Präsidentschaftswahl
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Da brauchst Du gar nicht zu spekulieren, dazu gibt's genug Umfragedaten:
https://www.pewresearch.org/religion/fact-sheet/public-opinion-on-abortion/
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John kritisiert Abtreibungsentscheidung in Arizona
Kritischer Analyst (!), 11.04.2024 10:09, Reply to #49Heute erging ein Urteil des Obersten Gerichts Arizonas: Dank der Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung greift in dem Battleground-State wieder ein Gesetz aus dem Jahre 1864, das Schwangerschaftsabbrüche verbietet und jahrelange Gefängnisstrafen für die Beihilfe zur Abtreibung vorsieht. Keine Ausnahmen bei einer Vergewaltigung, höchstens bei einer Gefahr für das Leben der Schwangeren. Befürworter des Rechts auf Abtreibung sind allerdings optimistisch, ein entsprechendes Referendum auf die Stimmzettel im November bringen zu können. Könnte nicht besser laufen für die Demokraten im Wüstenstaat...
John bezieht klar Stellung dazu:
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des höchsten Gerichts im Bundesstaat Arizona kritisiert, wonach ein Gesetz aus dem Jahr 1864 mit einem nahezu kompletten Abtreibungsverbot vollstreckbar ist. Auf eine Frage eines Reporters am Mittwoch, ob er glaube, dass dies „zu weit“ gegangen sei, stimmte Trump zu. „Ja, das sind sie, und das wird wieder in Ordnung gebracht“, sagte er.
„Ich bin sicher, dass die Gouverneurin und alle anderen zu etwas Vernünftigem zurückkehren werden, und ich denke, das wird sehr schnell erledigt sein“, fuhr Trump fort.
Es bestätigt sich damit für mich, dass das Abtreibungsthema keine Rolle bei der Präsidentschaftswahl spielen wird, da John hier eine vernünftige Position einnimmt. Wohl aber könnten einige Senatoren wie die irre Lake oder Kongressabgeordnete ihren Wahlkreis verlieren. Die Umfragen zeigen dies ja, dass wohl einige ein Stimmensplitting zugunsten des demokratischen Kandidaten (damit es im Kongress u.a. keine extremen Beschlüsse zu Abtreibungen geben wird) und andererseits John als Präsidenten (damit dieser die Wirtschaft voranbringen und der Welt Frieden bringen kann). Praktisch eine Win-Win-Entscheidung auf dem Wahlzettel.
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Die Republikaner haben sich in Arizona ins eigene Knie geschossen. Kari Lake war ja schon vorher recht chancenlos, jetzt sehe ich Arizonas Wahlmänner bei Biden. Es ist nicht nur die Entscheidung des SC für mittelalterliche Folter, es wird auch eine Volksabstimmung zum Abtreibungsrecht geben, das die Wählerinnen zu den Dems treibt. Dazu eine durchgeknallte Senatskandidatin ein Wischi-Waschi-Trump ohne eigene Meinung zum Thema Abtreibung (was ist wahrscheinlicher, dass er dadurch Moderate gewinnt oder Hardcore-"Lebenschützer" demotiviert?) und verschärfte Bemühungen der Dems um Latino-Wähler. Durchaus möglich, dass Trump diese Woche die Wahl verloren hat, denn ohne Arizona wird es sehr schwer für ihn. Wütende Frauen werden dort zu den Urnen strömen, sie können Biden wählen, ein liberales Abtreibungsrecht wählen, Trump abwählen, die ultra-radikale Senatskandidatin Lake abwählen und ebenso zwei der konservativen Richter des Arizona SC, der den Frauen drakonische Strafen mit einem "Gesetz" beschert hat, das älter ist als der Staat Arizona selbst. Es gibt da schon einen guten Grund, warum Trump und Lakaien in Panik geraten.
