USA: Vorwahlen der GOP 2012 (Jetzt geht's los!)
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USA: Rick Perry und die Todesstrafe
Wanli, 10.09.2011 09:56, Reply toAm Spiegel nervt, dass im Interesse einer runden Story gern mal Fakten zurechtgebogen werden:
Nachdem Rick Perry [spiegel.de] [spiegel.de] versichert hatte, er habe keine Bedenken, auch mal Unschuldigen die Giftspritze zu versetzen, fragte Williams ihn, was er von dem Beifall halte. Perry grinste zufrieden: "Ich glaube, dass die Amerikaner Gerechtigkeit verstehen."
Es kann sich natürlich jeder überzeugen, dass Perry sich nicht so geäußert hat; auch das zufriedene Grinsen ist wohl eher der Fantasie des Spiegel-Journalisten entsprungen.
Natürlich ist Perrys Umgang mit der Todesstrafe abscheulich, wenn auch im exekutionsfreudigen Texas nicht allzu ungewöhnlich; schade, dass man ihn bei der Debatte nicht explizit nach einem Fall gefragt hat, der ihn in besonders schlechtem Licht zeigt: 2004 ließ Perry einen gewissen Cameron Todd Willingham hinrichten, obwohl zu dem Zeitpunkt schon große Zweifel daran bestanden, dass der Mann tatsächlich seine drei Töchter umgebracht hatte. 2009 sollte sich dann die staatliche Texas Forensic Science Commission den Fall noch einmal überprüfen; Perry tauschte daraufhin drei Mitglieder des Gremiums aus, es folgte ein mildes Urteil der solcherart gesäuberten Kommission: Zwar seien die forensischen Methoden, die zum Schuldspruch geführt hatten, heute nicht mehr zeitgemäß, doch den Willingham-Fall hat man nicht mehr explizit kommentiert. Einen möglicherweise Unschuldigen hat Perry also erst hinrichten lassen und dann alles getan, um eine Aufklärung zu verhindern.
Das wirklich Traurige ist aber, dass so etwas einen Großteil der Republikaner kaum stören wird.
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USA: Link zum Debattenvideo
Wanli, 10.09.2011 12:11, Reply toEi sicher:
Wurde in der Presse als die bislang beste Debatte bezeichnet, gleich zu Beginn ein netter Schlagabtausch zwischen Romney und Perry.
Der nächste Showdown steht aber schon vor der Tür, am Montag stehen die gleichen Kandidaten wieder zusammen auf der Bühne, diesmal in Florida und von CNN übertragen:
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USA: Paul on Air / Jindal unterstützt Perry
Wanli, 12.09.2011 21:51, Reply toManchmal sind Wahlwerbespots ja doch ganz sehenswert, zum Beispiel dieser hier von Fans Ron Pauls, in dem gegen Perry und Romney geschossen wird. Wer mal eine Debate gesehen hat, weiß, was für eine sonderbare - und für viele Leute höchst charismatische - Erscheinung dieser leise und freundliche ältere Herr ist. Dazu sein gewöhnungsbedürftiger, aber doch nicht ganz abwegiger Mix aus einem zunächst ziemlich links wirkenden Blick auf viele Probleme und den hardcore-libertären Lösungsansätzen (die er hoffentlich nie umsetzen darf). In den Medien kommt er weniger zur Sprache als Bachmann, obwohl die der jüngsten CNN-Umfrage zufolge nur halb so viele Fans an der Basis hat wie er (7 zu 13 Prozent), Präsidentschaftskandidat wird er auch nicht werden. Nehmt Euch zumindest die Minute und seht die Vorwahlen einmal aus der Perspektive von Paul und seinen Jüngern (der Werbespot wurde vom Paul-nahen "Revolution PAC" produziert):
http://www.politico.com/news/stories/0911/63245.html
Hat zwar direkt nix damit zu tun, aber den irrsten Werbespot eines republikanischen Vorwahlkampfes verlinkt man in dem Zusammenhang doch auch immer wieder gern:
http://www.youtube.com/watch?v=KRY7wBuCcBY
Schließlich freut sich die New Republic auf die heutige Debatte, insbesondere über einen wahrscheinlichen Fokus auf die amerikanischen Sozialsysteme - das sei genau das Thema, um das Obama seinen Wahlkampf aufziehen könne, indem er sich selbst als Erben der Sozialstaatspioniere Roosevelt und Johnson darstelle und den Kandidaten der GOP als Wiedergänger des marktradikalen Barry Goldwater:
And the invisible primary’s focus on Social Security and Medicare is likely to become even more intense tonight, as the Republican candidates hold another debate in senior-rich Florida. Every moment they spend sparring over the New Deal and Great Society is a boon to Barack Obama. Even if the incumbent cannot win a referendum on his own presidency, he can win a competition between the ghost of Barry Goldwater and the ghosts of FDR and LBJ.
