AfD und Recht

Beiträge 11 - 20 von 89
  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    drui (MdPB), 15.07.2019 17:31, Antwort auf #7
    #11

    es ist dennoch kein spezielles attribut oder alleinstellungsmerkmal der afd, ein härteres vorgehen gegen triebtäter zu fordern. viele menschen, die mit der afd so rein gar nichts am hut haben, dürften noch weitergehen als in diesem post eingefordert. da bleibt es dann oft nicht bei "kastrieren und ins meer werfen".

    Erfunden hat das wohl die NPD, aber nenne mir eine Partei aus dem Bundestag, die so ein "härteres Vorgehen" gegen Triebtäter fordert? Und wie definierst Du oder die AfD Triebtäter? Kindesmisshandlung, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Besitz von Pornographie, Vergewaltigung in der Ehe, Exibitionismus, FKK oder der Griff an den Po? Das Feld ist weit. Die wegen dem Besitz von Kinderpornos überführten (Ex-) AfD-Mitglieder laufen meines Wissens nach immer noch unkastriert und trocken herum, von daher denke ich, die Gewaltfantasien betreffen lediglich das "ausländisch" vom Begriff ausländische Triebtäter.

    in diesen staaten ist das, was in diesem post eingefordert wird, im grunde längst mehrheitsmeinung.

    In dem Post wird die Kastrierung und anschließende Entsorgung des Leichnams im Meer gefordert, also implizit Folter und Mord, das soll in Schweden Mehrheitsmeinung sein? Deine Bemühungen der Verharmlosung von volksverhetzenden Statements bzw. der Verteidigung brauner Parteien treiben seltsame Blüten, das muss man schon sagen. Dazu noch persönliche Angriffe auf denjenigen, der sich erdreistet hat dies zu kritisieren und die allgegenwärtige Übernahme rechtspopulistischer Sprache ("linke Hetze"), Du verrennst Dich wieder total.

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    GrouchoMarx, 15.07.2019 18:27, Antwort auf #11
    #12
  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    gruener (Luddit), 16.07.2019 01:04, Antwort auf #11
    #13

    es ist dennoch kein spezielles attribut oder alleinstellungsmerkmal der afd, ein härteres vorgehen gegen triebtäter zu fordern. viele menschen, die mit der afd so rein gar nichts am hut haben, dürften noch weitergehen als in diesem post eingefordert. da bleibt es dann oft nicht bei "kastrieren und ins meer werfen".

    Erfunden hat das wohl die NPD, aber nenne mir eine Partei aus dem Bundestag, die so ein "härteres Vorgehen" gegen Triebtäter fordert? Und wie definierst Du oder die AfD Triebtäter? Kindesmisshandlung, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Besitz von Pornographie, Vergewaltigung in der Ehe, Exibitionismus, FKK oder der Griff an den Po? Das Feld ist weit. Die wegen dem Besitz von Kinderpornos überführten (Ex-) AfD-Mitglieder laufen meines Wissens nach immer noch unkastriert und trocken herum, von daher denke ich, die Gewaltfantasien betreffen lediglich das "ausländisch" vom Begriff ausländische Triebtäter.

    in diesen staaten ist das, was in diesem post eingefordert wird, im grunde längst mehrheitsmeinung.

    In dem Post wird die Kastrierung und anschließende Entsorgung des Leichnams im Meer gefordert, also implizit Folter und Mord, das soll in Schweden Mehrheitsmeinung sein? Deine Bemühungen der Verharmlosung von volksverhetzenden Statements bzw. der Verteidigung brauner Parteien treiben seltsame Blüten, das muss man schon sagen. Dazu noch persönliche Angriffe auf denjenigen, der sich erdreistet hat dies zu kritisieren und die allgegenwärtige Übernahme rechtspopulistischer Sprache ("linke Hetze"), Du verrennst Dich wieder total.

    ich versuche es - ein letztes mal:

    mit keinem einzigen wort habe ich im betreffenden post irgendeine sympathie für den tweet ausgedrückt. oder der afd das wort geredet. vielmehr habe ich klar formuliert, was ich über den verfasser denke. dumm, dümmer ... you name it! - meinetwegen auch: rechts, rechter ... you name it!

    allerdings mag mir zum nachteil gereichen, dass ich...

