Präsidentschaftswahl 2020: Wahlabend

Beiträge 231 - 240 von 254
  • Putsch?

    SeppH, 21.11.2020 00:24, Antwort auf #207
    Dass hier ernsthaft Leute glauben, Trump könne eine Putsch oder ähnliches versuchen, zeigt nur, wie verfestigt das Trump Derangement Symdrome bei Ihnen ist.

    Ich bin mir mittlerweile nicht mehr so sicher, dass T keinen Putsch plant. Es verdichten sich die Hinweise, dass er versucht, auf die Parlamente der Bundesstaaten Einfluss auszuüben:

    https://www.n-tv.de/politik/Trump-versucht-in-Michigan-neue-Strategie-article221 82649.html

    Das ist natürlich komplett antidemokratisch und de facto würde T (und ein Teil der GOP) die USA damit zu einer Diktatur machen.

  • RE: Putsch?

    Eckhart, 21.11.2020 01:32, Antwort auf #231
    Dass hier ernsthaft Leute glauben, Trump könne eine Putsch oder ähnliches versuchen, zeigt nur, wie verfestigt das Trump Derangement Symdrome bei Ihnen ist.

    Ich bin mir mittlerweile nicht mehr so sicher, dass T keinen Putsch plant. Es verdichten sich die Hinweise, dass er versucht, auf die Parlamente der Bundesstaaten Einfluss auszuüben:

    https://www.n-tv.de/politik/Trump-versucht-in-Michigan-neue-Strategie-article221 82649.html

    Das ist natürlich komplett antidemokratisch und de facto würde T (und ein Teil der GOP) die USA damit zu einer Diktatur machen.

    Was sind schon 5 mio Stimmen weniger, wenn man den Apperat und das oberste Gericht hinter sich hat?
    Dann sind der Rest halt Terroristen.....

    Ich hoffe aber weiter, dass da auch die meisten führenden Personen der Republikaner nicht mitgehen.
    Die setzen über 200 Jahre demokratische Kultur aufs Spiel.

  • RE: Putsch? oder: notwendige Klärung

    gruener (Luddit), 21.11.2020 01:41, Antwort auf #231

    formulieren wir einmal nicht um den heißen brei herum: das us-wahlsystem ist - gelinfe formuliert - fürn arsch.

    es öffnet diverse türen für manipulatoren und hat bestimmungen, die in europa glatt - vorsichtig ausgedrückt - durchfallen würden - sprich: von jedem verfassungsgericht sofort einkassiert würden.

    im jahre 2000 wurde der erste offensichtliche wahlbetrug durchgeführt und damit al gores präsidentschaft erfolgreich verhindert. alles en detail nachzusehen in einem film von michael moore.

    was bislang nicht passiert ist - ich will mich da zwar nicht zu 100 % festlegen: das aktuelle wahlsystem vom obersten gerichtshof in gänze prüfen zu lassen. womöglich enden trumps bemühungen an eben dieser stelle.es wäre an der zeit.

    ich sehe an mehreren punkten akuten handlungsbedarf. --- ein einziger sei an dieser stelle ausführlicher erwähnt: eine briefwahl in den usa ist offenbar gültig, solange sie einen poststempel vom wahltag trägt. das bedeutet, wahlzettel könnten auch nach schließung der wahllokale abgegeben worden sein. in einem land, in dem so gut wie alles rund um die uhr geöffnet hat, fatal. aber selbst wenn dem nicht so wäre: sogar in der kleinstadt kiel, wo alle postfilialen spätestens um 18 h schließen, wüsste ich eine handvoll stellen, an denen man noch später briefe einwerfen oder abgeben kann - mit garantierter weiterverarbeitung am selben werktag (was eben auch einen entsprechenden stempel impliziert) ich glaube, dass selbiges in der an dieser stelle weitaus liberalen usa ebenfalls möglich sein sollte - lange rede, kurzer sinn: unter den us-briefwahlstimmen dürften - vorsichtig geschätzt - einige sein, die erst nach der wahl abgegeben worden sind, somit im grunde ungültig. und wie wir nun ja alle wissen: es neigen eher dems zur briefwahl als reps...

    nach 2000 waren die dems acht jahre an der macht.  in den ersten zwei jahren verfügten sie über eine mehrheit im kongress und - viel wichtiger - über die qualifizierte mehrheit von über 60 stimmen im senat.

    aber offenbar war den dems nicht danach, lehren aus der wahl 2000 zu ziehen und das wahlgesetz zu reformieren. die dems sind und bleiben halt eine partei von reformunwilligen feiglingen.

