Midterms 2018
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Nachklapp:
Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen prominente Republikaner wohl vermuten, dass ein Gutteil der Öffentlichkeit einfach so dämlich ist, dass man mittlerweile so ziemlich alles sagen kann. Senator Chuck Grassley etwa verteidigte die Steuerreform jetzt mit der Bemerkung, natürlich denke man vor allem an Investoren, nicht etwa an Menschen, die ihr gesamtes Einkommen gleich wieder ausgäben - zum Beispiel für "Frauen, Schnapps oder Kinobesuche".
Eher unter Heuchelei fällt die folgende Episode: 2015 hatten die Republikaner neue Regeln durchgedrückt, wonach Gesetzgebung immer auch von einer unabhängigen Agentur auf ihre langfristigen Auswirkungen aufs Wirtschaftswachstum überprüft werden muss. Als sich abzeichnete, dass das Verdikt dieser Auguren mit Blick auf die Steuerreform eher negativ ausfallen würde, ging man sofort zum Angriff über, um die Agentur zu diskreditieren.
https://politicalwire.com/2017/12/04/gop-sought-undercut-unfavorable-tax-analysi s/
Schließlich zur Inkompetenz, eine wirklich wunderbare Geschichte. Sie hängt zusammen mit der Alternative Minimum Tax, die die GOP-Senatoren erst hatten eliminiert sehen wollen und dann doch nicht antasteten - mit dem Ergebnis, dass die hastig zusammengeklöppelte Reform jetzt nicht mehr richtig Sinn ergibt und manchem Investor überhaupt nichts mehr nützt; diese melden ihre Bedenken denn auch bereits in ziemlich harschem Ton an. Sehr lustig zu lesen:
Senate Republicans have achieved the unthinkable: They’ve written a giant corporate tax cut that many of their corporate donors do not like. [...]
Murray Energy Corp., an Ohio-based firm and the largest privately held U.S. coal-mining company, complained that the AMT decision and the Senate’s tougher limits on interest deductions made a “mockery out of so-called tax reform.” Robert Murray, the company’s chief executive officer, said the Senate tax plan would raise his company’s tax bill by $60 million.
“What the Senate did, in their befuddled mess, is drove me out of business and then bragged about the fact that they got some tax reform passed,” Mr. Murray said in an interview Sunday. “This is not job creation. This is not stimulating income. This is driving a whole sector of our community into nonexistence.”
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538 mit einem interessanten Artikel zum Staat:
Alabama is not only a red state but also a highly inelastic state. What that means is there aren’t very many swing voters there: Around 50 percent of the state’s electorate are white evangelicals, the most reliable Republican voting bloc, while another 25 percent or so consists of black voters, the most reliable Democratic voting bloc. In elastic states, the identity of the candidates can matter a lot; for instance, while North Dakota (a relatively elastic state) is about as Republican as Alabama on average, its results vary a lot from election to election — so Democrat Heidi Heitkamp won the state’s U.S. Senate race by 1 percentage point in 2012, while Republican John Hoeven won its 2016 Senate race by 62 points. Alabama isn’t like that; the results are usually about the same regardless of the candidates.
So the fact that Jones is running within a couple percentage points of Moore is itself pretty remarkable: Moore is performing around 25 points worse than Republicans ordinarily do in Alabama despite there being few swing voters in the state.
https://fivethirtyeight.com/features/lots-of-alabama-voters-care-about-roy-moore s-scandalous-past/
Die Vorwürfe sein einstiges Faible für minderjährige Mädchen betreffend schaden Moore also durchaus deutlich, ebenso wie seine anderen Skandale der Vergangenheit (wie die Tatsache, dass er zweimal aus dem obersten Gerichtshof des Staates entfernt wurde). Ob das reicht, um in Alabama gegen einen Demokraten zu unterliegen, wird sich noch zeigen, aber die Frage nach dem Wahlsiger sollte sich in Alabama normalerweise gar nicht stellen.
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Ob das reicht, um in Alabama gegen einen Demokraten zu unterliegen, wird sich noch zeigen, aber die Frage nach dem Wahlsiger sollte sich in Alabama normalerweise gar nicht stellen.