Ach, und die Umfragen, schon ändern die sich wieder. Bei electoral-vote steht es aktuell 282 zu 256 für Trump, wobei zu berücksichtigen ist, dass sie einen Durchschnitt aus Umfragen bilden, die teilweise schon älter und teilweise nicht so renommiert sind. Demnach gewinnt Biden Michigan und Pennsylvania, nicht jedoch Maine (4WM), Arizona (11WM), Nevada (6WM), Wisconsin (10WM), Georgia (16WM) und North Carolina (16WM).
Ich schätze mal, dass Biden (neben Michigan und Pennsylvania) Maine, Arizona und Wisconsin gewinnt, das wären dann 280 Wahlmänner und die Präsidentschaft (1 Maine Distrikt geht an Trump). Nevada kann in jede Richtung fallen, auch Georgia und NC könnten knapp werden, in Georgia haben die Dems den Nachteil, dass keine Senatswahl ansteht mit einem starken schwarzen Kandidaten. NC ging zuletzt stets an die GOP, wenn auch knapp. Sollte es eine blue wave geben, gehen auch diese Staaten + ev. Florida an Biden. Auch in Florida wird Abtreibung eine wichtige Rolle spielen.
Was keine Umfrage abbildet: Wie werden die jungen, progressiveren Wähler abstimmen? Drittkandidaten bestehen noch aus der Trump-Marionette RFK, der nur noch peinlich ist, Cornel West (70), von dem man nicht viel hört und ohne finanzielle Mittel, einen unbekannten Libertären (5 sind noch im Rennen) und Jill Stein (73), die grün angemalt auch nicht gerade eine knackige Alternative ist. Kommen diese Wähler zurück zu den Dems, ob wegen Abtreibung, Erlassung von Studiengebühren, einer Beruhigung in Gaza, Taylor Swift, Bernie Sanders oder der drohenden Trump-Diktatur, dann kann Trump einpacken.
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Ach, und die Umfragen, schon ändern die sich wieder. Bei electoral-vote steht es aktuell 282 zu 256 für Trump, wobei zu berücksichtigen ist, dass sie einen Durchschnitt aus Umfragen bilden, die teilweise schon älter und teilweise nicht so renommiert sind.
Die Karte oben auf der Electoral-Vote-Seite würde ich ausblenden; dann lieber RCP oder 538.
Es bestätigt sich damit für mich, dass das Abtreibungsthema keine Rolle bei der Präsidentschaftswahl spielen wird, da John hier eine vernünftige Position einnimmt.
Das glaube ich nicht und will meine Meinung mal ein bisschen ausführlicher begründen. Das Herzstück der heutigen GOP ist die konservative Bewegung (das war nicht immer so). Für diese Bewegung ist der Kampf gegen Abtreibungsrechte das, was für die Grünen (zumindest über Jahrzehnte hinweg) der Kampf gegen die Atomkraft war: Nicht ein (wichtiges) Thema, sondern extrem emotional besetzt, für viele Aktivisten verknüpft mit dem Damaskuserlebnis, das sie überhaupt in die Politik geführt hat. Ein großer Teil der Parteibasis macht Wahlkampf oder öffnet die Brieftasche, um gegen den, wie es hier heißt, Massenmord an Babies anzukämpfen. Massenmord an Babies - da macht man nicht einfach mal Kompromisse aus Gründen der politischen Opportunität.
Natürlich sehen das nicht alle Wähler und Politiker der GOP so - angefangen natürlich beim großen Steuermann selbst, der sich vermutlich persönlich kein Stück für Abtreibungsrecht interessiert. Aber hier war man über Jahrzehnte in einer sehr komfortablen Lage, konnte nach Herzenslust drakonischste Maßnahmen gegen den Embryonenholocaust fordern und der daran nicht interessierte Teil der Wählerschaft konnte die Tiraden einfach ignorieren, das Recht auf Abtreibung war ja vom Supreme Court verbrieft.
For 50 years, GOP members had a good political thing going. They could say whatever they needed to say about abortion to make it through a primary, without paying particular concern to general election consequences. The Supreme Court had found a right to abortion in the Constitution, so mouthing off about how abortion providers should face 19th-century justice was all a thought experiment.
