Präsidentschaftswahl 2020: Wahlabend

Beiträge 241 - 250 von 254
  • RE: Putsch? oder: notwendige Klärung

    Wolli, 21.11.2020 17:45, Antwort auf #240

    Wurde später ja schon geschrieben: Jeder Staat hat sein eigenes Wahlgesetz. Es muss auch nicht "the winner takes ist all" sein, was man z.B. an Maine sieht. Und das später eintrudelnde Briefwahlunterlagen noch gelten, ist auch nur in wenigen Bundesstaaten so.
    Insgesamt ein unwürdiger Flickenteppich, aber der Föderalismus der USA ist halt noch viel ausgeprägter als der bei uns.

    Wenn wir Washington nicht mit Berlin oder Wien, sondern mit Brüssel vergleichen, ist bei uns der Flickerlteppich noch ärger.

    Bei uns ist der Weg von der Stimmabgabe des Bürgers bis zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten noch deutlich indirekter. Wem ist schon bewußt, daß er mit seiner Stimme bei der Bundestags- bzw. Nationalratswahl über drei Ecken die nächste EU-Kommission mitwählt? Und wer will behaupten, daß eine Stimme abgegeben in Freilassing den gleichen Einfluß auf die Präsidentenwahl wie eine Stimme in Salzburg hätte?

  • RE: Putsch? oder: notwendige Klärung

    Eckhart, 21.11.2020 19:19, Antwort auf #241

    Wurde später ja schon geschrieben: Jeder Staat hat sein eigenes Wahlgesetz. Es muss auch nicht "the winner takes ist all" sein, was man z.B. an Maine sieht. Und das später eintrudelnde Briefwahlunterlagen noch gelten, ist auch nur in wenigen Bundesstaaten so.
    Insgesamt ein unwürdiger Flickenteppich, aber der Föderalismus der USA ist halt noch viel ausgeprägter als der bei uns.

    Wenn wir Washington nicht mit Berlin oder Wien, sondern mit Brüssel vergleichen, ist bei uns der Flickerlteppich noch ärger.

    Bei uns ist der Weg von der Stimmabgabe des Bürgers bis zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten noch deutlich indirekter. Wem ist schon bewußt, daß er mit seiner Stimme bei der Bundestags- bzw. Nationalratswahl über drei Ecken die nächste EU-Kommission mitwählt? Und wer will behaupten, daß eine Stimme abgegeben in Freilassing den gleichen Einfluß auf die Präsidentenwahl wie eine Stimme in Salzburg hätte?

    Bezüglich seltsamer Auswüchse der EU hast du sicher recht. Aber du willst doch nicht ernsthaft von der Leyens (Macht-)Position mit dem US-Präsidenten vergleichen?

  • RE: Putsch? oder: notwendige Klärung

    gruener (Luddit), 22.11.2020 00:49, Antwort auf #242

    Bezüglich seltsamer Auswüchse der EU hast du sicher recht. Aber du willst doch nicht ernsthaft von der Leyens (Macht-)Position mit dem US-Präsidenten vergleichen?

    es geht weniger um die machtfülle, sondern darum, wie ein/e repräsentant/in er- oder benannt wird. unter dem aspekt sind die usa allerdings, verglichen mit der eu, eine wahre ausgeburt der demokratie.

    die möglichkeit, einfluss zu nehmen auf die benennung des postens, den von der leyen grade innehat, liegt für den einzelnen derzeit etwa auf dem mitbestimmungsniveau in nordkorea.

  • RE: Putsch? oder: notwendige Klärung

    drui (MdPB), 22.11.2020 11:41, Antwort auf #243

    die möglichkeit, einfluss zu nehmen auf die benennung des postens, den von der leyen grade innehat, liegt für den einzelnen derzeit etwa auf dem mitbestimmungsniveau in nordkorea.

    Wenn niemand in Deutschland CDU-CSU wählen würde, gäbe es auch keine VDL als Kommissionspräsidentin.

    Die Vergleiche zwischen EU und USA hinken aber auf vielen Ebenen. Ich bin sehr für eine Demokratisierung der EU, aber die EU-Kommission ist eben keine EU-Regierung, sondern eine Kommission mit sehr begrenzter Machtfülle (Überwachen der EU-Verträge, Verteilung des EU-Budgets, Initiativrecht für neue EU-Richtlinien), vollständig abhängig von den einzelnen EU-Staaten und teilweise vom EU-Parlament. Der US-Präsident dagegen bestimmt die US-Außenpolitik praktisch alleine, kann internationale Verträge und Mitgliedschaften aufkündigen, Minister sowie fast alle Spitzenbeamte von Behörden kündigen, Budgets zweckentfremden, den US-Haushalt blockieren und (Atom-)kriege lostreten.