    • von der inflationären verwendung üblicher begrifflichkeiten wie "üble volksverhetzer" oder "scheiß nazi(s)" abgesehen habe. dieser umstand hat womöglich dazu beigetragen, dass wesentliche inhalte meines posts nicht korrekt erfasst werden konnten;
    • von einem "einzeltäter" ausgegangen bin, der nicht unbedingt die meinung der gesamtpartei afd wiedergibt - aber auch dieser umstand ist weniger einer gern unterstellten afd-sympathie zu verdanken denn primär einer ableitung aus dem umstand, dass der tweet in der ersten person singular verfasst worden ist;
    • zweifel gehegt habe, dass der tweet ohne weiteres unter "volksverhetzung" eingeordnet werden kann; was dort steht, ist zweifelsohne menschenverachtend. aber erfüllt es auch den strafbestand der volksverhetzung?
    • ebenso skepsis habe verlauten lassen, dass der tweet nicht von der freien meinungsäußerung gedeckt ist. den betreffenden passus habe ich eingeleitet mit "ich fürchte, das..." - nun wird die deutsche justiz darüber vermutlich abschließend befinden;
    • angemerkt habe, dass die im tweet angeführte problematik weit über die afd und deren wähler/sympathisanten hinausreicht. zu befürchten ist leider ebenso, dass der tweet manchem opfer aus dem herzen gesprochen haben könnte;
    • mich darauf beschränkt habe, was konkret - und sicher - geäußert worden ist. an spekulationen, was der verursacher womöglich auch u.u. gemeint haben könnte, möchte ich mich nicht beteiligen. das abschlleßend zu beurteilen überlasse ich der mittlerweile eingeschalteten deutschen justiz. deren urteil allein ist maßgeblich.

      all dies diente einer realistischen einschätzung eines tweets, der so und auch abgeschwächt NICHT ansatzweise akzeptabel ist. - empörung ist geboten. nicht nur geboten, sondern auch dringend notwendig. aber bitte in einem entsprechenden rahmen. - zu dieser einordnung gehört auch, dass man ansatzweise den gesellschaftlichen hintergrund beleuchtet, in dem dieser tweet verfasst worden ist. das wiederum hat nichts, rein gar nichts mit dem versuch einer relativierung des geäußerten zu tun, sondern wirft vor allem die frage auf: was haben wir damit zu tun, dass solche meinungen neuerdings mehr oder weniger salonfähig sind? in diesem kontext sollte an kritik nicht gespart werden. will auch sagen: empörung um der empörung willen - weil es einmal mehr aus der blauen ecke kommt - ist mir fremd. so alleingültig schadet sie mehr als dass sie nützt. - bereits nach dem lesen der ersten worte des besagten tweets sollte klar sein, dass dem dort schreibenden - warum auch immer - ein gehöriges maß an realitätssinn verloren gegangen ist. was wiederum keine entschuldigung dafür sein kann, ebenso sinnentleert zu reagieren.

      dazu passt dann auch das beispiel aus schweden, wo (ex-)kriminelle öffentlich an den pranger gestellt werden, und die politik untätig oder unfähig ist, diesem ebenso elendigen treiben ein ende zu bereiten. ein rechtsstaat beschützt seine bürger ohne wenn und aber. er hat aber ebenso auch eine fürsorgepflicht für menschen, die straffällig geworden sind. resozialisierung ist ein hehres gut, das sich nicht mit einem kaak verträgt.

      zusammengefasst passt wohl der - aus antifanten-sicht enorm relativierende - einleitungstext der sz:

      Mit einem menschenverachtenden Eintrag im Kurznachrichtendienst Twitter hat die Partei im Landkreis St. Wendel für einen wahren Sturm der Entrüstung gesorgt. Die Polizei bestätigt entsprechende Anzeigen wegen des Textes. AfD-Kreisvorsitzender Edgar Huber: „Entspricht in keiner Weise unserer Haltung.“

      ... sowie deren - im ebenfalls relativierenden konjunktiv verfasster - schlusssatz: "Damit könnte der Eintrag strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen."