Arizona Supreme Court abortion ban has Republicans on the run from the issue. (s late.com)
Jetzt kommt der Tag der Abrechnung zum Beispiel für Senatskandidatin Kari Lake oder die zwei republikanischen House-Abgeordneten in Swing Districts Arizonas - sie haben immer und immer wieder die ganz harte Tour gefordert und sind der konservativen Bewegung ja auch so sehr verpflichtet, dass sie nicht wirklich einen Sinneswandel proklamieren können, aber den bisherigen Kurs können sie halt auch kaum beibehalten. Dementsprechend gleicht Lakes Rückgrat mittlerweile einer Brezel:
Lake opposes the law she had consistently said she supported. She denounces the court decision which ruled that the old law is in effect. She thinks the decision should be left to the states. She also opposes abortion. Also, Arizona is a state.
She also wants Governor Hobbs to solve the situation. Which would presumably mean making abortion legal. Even though Lake opposes abortion.
Full Panic Mode Kari Lake - TPM – Talking Points Memo
Es gäbe ja eine leichte Lösung für die Probleme, die der (ausschließlich republikanisch besetzte) Supreme Court Arizonas der GOP beschert hat: Das Staatsparlament könnte das drakonische Gesetz von 1864 einfach außer Kraft setzen, fertig. Das haben einige Abgeordnete jetzt auch versucht, aber die Mehrheit der republikanischen Fraktion reagierte damit, dass die Debatte abgebrochen und das Parlament erstmal bis zur nächsten Woche nach Hause geschickt wurde. Eine Gruppe lokaler GOP-Abgeordneter frohlockte:
The Arizona Freedom Caucus was thrilled: “Murdering children is not a policy disagreement. Democrat politicians’ infatuation with murdering children is evil.” One of the caucus stalwarts, state senator Anthony Kern, now running in a Republican primary for an open congressional seat, not only supported the court decision but ended his statement with the exhortation: “Make America Pray Again!”
The Self-Immolation of the AZ GOP (thebulwark.com)
Trumps offizielle Position, die Angelegenheit sei nun eine für die Bundesstaaten, hört sich ja ganz gut an, ist aber eine Täuschung, wenn hier insinuiert wird, jetzt könnte ja die Bevölkerung vor Ort entscheiden. Entschieden haben eben jüngst in Alabama, Florida und jetzt Arizona erzkonservative Staatsgerichtshöfe, denen die öffentliche Meinung offenbar auch reichlich egal ist. In Ohio gab es ein erfolgreiches Referendum, das das Recht auf Abtreibung festschreiben sollte; das Ergebnis wird aber mittlerweile offen sabotiert:
Ohio voted to protect abortion rights. Republicans are scheming to undo it | Ohi o | The Guardian
Und selbst wenn man Trump glaubt, dass er kein landesweites Abtreibunsgverbot unterzeichnen werde, heißt das noch relativ wenig: Der konservative Thinktank Heritage Foundation, in Trumps erster Amtszeit sehr einflussreich, hat jüngst ein Papier formuliert mit Zielen für eine zweite Amtszeit. Man möchte das Comstock Law wiederbeleben, ein Gesetz aus dem Jahr 1873, das jahrzehntelang nicht zur Anwendung kam und den Handel mit abtreibungsrelevanten Materialien unter Strafe stellt; ein ähnliches Zombiegesetz wie in Arizona also, aber landesweit gültig. Dessen fortbestehende Wirksamkeit soll dann der Supreme Court bestätigen, und welche Organisation hat die drei von Trump eingesetzten RichterInnen handverlesen? Richtig, das war die Heritage Foundation...
Comstock, in particular, is an instructive comparison here. That 1873 law, read expansively, bans all abortions, including both medication and in-clinic procedures. Indeed, far-right lawyers are at the Supreme Court trying to weaponize it against abortion pills right now. Trump’s top lawyers, including Jonathan Mitchell, have said that they plan to use Comstock as a nationwide ban on abortion if Trump regains office. They tell us that they intend to stay quiet about this scheme until after the election, at which point they will prepare for an executive order accompanied by prosecutions and regulations that make abortion a federal felony in all 50 states.