Ja, man muss sich klar machen, dass der strukturelle Vorteil der Republikaner ihnen in Alabama etwa 30% Vorsprung verschafft, bei einem normalen Kandidaten. Die muss Jones aufholen, ohne über eine Basis außerhalb der 17-20% schwarzen Wähler zu verfügen. Ob die Moral der konservativen Wähler aber so unelastisch ist, va. die der Mütter, wird sich erst zeigen müssen. Sie können sagen, der Präsident unterstützt Moore, da kann er nicht so schlimm sein. Sie können aber auch sagen, unser anderer, langjähriger Senator, Richard Shelby, letztes Jahr zum 5. Mal wiedergewählt mit 64% der Stimmen, hat sich gegen Moore ausgesprochen und einen Write-In-Kandidaten gewählt. Das Gehabe außerhalb Alabamas und Trumps Einfluss ist vielleicht gar nicht so wichtig, wie wir denken. Sie kennen Moore, und ich denke auch, dass eine klare Mehrheit ihm diese Taten zutraut. Es ist aber eine andere Sache, ihn trotzdem zu wählen. Dann muss man Zweifel an der eigenen Auffassung kreieren, um die Wahl des schlechteren Übels zu rechtfertigen.
Zum Obamacare-Teilrepeal:
Die GOP und das weiße Haus haben vor der engen Phase im Senat signalisiert, dass sie auf den Zusatz verzichten könnten, um die Stimmen zu holen. Es macht für sie auch wenig Sinn Obamacare zu zerstören, kurz vor den Midterms, ohne signifikanten Gewinn für weitere Steuersenkungen. Das House ist dagegen, Alabama könnte wichtig werden, ebenso die Budgetverhandlungen. Ich glaube zwar auch, dass eine Steuerreform durchgeht, aber nicht eine, die Obamacare zerstört. Weniger wegen Collins, mehr wegen den Demokraten. Die werden eher das Budget blockieren, als Obamacare zerstören zu lassen. Die Öffentlichkeit wird da dann auch noch eine Rolle spielen.
Sure enough, polling from the Kaiser Family Foundation shows that only 42% want to keep the mandate. However, the pollsters then explained to people that the mandate doesn't apply to people who have coverage through their job or who can't find affordable coverage in their area. They also noted that if the mandate is repealed, millions of people would drop out of the insurance market and premiums would go up by 10%. All of a sudden, about 60% wanted to keep the mandate.
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Starke Woche für Trump:
- Umzug der Botschaft nach Jerusalem (shame on you, Merkel)
- Steuerreform unmittelbar vor der Verabschiedung
- Oberster Gerichtshof bestätigt Einreisemoratorien mit 7:2-Mehrheit
So könnte es gerne weitergehen :)
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- Steuerreform unmittelbar vor der Verabschiedung
Noch ist man nicht am Ziel, aber ein paar wichtige (wenngleich etwas dilettantisch ausgeführte) Schritte sind schon getan. Falls man dieses Monster schließlch verabschiedet, wird es insofern spannend, als seit Dekaden kein großes Gesetzeswerk mehr verabschiedet wurde, das dermaßen unpopulär war.
What’s really striking is that the people Congress is supposed to represent also hate the GOP tax cuts, with only around 30 percent of Americans expressing approval.
Nor are the tax cuts the only recent Republican legislation that has garnered terrible poll numbers. So did the effort to repeal and replace the Affordable Care. Indeed, the GOP health care drive had even less popular support.
Massively unpopular bills used to be unicorns. You didn’t see them. And for an obvious reason: They could cost politicians their jobs. But now we’ve seen two unicorns in the first year of our all-Republican government.
Wird sich das rächen oder ist die amerikanische Gesellschaft mittlerweile so polarisiert, das Vermögen zur Manipulation der eigenen Wähler dank üppiger Wahlkampfkohle und der rechten Medienblase so ausgeprägt, dass die Republikaner gar nicht viel zu fürchten haben?
https://www.vox.com/the-big-idea/2017/12/7/16745584/republican-agenda-unpopular- polls-tax-reform
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Wird sich das rächen oder ist die amerikanische Gesellschaft mittlerweile so polarisiert, das Vermögen zur Manipulation der eigenen Wähler dank üppiger Wahlkampfkohle und der rechten Medienblase so ausgeprägt, dass die Republikaner gar nicht viel zu fürchten haben?
Es wird ja viel argumentiert, die Republikanischen Abgeordneten wären von den Großspendern völlig abhängig und werden daher jeglicher noch so unsinnigen Steuerreform zustimmen. Ich bin mir da nicht so sicher, bzw. sie würden dann eben dafür büßen.