  • RE: Putsch? oder: notwendige Klärung

    SeppH, 22.11.2020 13:01, Antwort auf #244
    (Atom-)kriege lostreten.

    Das kann er nicht alleine. Operativ braucht er die Zustimmung des Verteidigungsministers, um irgendwelche Schießbefehle abzusetzen. Kriegserklärungen spricht der Senat aus.

  • RE: Putsch? oder: notwendige Klärung

    drui (MdPB), 22.11.2020 17:27, Antwort auf #245

    Das kann er nicht alleine. Operativ braucht er die Zustimmung des Verteidigungsministers, um irgendwelche Schießbefehle abzusetzen. Kriegserklärungen spricht der Senat aus.

    Den Verteidigungsminister hat er kürzlich entlassen, ersetzt wird er (kommisarisch) durch einen willenlosen Lakai, natürlich ohne Senatsbestätigung. Und bei keinem US-Militärschlag der letzten Jahrzente wurde abgewartet, was der Senat dazu sagt. Einen Krieg lostreten heißt nicht, dass man ihn erklärt. Vietnam wurde z.B. nie der Krieg erklärt.

  • Michigan's state board certifies Biden's win

    Eckhart, 23.11.2020 23:31, Antwort auf #246

    Michigan's state board certifies Biden's win

    By Annie GrayerChandelis Duster and Jeremy Herb, CNN

    Updated 2223 GMT (0623 HKT) November 23, 2020

    <cite>(CNN)</cite>The Michigan State Board of Canvassers voted Monday to certify the state's election results, formally granting President-elect Joe Biden the state's 16 electoral votes.

    The certification all but erases President Donald Trump's pathway to try to overturn the election results through legal challenges that have been dismissed in key states.

    https://edition.cnn.com/2020/11/23/politics/michigan-certify-election-results-mo nday/index.html

  • GSA tells Biden that transition can formally begin

    Eckhart, 24.11.2020 00:29, Antwort auf #247

    First on CNN: GSA tells Biden that transition can formally begin

    The General Services Administration has informed President-elect Joe Biden that the Trump administration is ready to begin the formal transition process, according to a letter from Administrator Emily Murphy sent Monday afternoon and obtained by CNN.

    The letter is the first step the administration has taken to acknowledge President Donald Trump's defeat, more than two weeks after Biden was declared the winner in the election.
    Murphy said she had not been pressured by the White House to delay the formal transition and did not make a decision "out of fear or favoritism."

    https://edition.cnn.com/2020/11/23/politics/transition-biden-gsa-begin/index.htm l

    Es wird einsam um Trump. Wann wird er es einsehen?
  • RE: GSA tells Biden that transition can formally begin

    drui (MdPB), 24.11.2020 01:37, Antwort auf #248

    Es wird einsam um Trump. Wann wird er es einsehen?

    Einsehen oder akzeptieren wird er es formal wohl nie. Er hat aber getwittert, er hätte es der GSA-Chefin Emily Murphy quasi befohlen die Transition-Mittel freizugeben, weil "man" ihre Haustiere bedroht hätte, und somit Murphys Bewertung widersprochen, sie sei unabhängig von Trump und hätte einen eigenen Kopf.

    Die GSA hatte keine Wahl mehr straflos den Prozess zu verzögern, nachdem der Kongress sie ulimativ aufgefordert hat und mit der Zertifizierung Michigans Trump keinerlei juristische Möglichkeiten mehr hat, Präsident zu werden.

    Vielleicht hat Trump auch kein Geld mehr, um Rudi 20 000 Dollar pro Tag zu bezahlen, damit er sich vor laufenden Kameras zum Vollpfosten macht.

    Der WTA-Markt könnte jetzt eigentlich ausgezahlt werden.

  • RE: GSA tells Biden that transition can formally begin

    Mirascael, 24.11.2020 17:18, Antwort auf #249

    Was ist denn nun mit dem Bürgerkrieg/Putsch, den hier die TDS-Fraktion herbeifantasiert hat?

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