Arizona’s abortion ban is back. It’s every state’s future if Trump wins. ( slate.com)
Nein, es hat schon seinen Grund, dass Abtreibung im Wahlkampf eine riesige Rolle spielt, so nonchalant wie der Donald kriegt man das Thema nicht vom Tisch...
EDIT
Ich schätze mal, dass Biden (neben Michigan und Pennsylvania) Maine, Arizona und Wisconsin gewinnt, das wären dann 280 Wahlmänner und die Präsidentschaft (1 Maine Distrikt geht an Trump).
Man kann das ja mal direkt durchspielen mithilfe der interaktiven Karte:
270toWin - 2024 Presidential Election Interactive Map
Wenn man Biden Pennsylvania zugesteht (wo RCP-Umfragen ihn momentan gleichauf mit Trump sehen) sowie Arizona (siehe oben), dann braucht er für den Sieg zusätzlich noch entweder Michigan oder Georgia oder North Carolina oder Wisconsin plus Nevada.
Siege Bidens in Pennsylvania und Arizona sind natürlich keineswegs sicher und die zusätzlich nötigen mindestens 14 EVs muss man auch erstmal holen, aber unterm Strich ist die Ausgangsposition auch nicht allzu düster.
EDIT 2
Ein weiterer Hinweis auf die enorme Bedeutung, die den Obersten Gerichtshöfen zuhkommt (siehe oben), liefert Wisconsin, wo demnächst wieder eine dementsprechende Wahl ansteht, da eine demokratische Richterin in den Ruhestand geht - und diese Wahl wird wohl erneut sehr teuer.
Justice Ann Walsh Bradley, who has served on the court since 1995, told The Washington Post ahead of her announcement that she is confident someone who shares her judicial philosophy can replace her after she completes her term. But her unexpected retirement sets the stage for an intense race for control of the court two years after candidates, political parties and interest groups spent more than $50 million in the most expensive judicial race in U.S. history.
Wisconsin Supreme Court Liberal Won’t Run Again (politicalwire.com)
In Wisconsin zeigt sich immer wieder deutlich, welche Folgen die Mehrheit einer Partei am Supreme Court hat:
https://talkingpointsmemo.com/where-things-stand/wisconsin-supreme-court-race-20 25-democrats
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Siege Bidens in Pennsylvania und Arizona sind natürlich keineswegs sicher und die zusätzlich nötigen mindestens 14 EVs muss man auch erstmal holen, aber unterm Strich ist die Ausgangsposition auch nicht allzu düster.
Natürlich sind die Aussichten Bidens sehr düster wenn man sich die Zahlen anschaut. Ich gestehe Biden tatsächlich Pennsylvania zu, aber Arizona nicht, hier liegt er in jeder der letzten veröffentlichten Umfragen teils deutlich hinten.
Auch gibt es sehr gute Neugikeiten für John aus Michigan und Wisconsin. Eine brandaktuelle Umfrage sieht John in Wisoncin +2 vorne, in Michigan bescheren ihm die Antisemiten dort gar +6.
Ganz interessant ist wenn man die Vergleiche zu 2020 und 2016 zieht. RCP ist so freundlich und veröffentlicht die Zahlen, so wie sie exakt zum gleichen Zeitpunkt in den Vorjahren standen. Dann sieht es Stand 17.April 2024 / 2020 / 2016 so aus:
Heute: John +0,5
This Day In History:
Ich würde sagen, dass sieht schon ziemlich düster aus, denn John hat in den Vorjahren zum Wahltag hin stets deutlich zugelegt.
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Immerhin ist das Unterstützungspaket für Israel, Taiwan und die Ukraine durch.
Hierbei waren die Republikaner gespalten.
Ich glaube nicht, dass Trump die Wahl im Herbst gewinnt. Wobei ich auch Biden für eine Zumutung halte.
