Das politische System der USA ist unrettbar dysfunktional
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State of the Union
drui (MdPB), 12.02.2023 00:21, Reply toDysfunktional heißt nicht, dass sich nichts ändert, und da kann es in den USA oft erstaunlich schnell gehen, von daher sollte man von außen nicht vorschnell falsche Schlüsse ziehen.
Die Biden-Rede zur Lage der Nation hat hier nicht viel Schlagzeilen gemacht, in den USA aber durchaus. Der rednerisch eher unbegabte, als senil-verspottete Biden hat hier va. die (zugegebenermaßen intellektuell deutlich unterlegenen) House-Republikaner vorgeführt und deutlich Punkte gutgemacht in der Beliebtheit. Auf der Treppe zum Rednerpult ist er fast hingefallen und wirkte zerbrechlich, dort angekommen blühte er auf mit einer authentischen Rede, die sich auf rein zentristische Themen und vornehmlich Innenpolitisches begrenzt hat: Erhaltung von Krankenversicherung und Sozialversicherung, Versöhnung und Kompromisse, Verbesserung der Infrastruktur, Verteidigung der Demokratie.
CNN's poll found that a 72% majority of Americans reacted positively to Biden's address, with the percentage of viewers who said Biden's policies would move the country in the right direction increasing from 52% before the speech to 71% after the speech.
Das sind die Werte einer Focusgruppe von Wechselwählern in Nevada vor und nach der Rede, die Änderungen sind gigantisch:
Bidens Beliebtheitswerte sind nicht gut, zuletzt 42,8% zu 52,1% laut 538-Durchschnitt. Das ist nicht viel besser als Trump bei seiner Amtszeit. Man kann aber davon ausgehen, dass sich die Werte in den kommenden Wochen etwas bessern und ebenso, dass Biden mit der state of the union seine erneute Kandidatur eingeleitet hat und sich keine demokratische Konkurrenz etablieren wird für 2024, sollte Biden nicht ernsthaft erkranken.
Und die state of the union sollte auch den letzten Demokraten klarmachen, wie sie thematisch Wahlen gewinnen: Social Security and Medicare, Social Security and Medicare, Social Security and Medicare.
Und danach: Improving infrastructure, abortion, standing up for the middle class. So lässt man dann auch die Kulturkämpfe der Republikaner auflaufen: Nicht mal ignorieren.
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Trump am Dienstag vor dem Haftrichter
drui (MdPB), 31.03.2023 23:12, Reply toEr wird erstmal nicht ins Gefängnis müssen, wurde aber bereits in New York angeklagt (30 Punkte, Details ungeklärt).
Georgia wird mit einer Anklage folgen, vermutlich bald.
Die schwerer wiegenderen Anklagen wegen Putschversuch, Aufwiegelung zur Gewalt, Diebstahl und Unterschlagung geheimer Akten, etc. werden noch länger dauern. Der Sonderermittler wird einen Bericht schreiben und dann geht das Ganze an den Justizminister Merrick Garland. Ob der dann anklagen wird, ist ungewiss, denn Garland ist ein ausgesprochener Angsthase und den Republikanern scheinbar näher als den Demokraten.
Vielleicht vielleicht sehen wir den Donald in zwei Jahren dann so:
