Repräsentantenhaus 2024
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Immerhin ist das Unterstützungspaket für Israel, Taiwan und die Ukraine durch.
Hierbei waren die Republikaner gespalten.
Was derzeit im House abgeht, ist tatsächlich bemerkenswert. Wir erinnern uns: Seit Anfang 2023 haben die Republikaner wieder die Mehrheit im House - und es knirschte sofort beim Versuch der frischgebackenen Mehrheitsfraktion, einen Speaker zu installieren, was ganze 15 Wahlgänge erforderte.
Um auch wirklich Geschichte zu schreiben, setzte die republikanische Fraktion diesen mühsam gekürten Speaker, Kevin McCarthy, nach nur zehn Monaten wieder ab, zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten mitten in der Legislaturperiode. Es folgte der angeblich noch rechtere Mike Johnson. Doch der hat das gleiche Problem wie seine Vorgänger: Die ideologisch absolut linientreue Amtsführung ist in der Realität schlicht nicht durchzuhalten. Kein Wunder, dass GOP-Puristen um Marjorie Taylor Greene seine Abwahl anregten.
Ein kurzer Exkurs: Seit den neunziger Jahren folgen die Republikaner im House der sogenannten "Hastert Rule": Gesetzesvorlagen werden von republikanischen Speakern nur dann überhaupt zur Abstimmung freigegeben, wenn es eine Mehrheit innerhalb der eigenen Fraktion dafür gibt.
Ausgerechnet der angeblich beinharte Ideologe Mike Johnson hat nun einsehen müssen, dass die Vision einer geeinten republikanischen Fraktion schlicht nicht mehr realistisch ist; gleich zweimal ließ er jetzt Abstimmungen zu, obwohl die mit Mehrheit gefassten Beschlüsse nur von einer Minderheit in der eigenen Fraktion unterstützt wurden; im Gegenzug sagten ihm mehrere demokratische Abgeordnete ihre Unterstützung gegen republikanische Abwahlanträge zu. Strange Bedfellows indeed; es war schlicht nicht mehr zu leugnen, dass die republikanische Fraktion völlig außer Kontrolle geraten war. Eine geradezu revolutionäre Entwicklung, die zumindest in der laufenden Legislaturperiode etwas Stabilität bringen sollte.
Völlig offen derzeit, welche Partei nach den kommenden Wahlen die Mehrheit im House stellen wird.
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Ausgerechnet der angeblich beinharte Ideologe Mike Johnson hat nun einsehen müssen, dass die Vision einer geeinten republikanischen Fraktion schlicht nicht mehr realistisch ist; gleich zweimal ließ er jetzt Abstimmungen zu, obwohl die mit Mehrheit gefassten Beschlüsse nur von einer Minderheit in der eigenen Fraktion unterstützt wurden; im Gegenzug sagten ihm mehrere demokratische Abgeordnete ihre Unterstützung gegen republikanische Abwahlanträge zu. Strange Bedfellows indeed; es war schlicht nicht mehr zu leugnen, dass die republikanische Fraktion völlig außer Kontrolle geraten war. Eine geradezu revolutionäre Entwicklung, die zumindest in der laufenden Legislaturperiode etwas Stabilität bringen sollte.
Das korrespondiert mit dem Punkt, den ich gestern hinsichtlich des dritten Kandidaten gemacht habe. Lagerübergreifendes Denken wäre naheliegend in einer Situation, in der weder die Demokraten noch die Republikaner überzeugen. Hier ist es ähnlich: Einige Republikaner sind teilweise so extrem, dass sich nicht mehr alle darin wiederfinden. Dann werden eher Bündnisse mit den Demokraten (zumindest den moderaten unter ihnen) geschlossen.
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Die Demokraten sollen mal nicht so tun, als ob ihnen die Ukraine wichtiger wäre, als die Fortsetzung der unkontrollierten Masseneinwanderung Illegaler im Süden der USA:
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