> > Verhetzung und die anderen strafrechtlichen Zensurparagraphen sind
> > grundlegend anders. Hier braucht es keinen Geschädigten der aktiv wird,
> es
> > geht auch nicht um zivilrechtliche Entschädigung, sondern [...]
>
> *kopfkratz*
> Der Argumentation kann ich nicht folgen. Wenn es eine bestimmte Person
> trifft, ist es verboten, wenn es eine ganze Bevölkerungsgruppe trifft, dann
> fällt es unter "freie Meinungsäußerung"?
Lieber ramana,
Du musst dich nicht am Kopf kratzen, Wolli redet leider juristischen Unsinn. Der Unterscheid zwischen Strafrecht und Zivilrecht, und was wofür zuständig ist, ist ihm nicht klar.
> Mich hat auch
> keine konkrete Zensurmaßnahme gestört (ich habe bisher keine beobachtet),
> sondern der sich gebetsmühlenartig wiederholende Ruf danach - mit der
> unterschwelligen Drohung, daß es für die Betreiber sonst unangenehm werden
> könnte.
Wolli, es reicht. Es hat hier keinen Ruf nach Zensur gegeben, von sonst wem nicht und von mir nicht, schon gar nicht gebetsmühlenartig. Und auch keine unterschwellige oder sonstige Drohung gegen den Forenbetreiber.
Das sind üble Unterstellungen. ;-((
Du redest hier nicht nur juristischen Unsinn und verteidigst nicht nur Ausrottungs-Antisemiten und andere NS-Wiederbetätiger, sondern argumentierst auch noch mit völlig unseriösen rhetorischen Kunstkniffen.
Zur andernthreads behandleten Ehrenbeleidigungs-Frage fällt mir gerade ein Nachwort ein:
Wenn ich Dich ein "Arschloch" nennen würde (was ich _nicht_ tue), und Du findest das ganz ok so, dann liegt eben keine Beleidigung vor. Daher auch kein Offizialdelikt.
> Zum zweiten Punkt: Welche politische Meinungen zulässig sind und welche
> strafrechtlich verfolgt werden sollte mE nicht die Parlamentsmehrheit
> beschließen.
Aha. Und wer sonst?
Ich hoffe sehr, auch Du wirst Dich dran gewöhnen, dass in der zivilisierten Welt, wenn davon schon die Rede war, Gesetze von der Mehrheit im Parlament beschlossen werden.
Und glücklicherweise nicht von Dir. Das wäre Diktatur und höchst unzivilisiert.
> Das ufert aus und erschwert jeden radikalen politischen
> Diskurs.
Jetzt wär noch interessant zu erfahren, was Du unter einem "radikalen politischen Diskurs" verstehst. Was soll denn das sein ?
> Hallo beauty-green,
>
> dein Deutsch ist wesentlich besser als das Italienisch der meisten (aller?)
> Poster hier, also kein Grund zur Verlegenheit. ;-)
Danke. Es wird besser jeden tag. Oder... jeden tag besser? ;-)
Wenn ich lese in dem forum, ich verstehe nicht alles. Es ist oft lustig. ironisch. Die ironi ist schwer zu verstehen in einer anderen sprache. Am schwersten. ;-)