  • RE: Putsch? oder: notwendige Klärung

    Wolli, 21.11.2020 08:31, Antwort auf #233
    nach 2000 waren die dems acht jahre an der macht.  in den ersten zwei jahren verfügten sie über eine mehrheit im kongress und - viel wichtiger - über die qualifizierte mehrheit von über 60 stimmen im senat.

    aber offenbar war den dems nicht danach, lehren aus der wahl 2000 zu ziehen und das wahlgesetz zu reformieren. die dems sind und bleiben halt eine partei von reformunwilligen feiglingen.

    Ich vermute, das wäre nicht so einfach. Da geht es nicht um eine kleine Änderung im Wahlmodus, sondern um die Umstellung von einer indirekten Präsidentenwahl, wie sie auch in anderen Ländern, zum Beispiel in Deutschland oder der EU, üblich ist, auf eine direkte Wahl.

  • RE: Putsch? oder: notwendige Klärung

    drui (MdPB), 21.11.2020 10:51, Antwort auf #233

    nach 2000 waren die dems acht jahre an der macht.  in den ersten zwei jahren verfügten sie über eine mehrheit im kongress und - viel wichtiger - über die qualifizierte mehrheit von über 60 stimmen im senat.

    Denkfehler 1) Man braucht für eine Gesetzesänderung nicht nur die Mehrheit im House und 60 Senatsstimmen (sowie den Senatsmehrheitsführer, der Gesetzesabstimmungen verhindern kann), sondern auch die Präsidentschaft. Wann gab es das schon mal?

    aber offenbar war den dems nicht danach, lehren aus der wahl 2000 zu ziehen und das wahlgesetz zu reformieren. die dems sind und bleiben halt eine partei von reformunwilligen feiglingen.

    Denkfehler 2) Die Wahlgesetze werden von den Bundesstaaten verabschiedet, jeder hat sein eigenes, lediglich die Fristen und Wahlmännerzahl etc. werden bundesweit geregelt bzw. stehen in der Verfassung. Es gibt somit keine einheitlichen Wahlgesetze (sondern 50 verschiedene) und es kann auch keine geben in einer so polarisierten Parteienlandschaft. Das ist nur zu einem kleinen Teil ein Parteienproblem (bei dem man den Dems durchaus Dämlichkeit und Untätigkeit vorwerfen kann und den Reps eine zutiefst antidemokratische Haltung) und zu einem größeren Teil ein strukturelles Problem.

    Die USA hat ein bis zur Handlungsunfähigkeit unsinniges, überholtes und undemokratisches System. Und mindestens eine Partei will daran nichts ändern, da es ihr Mehrheiten verschafft, selbst wenn unter 40% der Wahlbevölkerung ihr die Stimme geben (z.B. im Senat, teilweise auch im House). Bei der aktuellen Präsidentschaftswahl ist es ja immerhin so, dass Biden "nur" knapp 4% mehr brauchte als Trump, damit er auch wirklich Präsident wird.

    Aktueller Stand: Fast drei Wochen nach der Wahl sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, Wikipedia sagt 98%, ich denke es sind eher 99,X%. Biden führt mit 6 020 068 Stimmen Vorsprung von Trump, 3,8%. Der Wille des Volkes scheint mir klar zu sein.

    https://en.wikipedia.org/wiki/2020_United_States_presidential_election

  • RE: Putsch? oder: notwendige Klärung

    SeppH, 21.11.2020 11:05, Antwort auf #233
    unter den us-briefwahlstimmen dürften - vorsichtig geschätzt - einige sein, die erst nach der wahl abgegeben worden sind, somit im grunde ungültig. und wie wir nun ja alle wissen: es neigen eher dems zur briefwahl als reps...

    Das mag sein, aber die Frage ist, ob es hier systematischen Betrug gibt. Dafür gibt es im Moment 0 (in Worten Null) Anzeichen. Aber diese Desinformationskampagnen sind ja nichts Neues, ich erinnere an die Birther-Bewegung, die maßgeblich von T angeführt wurde.

  • Dicke Bretter

    Wanli, 21.11.2020 12:58, Antwort auf #235

    Das ist nur zu einem kleinen Teil ein Parteienproblem (bei dem man den Dems durchaus Dämlichkeit und Untätigkeit vorwerfen kann und den Reps eine zutiefst antidemokratische Haltung) und zu einem größeren Teil ein strukturelles Problem.