      ******

      ******

      im übrigen hast du die begrifflichkeit "triebtäter" nicht wirklich sinnstiftend erweitert. deine definition ist durchaus legitim, aber die tragweite könnte fatal sein. auch sie wird sich irgendwann den vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie unnötigerweise relativiert, indem sie den - nicht ansatzweise akzeptablen - "griff an den po" mit einer vergewaltigung oder einem missbrauch auf eine mehr oder weniger idente stufe hebt. boshaft formuliert... entbehrt dies nicht einer gewissen logischen konsequenz: wer überall und nirgends nichts als nazis wittert, unterstellt womöglich auch, dass einjeder ein potentieller vergewaltiger oder kinderschänder ist. ("der schokoladenonkel" (frei nach wiglaf droste) lauert bekanntlich hinter jeder x-beliebigen straßenecke, oder?) ... und erweist damit der notwendigen wie längst überflüssigen debatte - nicht allein metoo - einen bärendienst. im grunde den zweiten bärendienst: das wort "nazi" wird wohl demnächst - weil viel zu oft sinnlos missbraucht - kein schimpfwort mehr darstellen, sondern ein harmloses kosewort.

      an dieser stelle ist zudem eine erklärung von nöten: die abkürzung fkk bedeutet ausgeschrieben in deiner aufzählung? der kontext, in dem die abkürzung aufgeführt worden ist, lässt jedenfalls zweifeln.

      zu den gewünschten definitionen:

      triebtäter - es kann hier zunächst nur eine einzige, allgemein verständliche definition gelten - diese liefert wiederum der duden. "jemand, der aus dem Drang zur Befriedigung eines Triebes, besonders des Geschlechtstriebs, eine Straftat begeht." das gilt auch für die beurteilung eines blauen hass-tweets.

      linke hetze - zu hetzen ist leider kein privileg, das rechten spinnern vorbehalten ist. intoleranz und diskriminierung finden sich in diversen politischen spektren. sehr wohl darf aber die - eher theoretische - debatte geführt werden, ob "linke hetze" wirklich noch von links kommt oder nicht im grunde der derselben rechten ecke entsprungen ist.

    • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

      Eckhart, 16.07.2019 08:31, Antwort auf #13
      #14

      im übrigen hast du die begrifflichkeit "triebtäter" nicht wirklich sinnstiftend erweitert. deine definition ist durchaus legitim, aber die tragweite könnte fatal sein. auch sie wird sich irgendwann den vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie unnötigerweise relativiert, indem sie den - nicht ansatzweise akzeptablen - "griff an den po" mit einer vergewaltigung oder einem missbrauch auf eine mehr oder weniger idente stufe hebt. boshaft formuliert...

      boshaft formuliert: Totaler Blödsinn.
      Denn wenn ich schreibe: "Es gibt von leichter und schwerer Körperverletzung über Totschlag bis hin zu Mord aus niederen Beweggründen alle möglichen Spielarten von Gewaltverbrechen." Dann ist das weder relativierend noch wird da irgendwas auf eine Stufe gestellt.
      Eben genauso, wie manche Triebtäter sich als Exhibitionisten oder Spanner betätigen, sich den Übergriff an den Po erlauben oder zur Vergawaltigung schreiten bis hin zum Serienmord veranlagt(?) sind. Das relativiert nichts. Es gibt eben all diese Ausprägungen, in allen Schattierungen, Zwischenstufen, Übergängen. Und leugnen hilft da nichts. Und es gibt die Relativierer, die meinen: "Ein Griff an den Po" muss halt schon mal drin sein und die Frauen sollen mal nicht so zickig sein.
      Eher sortiert sich der Grüner für mich bei den Relativierern ein.

    • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

      Eckhart, 16.07.2019 08:52, Antwort auf #14
      #15

      Nach Grüners Einstellung ist ein onlinepranger für Straftaten und Verdächtigungen aller Arten (!) eine Plattform der perfektionierten Relativierung, weil man dort alles finden kann?

    • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

      drui (MdPB), 16.07.2019 18:11, Antwort auf #13
      #16

      vielmehr habe ich klar formuliert, was ich über den verfasser denke. dumm, dümmer ... you name it! - meinetwegen auch: rechts, rechter ... you name it!

      Das kam in Deiner weitschweifenden Erläuterung des "aber"s nicht so ganz rüber, Danke für die Klarstellung.

      auch sie wird sich irgendwann den vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie unnötigerweise relativiert, indem sie den - nicht ansatzweise akzeptablen - "griff an den po" mit einer vergewaltigung oder einem missbrauch auf eine mehr oder weniger idente stufe hebt.

      triebtäter - es kann hier zunächst nur eine einzige, allgemein verständliche definition gelten - diese liefert wiederum der duden. "jemand, der aus dem Drang zur Befriedigung eines Triebes, besonders des Geschlechtstriebs, eine Straftat begeht." das gilt auch für die beurteilung eines blauen hass-tweets.

      Beide statements zusammengefasst und gerne mit Schwedenbezug: Genau deshalb muss man hier differenzieren, nicht relativieren und (Hallo AfD) klarer formulieren. Denn gerade in Schweden ist die Definition von Vergewaltigung eine erweiterte, was Julian Assange zu spüren bekommt. Auch in vielen anderen Ländern ist sexuelle Belästigung (Griff nach dem Po, sexuelle Beleidigung) eine Straftat, bei der aber noch lange nicht jeder ins Gefängnis kommt oder die Kastration droht.

      Mal als Beispiel: Dem offiziellen AfD-Schreiberling sind die Pferde durchgegangen und er hat etwas Menschenverachtendes, Empörendes gepostet und sogar noch verteidigt und Kritiker beleidigt, aber das Strafrechtliche davon ist ev. nicht so gravierend, wir überlassen das der Justiz und das heißt nicht, dass alle AfD-Mitglieder in St. Wedel  misanthropische, ausländerfeindliche Deppen sind. Du kannst sogar schreiben dass Du vermutest, dass der inzwische ausgetreten Wurdende nur einen schlechten Tag hatte, weil seine Frau ihn verlassen und der Chef angebrüllt hat, und er deswegen nicht mehr die AfD-Linie (ausländerfeindliche Hetzte, Beleidigungen und Fake News, aber nur bis zur strafrechtlich relevanten Grenze) ausbalancieren konnte. Ein singuläres individuelles Fehlverhalten sehe ich hier nicht, dafür passiert so etwas hundertfach täglich in AfD-Foren ohne Konsequenz und mit Duldung der AfD, das ist deren Strategie.

      linke hetze - zu hetzen ist leider kein privileg, das rechten spinnern vorbehalten ist.

      Aber im Zusammenhang mit diesem Post ist der Begriff nur als verharmlosender, provozierender, unbegründeter Gegenvorwurf zu verstehen, ganz im Sinne der AfD.

      An dieser stelle ist zudem eine erklärung von nöten: die abkürzung fkk bedeutet ausgeschrieben in deiner aufzählung? der kontext, in dem die abkürzung aufgeführt worden ist, lässt jedenfalls zweifeln.