Für mich gilt im System Politik immer noch - frei nach der Luhmannschen Systemtheorie - das Grundmedium Machterhalt. Geld ist da prinzipiell hilfreich, aber wenn es Politiker für die Wähler unwählbar macht, folgt Machtverlust und ist dann ein negativer Einfluss durch das Wirtschaftssystem. Ein House Representative aus California der GOP wird seinen verarschten Wählern faktische Steuererhöhungen schlecht erklären können. Bei einer Senatorin aus Alaska muss abgewogen werden, ob sie sich und ihre Wähler mit weiteren Ölbohrungen in Naturschutzgebieten über soziale Streichungen und Steigerungen der Krankenversicherungsbeiträge bzw. Verlust der Versicherung hinwegtrösten kann. Alle denken dabei an kommende Wahlen. Was nützen ihnen Millionen an Wahlkampfspenden für TV-Spots, wenn sie trotzdem nicht gewählt werden?
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JO!
Aber das können wir glatt noch toppen - dank Gabor Steingart:
US-Präsident Donald Trump will erkennbar keinen Frieden in Nahost. Die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt und die Verlagerung der US-Botschaft aus Tel Aviv dorthin sind eine Verbeugung vor Benjamin Netanjahu und zugleich ein Fußtritt für die Palästinenser, die ebenfalls Anspruch auf dieses religiöse Zentrum dreier Weltreligionen erheben. Wie auf Knopfdruck rief die Hamas eine neue Intifada aus. Gestern Abend wurden aus dem Gazastreifen die ersten Raketen auf Israel abgefeuert.
Und Trump? Der kann zufrieden sein. Er liebt den Konflikt nicht nur, er braucht ihn. Interessenausgleich und Versöhnung dagegen fürchtet er wie Graf Dracula die Knoblauchzehe und das Kreuz. Ressentiment und Wut bilden sein Biotop. Die Verletzten und Toten in Nahost, die bisherigen und die kommenden, sind Trumps Lebenselixier. Der Graf und der Präsident leben vom Blut anderer Leute.
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ich könnte kotzen und blut spucken ob dieses irren. aber letzteres traut man sich ja kaum noch. womöglich meldet sich dann in kürze der donald noch höchstpersönlich an, weil es vor meiner haustür womöglich etwas abzuschlecken gibt. nicht zuletzt, weil: he's with the perv.
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Was nützen ihnen Millionen an Wahlkampfspenden für TV-Spots, wenn sie trotzdem nicht gewählt werden?
Tja, Dein Wort in Gottes Ohr. Man sollte nur nicht das Stammesdenken in der republikanischen Wählerschaft - "Klar ist Trump schlecht für mein Portemonnaie, aber er geht den Linken auf den Zeiger, und das ist allemal wichtiger!" - unterschätzen sowie das Talent von FOX und Friends, jedwede Nachricht so zurechtzubiegen, dass die GOP dabei gut wegkommt. Jetzt ist ja der demokratische Senator Al Franken zurückgetreten, konfrontiert mit Vorwürfen, er habe Frauen sexuell belästigt, wobei daran durchaus noch leise Zweifel erlaubt sind. FOX wirft sofort die Spin-Maschine an, um uns aufzuzeigen, dass die Partei, die nach sexuellen Übergriffen Konsequenzen durchsetzt, in Wirklichkeit die perfide Seite ist, während es selbstredend ganz knorke ist, dass Trump oder Moore nach weit gravierenderen Vorwürfen im Amt bleiben oder ein Mandat anstreben.
Trump? Der kann zufrieden sein. Er liebt den Konflikt nicht nur, er braucht ihn. Interessenausgleich und Versöhnung dagegen fürchtet er wie Graf Dracula die Knoblauchzehe und das Kreuz. Ressentiment und Wut bilden sein Biotop.
Genau das, besser kann man es nicht sagen. Und viele Wähler lieben den Adrenalinschub und den Unterhaltungswert des "Wir gegen Die" eben auch.
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» Mehr erfahrenWichtige Wahltermine
In den kommenden Wochen und Monaten finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden voraussichtlich Märkte aufgesetzt:
Wahltermine 2014
- Frühjahr:
- Europawahl in der EU
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