Witzig, willst du uns jetzt sagen, dass die AfD die einzige akzeptable von den im Bundestag vertretenen Parteien ist, weil sie im Gegensatz zu den anderen nach 1990 gegründet wurde und keine Mitglieder der DDR-Entscheidungsträger in ihren Reihen hat? Das wäre eine interessante Wendung der Diskussion.
Witzig, willst du uns jetzt sagen, dass die AfD die einzige akzeptable von den im Bundestag vertretenen Parteien ist, weil sie im Gegensatz zu den anderen nach 1990 gegründet wurde und keine Mitglieder der DDR-Entscheidungsträger in ihren Reihen hat? Das wäre eine interessante Wendung der Diskussion.
Du sprichst alle Ost-CDU-Mitglieder heilig, nicht ich.
Du sprichst alle Ost-CDU-Mitglieder heilig, nicht ich.
Keineswegs. Nur ist meiner Ansicht nach die SED die Wurzel allen Übels und die Ost-CDU nicht mit ihr zu vergleichen. Festzuhalten ist auch, dass die Partei Die Linke nicht etwa eine Nachfolgepartei der SED ist. Es ist die SED in anderem Namen und angereichert durch WASGler aus dem Westen.
In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts 2009 erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba, die Partei Die Linke sei jedoch nach wie vor „rechtsidentisch“ mit der SED.
... könnte die Kompromisskandidatin für Thüringen sein. Zur Erinnerung: CL war von 2009 bis 2014 bereits MP, bis Ramelow die RRG-Mehrheit 2014 gegen sie genutzt hat.
Der Schachzug ist aus RRG-Sicht möglicherweise klug.
Wenn es schnell Neuwahlen gibt ist das aus taktischer Sicht wahrscheinlich das bestmögliche, was RRG rausholen könnte, wenn die CDU BR nicht wählen will oder sich zumindest enthalten will. Für die CDU ist das mehrfach eklig: Kommt CL doch aus der Block-CDU (was zumindest am Rande hier und dort vielleicht zu Thematiserungen führt), ist wohl wenig rechtspopulistisch und dann gibts Neuwahlen mit ner deutlichen Schrumpfung der Fraktion.
Die bürgerlichen Parteien müssten es nun halt hinbekommen, CL durchzubekommen, ohne direkt danach in Neuwahlen gehen zu müssen. Ich weiß auch gar nicht, ob SPD und Grüne Interesse an schnellen Neuwahlen haben.
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