      Die Freikörperkultur mag an Ostseestränden oder der Isar ein deutsches Kulturgut, Ausdruck von Freiheit und Naturverbundenheit sein, schon in den USA (und nicht nur dort) würde man dafür verhaftet werden, es wäre eine Straftat, gleichgesetzt mit Exibitionismus. Heißt: Die undifferenzierte Diffamierung als Triebtäter, begründet auf einer irgendwie gearteten Straftat, liegt ganz im Auge des Betrachters. Würden alleine alle Besitzer von kinderpornographischem Material in Deutschland kastriert und ins Meer geworfen, wären die Ost- und Nordseestrände Jahre lang von Hunderttausenden angeschwemmten Leichen verseucht. Und das Besitzen geht auch ohne eigenes Zutun, wenn man in einer whats up-Gruppe ist und jemand etwas Blödes postet.

    • RE: AfD und Recht - LP-Strafanzeige gg. bayr. MdL wg. Fake-Foto

      an-d, 19.07.2019 23:54, Antwort auf #16
      #17

      BR: Fake-Foto: Aigner stellt Strafantrag gegen AfD-Abgeordneten

      Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat Strafantrag gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gestellt. Anlass ist ein inzwischen gelöschter Facebook-Beitrag, in dem ein verfälschtes Foto zu sehen ist. Aigner sieht darin eine erhebliche Rechtsverletzung.

      https://www.br.de/nachrichten/bayern/fake-foto-aigner-stellt-strafantrag-gegen-a fd-abgeordneten,RWZ8riC

    • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

      FreundvonLI, 20.07.2019 00:09, Antwort auf #16
      #18
      schon in den USA (und nicht nur dort) würde man dafür verhaftet werden, es wäre eine Straftat, gleichgesetzt mit Exibitionismus.

      So eine blödsinnige Verallgemeinerung... Schon mal etwas vom Spring Break gehört?

    • RE: AfD und Recht - LP-Strafanzeige gg. bayr. MdL wg. Fake-Foto

      gruener (Luddit), 20.07.2019 06:25, Antwort auf #17
      #19

      BR: Fake-Foto: Aigner stellt Strafantrag gegen AfD-Abgeordneten

      Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat Strafantrag gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gestellt. Anlass ist ein inzwischen gelöschter Facebook-Beitrag, in dem ein verfälschtes Foto zu sehen ist. Aigner sieht darin eine erhebliche Rechtsverletzung.

      https://www.br.de/nachrichten/bayern/fake-foto-aigner-stellt-strafantrag-gegen-a fd-abgeordneten,RWZ8riC

      an der stelle gilt wohl einmal mehr - und DAS muss auch die afd sich gefallen lassen, ob es ihr nun gefällt oder nicht - karl kraus:

      satiren, die der zensor versteht, werden zurecht verboten!

    • RE: AfD und Recht - LP-Strafanzeige gg. bayr. MdL wg. Fake-Foto

      Eckhart, 20.07.2019 13:28, Antwort auf #19
      #20

      BR: Fake-Foto: Aigner stellt Strafantrag gegen AfD-Abgeordneten

      Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat Strafantrag gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gestellt. Anlass ist ein inzwischen gelöschter Facebook-Beitrag, in dem ein verfälschtes Foto zu sehen ist. Aigner sieht darin eine erhebliche Rechtsverletzung.

      https://www.br.de/nachrichten/bayern/fake-foto-aigner-stellt-strafantrag-gegen-a fd-abgeordneten,RWZ8riC

      an der stelle gilt wohl einmal mehr - und DAS muss auch die afd sich gefallen lassen, ob es ihr nun gefällt oder nicht - karl kraus:

      satiren, die der zensor versteht, werden zurecht verboten!

      Wo siehst du in diesem konkreten Fall Zensur?
      Für dich ist es wirklich Zensur, wenn Straftaten aus dem Netz entfernt werden müssen?
      Überprüfe wirklich mal deine Haltung zum Grundgesetz.

    Beiträge 11 - 20 von 89
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