    Auch wenn das hier im Forum Tradition hat, man kann den Demokraten hier auch keine Untätigkeit vorwerfen, sondern die Hürden sind einfach unglaublich hoch für eine tatsächliche Veränderung.

    1) Bereits 1965 wurde der Voting Rights Act verabschiedet, der landesweit eine freie Ausübung des Wahlrechtes sicherstellen soll. Seit Jahren werden dessen Bestimmungen immer weiter eingeschränkt durch den Obersten Gerichtshof, da die Rechte der Einzelstaaten zu schützen seien - gerade diesem Prinzip sollte das Gesetz damals ja (in Bezug auf Wahlen) entgegenwirken.

    Voting Rights Act of 1965 - Wikipedia

    2) Für eine Verfassungsänderung, die nötig wäre, um das Electoral College abzuschaffen, bräuchte es entweder Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses oder die Zustimmung von zwei Dritteln aller Bundesstaaten - beides völlig weltfremd.

    Constitutional amendment - Wikipedia

    3) Bereits seit 2006 existiert der National Popular Vote Interstate Compact; ein Versuch, das Electoral College (weitgehend) auszuhebeln. Die unterzeichnenden Bundestaaten verpflichten sich, ihre Electoral Votes nicht mehr nach dem Wahlergebnis in ihrem Staat zu vergeben, sondern sie dem landesweiten Sieger zuzusprechen. Damit wäre auch das Konzept der Swing States passé, eine Wählerstimme in Kalifornien oder Alabama würde faktisch das gleiche Gewicht haben wie eine in Pennsylvania oder North Carolina.

    Der Compact tritt in Kraft, wenn die unterzeichnenden Staaten insgesamt 270 Electoral Votes auf die Waage bringen, davon ist man aber noch ein ganzes Stück entfernt. Wenn man sich die Staaten anschaut, die bereits beigetreten sind, dann erübrigt sich mMn auch der Einwand, die Demokraten seien untätig gewesen in den letzten Jahren.

    National Popular Vote Interstate Compact - Wikipedia

    4) Ein wirklicher Fehler war eine demokratische Schlafmützigkeit bei den Wahlen zu den Parlamenten der Einzelstaaten im Jahr 2010. Da haben die Republikaner ungewöhnlich viel Geld in die Hand genommen, konnten im Anschluss die Wahlkreise so zuschneiden, dass sie auch mit einer Minderheit von Stimmen die Mehrheit in diesen Parlamenten halten und damit auch in der Zukunft Reformen torpedieren können. Und dieser Fehler ist nur äußerst mühsam zu korrigieren, das liegt aber nicht daran, dass man es JETZT nicht versuchen würde.

    5) Das derzeitige Gewürge ist glasklar auf den POTUS zurückzuführen, der aufgrund seiner gestörten Persönlichkeit niemals in der Lage sein wird, eine Niederlage einzugestehen.

    Dazu kommt das zynische Kalkül der republikanischen Granden, die hier kein Contra geben. Eine Demokratie lebt von klaren, einleuchtenden Regeln, aber darüber hinaus eben von den Normen, denen PolitikerInnen wie BürgerInnen freiwillig folgen, weil sie auf Dauer eben die Stabilität eines Gemeinwesens sichern, auch wenn die eigene Seite dabei auch mal verliert.

  • RE: Dicke Bretter

    drui (MdPB), 21.11.2020 13:32, Antwort auf #237

    Bereits seit 2006 existiert der National Popular Vote Interstate Compact; ein Versuch, das Electoral College (weitgehend) auszuhebeln.

    Das ist richtig und es bräuchte theoretisch "nur" die Zustimmung der GOP und das electoral vote wäre (faktisch) Geschichte. Aber das wird mit dieser zutiefst antidemokratischen Partei der Republikaner nie passieren und zudem ist es doch mehr als peinlich, dass man zu solchen Tricks kommen muss, um das einfache demokratische Prinzip "jede Stimme zählt gleich viel" durchsetzen zu wollen.

    Ein wirklicher Fehler war eine demokratische Schlafmützigkeit bei den Wahlen zu den Parlamenten der Einzelstaaten im Jahr 2010. Da haben die Republikaner ungewöhnlich viel Geld in die Hand genommen, konnten im Anschluss die Wahlkreise so zuschneiden, dass sie auch mit einer Minderheit von Stimmen die Mehrheit in diesen Parlamenten halten und damit auch in der Zukunft Reformen torpedieren können. Und dieser Fehler ist nur äußerst mühsam zu korrigieren, das liegt aber nicht daran, dass man es JETZT nicht versuchen würde.