http://www.tnr.com/article/politics/94762/perry-romney-obama-social-security-med icare
EDIT: Romney konnte sich heute schon über eine Wahlempfehlung durch Pawlenty freuen (der gleich in sein Wahlkampfteam einsteigt und auch schon einen Auftritt mit ihm hatte), für Perry trommelt im Gegenzug nun der Gouverneur von Louisiana (und Hoffnungsträger der GOP) Bobby Jindal. Scheint langsam Zeit für viele republikanische Bigwigs zu sein, sich zu positionieren...
http://politicalwire.com/archives/2011/09/12/jindal_will_endorse_perry.html
GOP12 sinniert darüber, wer da den besseren Fang gemacht hat: Vermutlich Perry... Nach der Debatte werden beide - Jindal und Pawlenty - ihren Kommentar dazu abgeben.
http://gop12.thehill.com/2011/09/bobby-jindal-endorses-perry.html
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USA: Wanlis Perlen der Weisheit / Arizona zieht Vorwahlen vor
Wanli, 13.09.2011 20:20, Reply to
http://www.politico.com/news/stories/0911/63357.html
Wie steht es in der Wahlkampfschlacht um die republikanische Präsidentschaftskandidatur? Ich geb mal meine Einschätzung und würde mich freuen über weitere Meinungen von Euch. Gehen wir unsere Aktien mal der Reihe nach durch:
Pawlenty: Vielleicht Vizepräsidentschaftskandidat, RAUS aus unserem Markt.
Huntsman: Hätte vielleicht ne Chance gehabt, Feuer zu fangen, auch dank einer zunächst sehr wohlwollenden Medienberichterstattung, wenn Perry nicht ins Rennen gegangen wäre. Vielleicht hätte Überdruss angesichts eines blassen Favoriten Romney dazu geführt, dass sich vor allem moderate Republikaner einem frischen Gesicht zugewandt hätten, dann vielleicht ein Überraschungssieg in New Hampshire: Nicht wahrscheinlich, aber denkbar. So, wie sich das Rennen in den letzten Wochen entwickelt hat (der moderate Teil der Partei wird sich geschlossen hinter Romney stellen müssen, wenn man Perry stoppen will), scheint mir Huntsman raus zu sein, 0 Chancen auf die Kandidatur. Bei Intrade steht er immer noch bei 5,9%, ein absoluter Witz, der vielleicht die These des im Folgenden verlinkten Artikels stützt: Intrade sei als Prognoseinstrument bei Vorwahlen ziemlich wertlos, da kleine Außenseiter immer massiv überbewertet seien:
Bachmann: Hat mMn auch keine Chance auf die Kandidatur - was nicht heißt, dass sie das Ergebnis der Vorwahlen nicht beeinflussen wird: Sie hat unzweifelhaft Potenzial im ersten Vorwahlstaat Iowa und generell am rechten Rand der Partei, auch wenn sie nach Perrys Antritt in den Umfragen enorm verloren hat. Sie kann ihn aber weiter von rechts angreifen als Ideologin, die noch nie Kompromisse geschlossen hat, und ihm dadurch Steine in den Weg legen.
Aber selbst wenn sie in Iowa doch noch gewinnt, bezweifle ich stark, dass sie das Geld und auch die organisatorischen Fähigkeiten haben wird, einen Sieg dort in einen Erfolg in anderen Vorwahlstaaten umzumünzen. Der Sommer hat ja auch schon gezeigt, dass ein Bachmann-Höhenflug eine scharfe Reaktion in konservativen Medien (vor allem auf Fox) nach sich zieht, da die Eliten der GOP eine solche Präsidentschaftskandidatin wirklich nicht brauchen können. Bei Intrade steht ihre Chance auf die Kandidatur bei 3,2%, meiner Ansicht nach ist das ein fairer Wert.
