Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung
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Perfide Pläne
Wanli, 12.06.2017 02:30, Reply toMedienberichten zufolge kommen die Republikaner im Schatten der Comeyshow im Senat tatsächlich voran mit ihrem Gesetz zur Gesundheitsreform, das sich von dem im House bereits verabschiedeten unterscheiden wird; falls man wirklich die nötigen Stimmen zusammenbekommt (drei GOP-Senatoren dürften abspringen, nicht mehr), dann müsste das House dem veränderten Entwurf wiederum zustimmen.
The structure is in place, and senators are beginning to fall in line. The House bill was never dead on arrival in the Senate; it was just going to get a touch-up. Trumpcare is on the move.
http://www.slate.com/articles/news_and_politics/politics/2017/06/trumpcare_is_on _the_march.html
Während die Republikaner im Kongress dieses hohe Ziel ins Auge fassen, verfolgt der im Weißen Haus offenbar seine eigenen Pläne. Mittlerweile fordert er nicht nur, NATO-Partner sollten ihre Verteidigungsausgaben schleunigst erhöhen, er hätte vielmehr auch gern eine Kompensation für die letzten Jahre, als die Ausgaben seiner Meinung nach einfach zu niedrig waren bei den Verbündeten. Dass diese auf eine solche Forderung eingehen, ist aber wohl ausgesclossen; die nächste NATO-Krise steht uns also ins Haus, falls Donald über all den übrigen Aufregerthemen seine neueste Idee nicht wieder vergisst / zu den Akten legt - diesmal vermutlich noch gravierender.
Whether this move is driven by ideology or hostility toward NATO or simply Trump’s personality, the constant need to dominate and lash out, I’m not really sure. Either could explain it. Indeed, whether there is a corrupt bargain with Russia involved, I do believe President Trump is hostile to NATO and seeks to weaken it to curry favor with Russia. Set aside the ‘why’ though and focus on the ‘what’. President Trump is upping his demands in response to signs Europeans are willing to move more quickly to hit the 2 percent goal. It seems clear that he plans to keep upping his demands to keep the alliance off balance and, most likely, finally force a refusal which can justify some future act against the alliance.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/trumps-still-gunning-for-nato
http://theweek.com/articles/704530/7-brutally-hilarious-cartoons-comey-testimony
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RE: Sturmwarnung
drui (MdPB), 12.06.2017 15:16, Reply toVielleicht drücke ich mich ja unklar aus. Aber mir geht es gerade um eine ausgewogene Darstellung. Du versuchst hier ein Bild zu zeichnen vom bösen Donald, der die gute restliche Welt bedroht. Dieses Bild gilt es zu korrigieren.
die üblichen einhundert tage schonfrist sind längst vorbei. es gibt nichts mehr zu beschönigen.
im oval office sitzt ein absoluter vollkoffer. quasi ein akuter fall für leroy jethro gibbs. oder um es noch deutlicher zu formulieren: jack bauer gilt es womöglich in kürze als agent zu reanimieren.
so sehr ich mich auch bemühe: ich entdecke partout kein falsches bild, das dringend einer korrektur bedarf.
Wir sollten schon auch mal selbstkritisch sein. Okay, Trump hat Fehler gemacht, aber wir sind doch alle nur Menschen, wenn auch nicht so großartige Ebenbilder Gottes wie Donald. Hat Trump diese geballte Kritik denn wirklich verdient? Es ist ja nicht so, als ob Trump Geld von an Krebs sterbenden Kindern genommen hätte...
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Sicko
Wanli, 12.06.2017 20:21, Reply toDas Bemerkenswerte ist ja, dass einen solche Enthüllungen gar nicht mehr irgendwie wundern. Als im Vorwahlkampf rauskam, dass die Trump University insbesondere sozial schwache alleinerziehende Mütter aufs Korn genommen und versucht hatte, sie dazu zu animieren, Kredite aufzunehmen oder Rentenversicherungen aufzulösen, um an einem der komplett nutzlosen, aber tausende Dollar teuren Kurse teilzunehmen, ist man ja noch zusammengezuckt: Kann das wirklich sein? Jetzt zuckt man nur noch mit den Achseln: Klar greift Trumps Sippschaft für krebskranke Kinder bestimmte Kohle ab, so sind sie halt. Erstaunlich nur, dass Prabhu uns noch nicht eröffnet hat, die deutsche Kanzlerin klaue bekanntlich Pausenbrote in Grundschulen...