Aber wie ich denken wahrscheinlich schon die Mehrheit der amerikanischen Wähler: Lieber eine Zumutung, als eine Katastrophe. -
Immerhin ist das Unterstützungspaket für Israel, Taiwan und die Ukraine durch.
Hierbei waren die Republikaner gespalten.
Ich glaube nicht, dass Trump die Wahl im Herbst gewinnt. Wobei ich auch Biden für eine Zumutung halte.
Aber wie ich denken wahrscheinlich schon die Mehrheit der amerikanischen Wähler: Lieber eine Zumutung, als eine Katastrophe.Wird die Antisemiten in Michigan sicherlich weiter dazu animieren, Biden zu wählen. Oder?
Und was ide Ukraine betrifft: Es ist doch mittlerweile klar, dass die den Krieg verloren hat. Wozu sollen noch weitere Menschen sterben, aber klar, die Kasse der Rüstungsindustrie soll weiter klingeln, die liegt Kriegspräsident Biden am Herzen. Wenn er klug gewesen wäre, hätte er selbst die Initiative für eine Friedenskonferenz übernommen, so muss John dann im Herbst endlich Ordnung ins Chaos bringen und die ganzen Feuer löschen die Biden wenn nicht selbst gelegt, aber zumindest unfähig war schnell im Keim zu ersticken.
Die Umfragen jedenfalls sehen phänomenal aus. Brandaktuell hat Bloomberg/MoringConsult gestern wieder eine Serie über alle SwingStates veröffentlicht. John ist fast überall (mitunter sehr deutlich) vorne. Das ist wohl auch der Grund warum hier in dem Thread seit einigen Wochen betrenes Schweigen geherrscht hat, man könnte es unter dem Stichwort "Das Schweigen der Lämmer" zusammenfassen. Wäre es anders hätten Wanli und drui schon längst ellenlange Ergüsse zum aktuellen Stand abgeliefert.
Die Ergebnisse der Umfragenserie von Bloomberg/MorningConsult:
Wisconsin: Trump vs. Biden Bloomberg/MrnConsult Trump 48, Biden 44</a>Trump +4Arizona: Trump vs. Biden Bloomberg/MrnConsult Trump 49, Biden 42</a>Trump +7Georgia: Trump vs. Biden Bloomberg/MrnConsult Trump 49, Biden 43</a>Trump +6Michigan: Trump vs. Biden Bloomberg/MrnConsult Trump 45, Biden 47</a>Biden +2Pennsylvania: Trump vs. Biden Bloomberg/MrnConsult Biden 46, Trump 47</a>Trump +1North Carolina: Trump vs. Biden Bloomberg/MrnConsult Trump 51, Biden 41</a>Trump +10Nevada: Trump vs. Biden Bloomberg/MrnConsult Trump 51, Biden 43</a>Trump +8Ich sehe es weiterhin etwas anders eher John in Michigan vorne, in Pennsylvania und Wisconsin dagegen ein knappes Rennen zwischen John und Biden.
Jedenfalls hat John so zumindest 268 Wahlmänner sicher, damit fehlt ihm nur noch ein Einziger. Z.B. würde es genügen wenn er den fehlenden Distrikt in Nebraska gewinnen würde um ein Unentschieden zu erreichen.
Bidens (eher geringe) Siegchance besteht somit einzig und allein darin den knappest möglichen Sieg von 270-268 zu erreichen. Hoffen wir es mal nicht, denn bei einem solch knappen Wahlausgang würde der USA womöglich ein Bürgerkrieg bevorstehen. Aber die Wahrscheinlichkeit für einen klaren Sieg Johns ist derzeit ohnehin größer.
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268 Wahlmänner sehe ich auch, wenn GA, AZ und NV an John gehen. Aber ich kann mir in diesem Fall kein 270:268 Ergebnis vorstellen (ich nehme 270toWin als Grundlage). Das gäbe es, wenn im Rust Belt PA, WI und MI an Joe gehen und weiterhin OH an John gehen würde. Das halte ich für unwahrscheinlich. Eher würde OH auch noch kippen und Joes Sieg wäre klarer.
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