Andere: Es scheint niemand mehr seinen Hut in den Ring werfen zu wollen, langsam wird die Zeit auch knapp für Nachzügler. Palin flirtet zwar immer wieder mit einer Kandidatur, betont aber auch immer wieder, sie brauche kein Amt, um die nationale politische Konversation beeinflussen zu können. Interessant: Ich dachte eigentlich, sie sei eine natürliche Verbündete für Perry, da beide doch einiges an politischen Überzeugungen und auch an Charakterzügen teilen; noch 2010 hatte sie begeistert für Perry Wahlkampf gemacht bei den Vorwahlen in Texas. Aber jetzt äußert sie sich doch sehr kritisch, wirft ihm vor, zu enge Beziehungen zur Wirtschaft zu haben ("crony capitalism"):
http://gop12.thehill.com/2011/09/palin-rips-perry-for-crony-capitalism.html
Mal sehen, welche Rolle sie in den nächsten Monaten spielt; antreten wird sie meiner Meinung nach nicht, ebenso wenig wie Giuliani. Die übrigen Anderen? Bei der letzten Debatte hab ich bald angefangen vorzuspulen, wenn mal wieder Cain oder Gingrich das Wort ergriffen haben. Die sind noch im Rennen, damit ihr nächstes Buch sich besser verkauft, das war's dann aber auch. Santorum ist immerhin insofern relevant, als er wie Bachmann begeistert zur Attacke auf Perry bläst. Präsidentschaftskandidat wird keiner von denen.
Perry: Jetzt wird's langsam interessant. Keiner der Bewerber deckt das Spektrum in der GOP so gründlich ab wie er, Umfragen der letzten Wochen sahen ihn sowohl landesweit mit zweistelligem Vorsprung vor jedem Mitbewerber als auch in Führung in drei der vier frühesten Vorwahlstaaten (Iowa, Nevada, South Carolina), auch im vierten (New Hampshire) rückte er ordentlich an den dort führenden Romney heran. Perry ist nach wie vor der einzige Kandidat, dem ich zutraue, gleich in den ersten Wochen der Vorwahlsaison sämtliche Mitbewerber auszuknocken.
Gerade die Debatten haben aber auch Schwächen aufgezeigt: Er mag der einzige Kandidat sein, der sämtliche Parteiflügel ansprechen kann, aber das bedeutet auch, dass ihn Kandidaten aller Flügel angreifen; bei beiden Debatten prasselten die Angriffe von allen Seiten auf ihn ein. Er hat das überstanden, hatte aber oft keine überzeugende Antwort auf die Angriffe. Sein Image des Kandidaten, der trotz elf Jahren als Gouverneur die reine konservative Lehre / Leere verkörpert, hat ein paar Kratzer abbekommen:
A) Die staatlich verordnete Impfung von Mädchen gegen Geschlechtskrankheiten wirft die Frage auf, ob er in Wahrheit nicht die Regierung statt Familien über Gesundheitsfragen entscheiden lassen will und ob er Wirtschaftsunternehmen unnötige Staatsaufträge zugeschanzt hat;
http://cnn.com/video/?/video/us/2011/09/12/tea-party-bachmann-perry-merck.cnn
B) gegenüber illegalen Immigranten vertrat der Texaner nicht die harte Linie, die in seiner Partei Konsens ist, und rudert in dieser Frage interessanterweise auch nicht zurück.
http://cnn.com/video/?/video/politics/2011/09/12/tea-party-debate-immigration.cn n
http://gop12.thehill.com/2011/09/perry-defends-dream-act-again.html;
C) seine Zweifel an der Nachhaltigkeit der Sozialsysteme werden ihm als Absicht ausgelegt, diese abzuschaffen, eine sehr unpopuläre Position selbst in der staatskritischen Rechten.
Ein bisschen unfair ist das schon, insbesondere der erste und der letzte Vorwurf verzerren die Fakten sowie das, was Perry getan oder gesagt hat, schon sehr.
Bislang ist es ihm aber nicht recht gelungen, diese Überzeichnungen richtigzustellen, was wiederum momentan einige Zweifel an seiner Fähigkeit aufwirft, sich in einem harten Wahlkampf durchzusetzen. Bei Intrade liegt er derzeit wieder hinter Romney bei 35%.