    Die Wahl eben (2020) war diesbezüglich ja noch katastrophaler als 2010, trotz Unmengen an investiertem Geld! Durch die Bank haben die Dems alle knifflichen state houses und state senates verloren und die GOP kann das gerrymandering jetzt sogar noch ausweiten bzw. berücksichtigen, dass die suburbs demokratischer geworden sind. Es steht jetzt fast schon fest, dass 2022 das House an die GOP gehen wird, weil die Karte so beschissen für die Dems sein wird und sie bei midterms immer verlieren, wenn sie den Präsidenten stellen. Irgendwann müssen sie dann wirklich 60% der landesweiten Stimmen gewinnen, um die Mehrheit im House zu haben. Beim Senat ist das ja jetzt schon der Fall.

    Wir haben also einen Greis als Präsidenten, der zwei Jahre lang vergeblich versuchen wird, gegen den Senat (in Form von Mitch McConnel) irgendetwas durchzusetzen. Und danach hat er die letzten beiden Jahre auch das House gegen sich. Immer noch besser als Trump, aber man sollte die Erwartungen besser ganz ganz tief ansetzen.

  • NPVIC

    SeppH, 21.11.2020 14:23, Antwort auf #237
    3) Bereits seit 2006 existiert der National Popular Vote Interstate Compact; ein Versuch, das Electoral College (weitgehend) auszuhebeln. Die unterzeichnenden Bundestaaten verpflichten sich, ihre Electoral Votes nicht mehr nach dem Wahlergebnis in ihrem Staat zu vergeben, sondern sie dem landesweiten Sieger zuzusprechen. Damit wäre auch das Konzept der Swing States passé, eine Wählerstimme in Kalifornien oder Alabama würde faktisch das gleiche Gewicht haben wie eine in Pennsylvania oder North Carolina.

    Der Compact tritt in Kraft, wenn die unterzeichnenden Staaten insgesamt 270 Electoral Votes auf die Waage bringen, davon ist man aber noch ein ganzes Stück entfernt. Wenn man sich die Staaten anschaut, die bereits beigetreten sind, dann erübrigt sich mMn auch der Einwand, die Demokraten seien untätig gewesen in den letzten Jahren.

    Die offensichtliche Einschränkung hier ist, dass dem Pakt weitgehend Staaten beigetreten sind, die sowieso blau sind. Ich weiß nicht, wie der Stand in den gelb markierten Staaten wie Ohio ist, aber das wären ja die Staaten, auf die es ankommen würde.

  • RE: Putsch? oder: notwendige Klärung

    Eckhart, 21.11.2020 16:55, Antwort auf #233

    formulieren wir einmal nicht um den heißen brei herum: das us-wahlsystem ist - gelinfe formuliert - fürn arsch.

    ... eine briefwahl in den usa ist offenbar gültig, solange sie einen poststempel vom wahltag trägt. ....

    Wurde später ja schon geschrieben: Jeder Staat hat sein eigenes Wahlgesetz. Es muss auch nicht "the winner takes ist all" sein, was man z.B. an Maine sieht. Und das später eintrudelnde Briefwahlunterlagen noch gelten, ist auch nur in wenigen Bundesstaaten so.
    Insgesamt ein unwürdiger Flickenteppich, aber der Föderalismus der USA ist halt noch viel ausgeprägter als der bei uns.

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Wichtige Wahltermine

In den kommenden Wochen und Monaten finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden voraussichtlich Märkte aufgesetzt:

Wahltermine 2014

  • Frühjahr:
  • Europawahl in der EU
  • Kommunalwahlen in diversen deutschen Bundesländern
  • -
  • Spätsommer/Herbst:
  • Landtagswahl in Vorarlberg
  • Landtagswahl in Sachsen
  • Landtagswahl in Brandenburg
  • Landtagswahl in Thüringen
  • -
  • Parlamentswahl in Schweden
  • Parlamentswahl in Lettland
  • -
  • Midterm Elections in USA
  • Unabhängigkeitsreferendum in Großbritannien

Sonstiges

  • Fußball-WM in Brasilien
  • 24 - Season 9: Live Another Day

In Vorbereitung für 2014

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