while denying, rightly, any actual guilt? Could you not even acknowledge the possibility that your critics have and had a point, including the chief Palin-critic on this, who happens to be struggling for her life in hospital, Gabrielle Giffords.
But no. That would require acknowledging misjudgment. Palin cannot acknowledge misjudgment, as she cannot admit error. It would require rising to an occasion, rather than sinking to it. And to moderate that tone, to acknowledge that one can make an error, to defend oneself from unfair accusations while acknowledging the need for a calmer discourse in future - this is beyond her.
http://andrewsullivan.theatlantic.com/the_daily_dish/2011/01/palins-test.html
Vielleicht kann sie einfach nicht anders, vielleicht hat sie eh keine politischen Aspirationen mehr und will ihren Fans die Show bieten, die sie gewohnt sind, vielleicht ist es aber auch eine Strategie, die moderaten Teile der GOP und das Establishment unter Druck zu setzen: Unterstützt mich öffentlich (und macht mich damit stärker in der Partei) oder distanziert Euch von mir und bekommt den Zorn eines wichtigen Teils der Basis zu spüren.
My first impression of the political and rhetorical escalation by Palin: she's going for broke on this. She thrives off this emotional polarization and is seeking, like all demagogues, to exploit it. She wants to turn this into a right-left war, thereby fortifying her grip on the right's base. If the establishment does nothing in response, she gains a more secure grip on the apparatus.
http://andrewsullivan.theatlantic.com/the_daily_dish/2011/01/the-blood-libel-rou te.html
So ekelhaft es ist, für Freunde packender politischer Machtkämpfe ist es auch hochinteressant.
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für wann spielt sie?
vielleicht nicht für die nächste wahl sondern die übernächste !!!
jetzt die partei aufmischen und radikalisieren (und die "moderaten" republikaner zu zermürben/auszumustern) um in 6 jahren die vorwahlen zu gewinnen (und an der parteibasis getreue gefolgsleute in amt und würden zu haben)
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vielleicht nicht für die nächste wahl sondern die übernächste !!!
Hm, also ob sich ihre Masche nicht irgendwann abnutzt? Im Grunde ist es ja immer dasselbe: Weinerlichkeit ob der angeblich unfairen Behandlung durch die Medien, heftigste Breitseiten gegen die Demokraten und insbesondere Obama, dazu der Versuch, immer wieder noch eine Provokation draufzusetzen. Irgendwann gibt ein Wörterbucg der englischen Sprache einfach keine Begriffe mehr her, die (wie das jetzt von ihr benutzte "blood libel") hochgradig provokativ sind und ihr trotzdem die Möglichkeit lassen, sich rauszureden, man wolle sie ja immer nur missverstehen.
Außerdem wirft die Wahl 2012 - so sie denn abwartet - in jedem Fall ein Problem für sie auf: Sollte ein Republikaner gewinnen, dann ist es mit einer Palin-Kandidatur vier Jahre später vermutlich Essig. Gewinnt - was ich für wahrscheinlicher halte - Obama, dann fällt die Argumentation der Rechten in sich zusammen wie ein Souflee: Obama habe die Amerikaner 2008 honigsüß umgarnt, sie hätten gar nicht gemerkt, dass sie einen Feind der USA an die Spitze derselben gewählt hätten. Nun wendeten sie sich mit Grausen von dem üblen Sozialisten ab. Wird er wiedergewählt, dann sehen solche Thesen plötzlich recht albern aus.
Ich hab Palin ja in Schutz genommen gegen den Vorwurf, Schuld an der Bluttat zu sein. Dass sie eine Bedrohung für einen zivilisierten politischen Diskurs ist, würde ich allerdings nie bestreiten...
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vielleicht ist sie einfach wirklich eine "wahre gläubige" und will die republikanische partei erneuern/reinigen?
(ja es gibt wirklich polkitiker die noch daran glauben was sie sagen)
ausserdem verdient sie persönlich auch nocht gut dabei
und wenn sich in 6 jahren die möglichkeit einer präsidentschaft ergibt - warum nicht
so könnte sie denken
ausserdem hilft ihr eine polarisierung innerhalb der reps
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