Romney: Sicher der Gewinner der letzten Woche; bis vor kurzem schien ihn Perry in jeder Hinsicht zu überflügeln. Allerdings hat Mitt nun den Vorteil, dass in der Presse und bei den Debatten die Kritik an Perry im Vordergrund steht und seine eigenen Häresien höchstens beiläufig erwähnt werden. Es scheint Romney auch gut zu tun, nicht mehr einfach - wie bei den ersten Debatten - auf der Bühne zu stehen und sich als Favorit lächelnd aus dem Streit herauszuhalten; jetzt lässt ihm Perry keine Wahl, er muss mitmischen und erweist sich dabei als sehr geschickter Debattierer. Man schaue sich einfach mal den folgenden kurzen Clip an, Perry und Romney streiten über die Zukunft der Sozialversicherungssysteme:
http://cnn.com/video/?/video/politics/2011/09/12/ex-debate-perry-romney-social-s ecurity.cnn
Das konservative Publikum im Saal scheint hier eher auf Perrys Seite zu sein, aber unvoreingenommeneren Beobachtern sollte klar sein, dass ein Romney hier meisterhaft und viel geschickter agiert als Perry. Das wird auch republikanischen Funktionären nicht entgangen sein; es dürfte klar sein, wen sie lieber in eine Debatte gegen Obama schicken würden. Ich halte einen Perry-Durchmarsch deshalb für weniger wahrscheinlich als noch letzte Woche, die Aussichten auf eine lange Vorwahlschlacht dürften gestiegen sein. Bei Intrade steht Romney mittlerweile auch wieder vor Perry mit 40%. Das halte ich für etwas überzogen, aber gleichauf würde ich die beiden momentan schon sehen.
In jedem Fall denke ich, dass sich der Fokus immer weiter auf Perry und Romney verengen wird. Funktionäre und konservative Meinungsführer haben einfach keinen Grund, einen anderen als die beiden zu unterstützen, in den kommenden Wochen werden wir daher etliche Wahlempfehlungen für die ein oder andere Hälfte dieses Duos sehen; beide liegen in den Umfragen vorn, haben starke Wahlkampfteams und dürften auch beim Eintreiben von Spenden Lichtjahre vor Santorum und Co. liegen. Die Medien haben sich auch längst auf diese Interpretation - die Vorwahlen als Duell von Mitt versus Rick - festgelegt. Für einen anderen Kandidaten wird es fast unmöglich sein, diesen Trend aufzuhalten. Aber ganz sicher kann man nie sein:
After watching nearly four hours of Republican debate since Thursday night, I will confess to feeling like a detective searching for a missing clue. The Perry versus Romney story line seems too simple, too predictable to define the race all the way to the Iowa caucuses. While Perry is still atop his perch, the only safe bet is that something unexpected will jumble the GOP contest before the first frost.
http://www.tnr.com/article/politics/94825/debate-perry-romney-bachmann-tampa-rep ublican
Für uns Europäer ist die Prognose ja eh schwierig, da die republikanische Basis völlig anders tickt als wir; letzte Woche bejubelte sie die hohe Zahl an Hinrichtungen in Texas, gestern klatschte und pfiff der Mob und rief begeistert "Yeah" auf die Frage des Moderators, ob man Menschen, die eine medizinische Behandlung nicht bezahlen könnten, einfach sterben lassen solle. Selbst der nicht gerade zart besaitete Perry gab danach zu Protokoll, diese Reaktion habe ihn verstört.
http://politicalwire.com/archives/2011/09/13/perry_disappointed_by_crowd_reactio n.html#043544a
So, wenn Ihr mich für diesen langen, aufwendigen Post belohnen wollt, dann postet hier mal Euren Blick auf die Vorwahlen.
Kurze Info noch: Arizona hat sein Primary regelwidrig auf Ende Februar vorgezogen; Florida und weitere Staaten werden vermutlich nachziehen, was dann die ersten vier Staaten wiederum veranlassen dürfte, ihre Wahlen schon im Januar (im Extremfall sogar schon im Dezember) abzuhalten.
http://politicalwire.com/archives/2011/09/13/arizona_kicks_off_calendar_mania.ht ml