Weil man es aber nicht Trump allein überlassen kann, die Gesundheitsversorgung kranker Amerikaner zu sabotieren, wird auch der Kongress aktiv. Lange legten Medienberichte nahe, TrumpCare werde im Senat scheitern, sie blieben undementiert, aber in Wirklichkeit scheint man dort in der Tat schon recht weit gekommen sein (siehe gestriger Post).
Aber auch anderweitig macht man Fortschritte bei der Beseitigung Obamacares. Die im Gesetz verankerte Zahlung von Subventionen an Versicherer möchte man nicht mehr garantieren - kann sein, dass das Geld fließen wird, vielleicht aber auch nicht. Nach dem Austieg eines Versicherers in Ohio, der einen Teil des Staats ganz ohne Obamacare-Versicherungsoption dastehen lässt, wächst auch in anderen Landesteilen die Gefahr, dass Bürger zwar theoretisch Anspruch auf Obamacarepolicen haben, de facto aber keine erwerben können. Die besonders gefährdeten Gebiete sind hier grau dargestellt, gelb diejenigen, in denen im kommenden Jahr kein Angebot mehr bestehen wird:
Der Witz ist natürlich, dass (mal wieder) vor allem republikanisch geprägte Gegenden unter den Untaten dieser Partei zu leiden haben werden, aber das ist ja auch nichts Neues. FOX wird den Leuten erzählen, da sehe man ja, was für eine Fehlgeburt ObamaCare gewesen sei, obwohl die Versicherungsanbieter keinen Zweifel daran lassen, dass es die durch die neue Administration (bewusst) verbreitete Unsicherheit war, die zum Rückzug führte:
When Blue Cross Blue Shield Kansas City quit on May 24, it blamed "the uncertain direction of this market." [...]
When insurance executives talk about why they're leaving, they point the finger back at the uncertainty Republicans are sowing. They don’t want a new law; they want more certainty around existing law. Specifically, they want to know whether the administration will pay for a key subsidy program that it has so far waffled on implementing.
“The discussion that is happening in Washington, that creates additional uncertainty,” says Geoff Bartsh, a vice president at health plan Medica, which sells on the marketplaces. “When you’re dangling the cost sharing subsidies — they’re on the table, they’re off the table — that creates uncertainty.”
Aber Heuchelei liegt der GOP mittlerweile schon im Blut. Man hatte an ObamaCare ja auch kritisiert, dieses sei nicht transparent beschlossen worden: Zu wenige öffentliche Anhörungen hätten die Demokraten angesetzt. Die Zahl der öffentlichen Anhörungen zu Trumpcare, im Repräsentantenhaus und im Senat: Null.
https://www.vox.com/health-care/2017/6/12/15771872/obamacare-is-in-real-danger
Wo wir schon bei Gegenden sind, die unter der dort präferierten Partei zu leiden haben - wie wäre es mit Kansas? Der dortige Gouverneur fuhr dort zur großen Freude konservativer Ökonomen seit 2012 eine Politik radikaler Steuersenkungen. Nun wurde er von den eigenen Parteifreunden in der Legislative gestoppt - zu unübersehbar waren die negativen Folgen der Einschnitte bei öffentlichen Leistungen mittlerweile geworden. Und selbst das erhoffte überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum wollte sich nicht einstellen:
In Washington tut man natürlich weiterhin so, als gäbe es dieses abschreckende Beispiel gar nicht; nach TrumpCare möchten sich die Abgeordneten dort bekanntlich schnellstmöglich einer regressiven Steuersenkung widmen.
EDIT
Gestern postete drui, dass Trump nicht mehr ins UK fahren will - die Leute dort feirn ihn einfach nicht hinreichend und das tut seinem fragilen Ego nicht gut. Amerikaner fragen sich:
[H]ow do we get a piece of this action? There have been plenty of backlashes right here in America over various Trump comments, and his popularity is dropping like a stone. How can we translate this into Trump spending less time with us?
